“Großprotest” der Richter und Staatsanwälte in Wien

Mit einem “Großprotest” am Wiener Landesgericht für Strafsachen haben am Mittwoch 485 Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf die personellen Engpässe in der Justiz aufmerksam gemacht. Im überfüllten Großen Schwurgerichtssaal – aufgrund des großen Andrangs wurden mit den Sälen 103 und 303 zwei weitere Schwurgerichtssäle den Protestierenden zur Verfügung gestellt – taten die Betroffenen lautstark ihren Unmut kund.

“Die Zitrone ist ausgepresst”, konstatierte Jürgen Exner, Vorsteher des Bezirksgerichts Liesing und Vorstandsmitglied der Richtervereinigung. Sein Gericht sei zu 135 Prozent ausgelastet. Eine Kollegin sei aufgrund der zu hohen Belastung kürzlich ausgetreten, eine gehe in Pension. “In ganz Wien fehlen 52 Richterstellen”, stellte Exner fest. Demgegenüber hätte sich die Anzahl der Akademikerinnen und Akademiker im Justizministerium seit 2016 um 58 Prozent erhöht. Die Anzahl der Kabinettsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter in den Bundesregierungen sei in den letzten zehn Jahren gar um 123 Prozent gestiegen.

“Säule des Rechtsstaats bröckelt”

“Die Säule des Rechtsstaats bröckelt”, konstatierte Andreas Isep, seit 2019 Staatsanwalt bei der Wiener Anklagebehörde und Vizepräsident der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Österreichweit mangle es an 70 Staatsanwälten und 250 Richtern. Bei dieser “drastischen Unterbesetzung” seien die immer komplexeren und aufwendigeren Verfahren nicht mehr zu bewältigen. Die Justiz werde aber “keinen stillen Tod” hinnehmen, gab sich Isep unter dem Beifall der Versammelten kämpferisch: “Dafür werden wir sorgen.”

Wie Susanne Schneider, seit 2012 Staatsanwältin in Wien, darlegte, bekommt sie bis zu acht neue Ermittlungsverfahren pro Tag auf den Schreibtisch. Oftmals mittels künstlicher Intelligenz erstellte Anzeigen mit mehreren hundert Seiten seien zu sichten. Man werde “von Aktenbergen erschlagen”, das viel zitierte Hamsterrad drehe sich “immer schneller”, sagte Schneider. Nur mit der Bereitschaft, an Wochenenden und auch im Urlaub zu arbeiten, sei der Dienstbetrieb noch aufrechtzuerhalten: “So wie man die Zahnbürste einsteckt, packt man auch den Dienstlaptop ein.”

Arbeiten “in der Triage”

Teilweise werde “in der Triage” gearbeitet, schilderte Schneider. Man sei gezwungen, Fälle nach einer Ersteinschätzung zu priorisieren und nach Dringlichkeit zu bearbeiten: “Wenn das so weitergeht, ist die Sicherheit von allen in Gefahr.”

“Es beginnt die Qualität meiner Arbeit zu leiden”, hielt Eva Hopf, Vizepräsidentin des Wiener Arbeits- und Sozialgerichts (ASG), fest. Aufgrund des Arbeitsanfalls “geht sich keine ordentliche Vorbereitung auf meine Verhandlungen mehr aus. Der Tag hat nur 24 Stunden. Das frustriert mich und ist eine Zumutung für die Parteien.”

Laut Hopf bleiben am ASG Klagen auf Pflegegeld bis zu einem Jahr liegen, ehe ein Verhandlungstermin stattfinden kann. Es fehlt an einer ausreichenden Anzahl an Richterinnen und Richtern. “Ein Pflegegeld-Kläger ist in der Vorwoche bei laufendem Verfahren verstorben”, berichtete Hopf.

