Gewessler macht SPÖ-Wählern Angebot

Grünen-Chefin Leonore Gewessler hat am Dienstag mit einer Aktion vor der Wiener Wirtschaftskammer einmal mehr auf Erbschaftssteuern gedrängt. Gleichzeitig machte sie enttäuschten SPÖ-Wählern ein Angebot. Während die SPÖ “mit sich selbst beschäftigt” sei, arbeiteten die Grünen “hart” an einer “weltoffenen Politik, die aktuell weltweit unter Druck” stehe.

Der Sozialdemokratie hingegen fehle die Kraft, dafür zu kämpfen. Sie sei mit “Personalrochaden auf Raten” beschäftigt. “Wir Grünen sind die Alternative”, betonte Gewessler. Auch in der Regierung sei es der SPÖ nicht gelungen, “einen fairen Beitrag der Superreichen” einzufordern.

Gewessler kritisiert “Lobbyisten der leistungslosen Einkommen”

Nach wie vor würden durch die “Lobbyisten der leistungslosen Einkommen” in der Industriellenvereinigung (IV), der Wirtschaftskammer (WKÖ) und der ÖVP “Steuerfluchtwege” für Superreiche und Millionenerben verteidigt. Gleichzeitig werde aber das Leben für die meisten hierzulande teurer und die Anpassung der Sozial- und Familienleistungen ausgesetzt. “Eine Mutter, die Teilzeit arbeitet, muss 700 Euro mehr zahlen, jemand, der Millionen erbt, nicht. Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun.”

Gewessler warb abermals für das Modell der Grünen, demzufolge Erbschaften über einer Mio. Euro besteuert würden. Der Beitrag, der zu leisten ist, soll größer werden, je höher die Erbschaft ist, so die Grünen-Chefin: “Wer mehr hat, leistet einen größeren Beitrag.” Eine faire Besteuerung sei “ein Gebot der Gerechtigkeit und ein Gebot der Stunde”‘, sagte Gewessler: “Wir werden hier nicht locker lassen.”

SPÖ und IV weisen Kritik zurück

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim wies die Kritik Gewesslers in einer Aussendung zurück. Im Gegensatz zu den Grünen habe die SPÖ in der Bundesregierung durchgesetzt, “dass Banken, große Konzerne, Privatstiftungen und Besserverdiener mehr zahlen”. Diese würden mit 56 Prozent mehr als die Hälfte zur Konsolidierung des Doppelbudgets beitragen. Die Grünen würden nun “große Töne” spucken, hätten aber selbst in der Regierung weder das versprochene Klimagesetz zustande gebracht noch einen gerechten Beitrag von Superreichen durchgesetzt.

Die Industriellenvereinigung (IV) ortet bei den Grünen “Klassenkampf”. Die grünen Steuerpläne würden Eigentum, Familienbetriebe und den Wirtschaftsstandort gefährden, monierte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Dass sich die Industriellenvereinigung angesichts einer der höchsten Abgabenquoten im OECD-Raum und seit Jahren ausbleibender Strukturreformen gegen zusätzliche Belastungen ausspricht, sei “keine Steuerflucht, sondern verantwortungsvolle Interessenvertretung”.