14.375 neue Akten am Wiener Landl seit Jahresbeginn

Alexandra Maruna vom Oberlandesgericht (OLG) Wien warnte vor einer “Verlangsamung des Systems”, sollten die politischen Entscheidungsträger nicht der Forderung nach mehr richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Planstellen entsprechen: “Das hätte Folgen für jeden Staatsbürger des Landes. Straf- und Zivilverfahren werden dann länger dauern.” Beim Beibehalten des Status quo gehe es nicht dann mehr um die Frage, wie man die Effizienz der Justiz gewährleisten könne, “sondern wie wir dafür sorgen, dass wir einen Notbetrieb aufrecht erhalten”.

Am Wiener Landesgericht für Strafsachen sind seit Jahresbeginn bis Ende September 14.375 neue Akten angefallen. Das entspricht einem Plus von 8,91 Prozent gegenüber 2025. “Das sind Zahlen, die wir nicht mehr handeln können”, meinte Nicole Baczak, Richterin und Vorsitzende des gewerkschaftlichen Betriebsausschusses am Grauen Haus. Man laufe Gefahr, von einer Lawine an Aktenbergen überrollt zu werden. Zugleich verbringe man Stunden mit dem Ausfertigen von Kostenübernahmebeschlüssen, müsse die wenigen psychiatrischen Sachverständigen um die Übernahme von Gutachten-Aufträgen “betteln” und sei gezwungen, mit einem “Taschenrechner aus der Schulzeit” zu arbeiten, weil das Justizministerium keine zeitgemäße technische Ausrüstung zur Verfügung stelle, monierte Baczak unter dem Applaus der Kollegenschaft.

Ins selbe Horn stieß Michael Schön, Oberstaatsanwalt bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Der aus Kostengründen verfügte Entzug der Office-Lizenzen habe bewirkt, “dass die Kolleginnen und Kollegen nicht mehr wirkungsvoll arbeiten können.”

Auch WKStA-Leiterin unzufrieden

Die personelle Ausstattung der WKStA sei “essenziell für die umfassende Aufklärung von komplexen Korruptions- und Wirtschaftsstrafverfahren”, hielt Behördenleiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda in einer Aussendung fest. Nur mit den nötigen Mitteln ließen sich gesellschaftsschädigende Kriminalitätsformen effektiv bekämpfen, das Vertrauen in den Rechtsstaat schützen und der Wirtschaftsstandort nachhaltig sichern.

Die Bestimmungen der “Datenbeschlagnahme Neu” hätten den Aufwand der Datenauswertung vervielfacht, während die zugesagte Personalerhöhung ausblieb, monierte Vrabl-Sanda. Der vorgegebene Workflow sei zudem praxisfern und widerspreche internationalen Standards. Vrabl-Sanda kritisierte außerdem die nach wie vor umfassenden Berichtspflichten, die mehr als 40 Prozent der von der WKStA bearbeiteten Fälle betrifft. Das nehme über Gebühr Arbeitskapazitäten in Beschlag, belaste bei der Aufklärungsarbeit und schlage sich massiv auf die Verfahrensdauer nieder.

DVVR besorgt

Der Dachverband der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter (DVVR) fordert neben mehr Planstellen auch eine “der Stellung und Verantwortung im Rechtsstaat entsprechende Besoldung”. Am Bundesverwaltungsgericht langten 2025 30.550 neue Verfahren ein – um 25 Prozent mehr als im Jahr davor. Gleichzeitig wurden 24.800 Verfahren abgeschlossen, was einer Steigerung um 17 Prozent entsprach. Am 30. September des heurigen Jahres waren beim Bundesverwaltungsgericht noch 22.660 Verfahren offen, was ungefähr dem Verfahrensausgang eines ganzen Jahres entspricht.

“Wenn diese Entwicklung anhält, können die Belastungszahlen nicht dauerhaft durch interne Umschichtungen aufgefangen werden”, warnte DVVR-Präsident Franz-Philipp Sutter in einer Aussendung. Wer einen funktionierenden Rechtsstaat wolle, müsse starke Gerichte ermöglichen: “Unabhängigkeit gibt es nicht zum Nulltarif.”