Grüne drängen auf Chance zur Rosenkranz-Abwahl

Die Grünen wollen den Nationalratspräsidenten abwählbar machen. Klubobfrau Leonore Gewessler kündigte am Dienstagnachmittag in einer Pressekonferenz an, diesbezüglich an die anderen Fraktionen herantreten zu wollen. Anlass für die Initiative ist die Amtsführung von Präsident Walter Rosenkranz (FPÖ), der sich aus Grüner Sicht zu wenig von den rechtsradikalen Identitären distanziert.

Gewessler betonte, dass zuletzt auch VP-Klubobmann Ernst Gödl klar gestellt habe, dass Rosenkranz nicht mehr sein Vertrauen besitze. Dies sei mittlerweile bei einer überwiegenden Mehrheit der Abgeordneten der Fall. Dem dürfe man nicht tatenlos zuschauen.

Daher braucht es nach Ansicht der Grünen Klubobfrau zumindest die Möglichkeit einen Präsidenten abwählen zu können. Dafür sollte es strenge Regeln geben und es müsste eine große Mehrheit dafür sein. Auf nähere Details wollte Gewessler vor Gesprächen mit den anderen Fraktionen nicht eingehen. Die FPÖ sollte jedenfalls nichts gegen eine Abwahl-Möglichkeit haben, sei sie doch dereinst selbst dafür eingetreten, findet die Grünen-Chefin.

Für Gewessler müsste der Parlamentschef auch einschreiten, da im Klub seiner Partei Mitglieder der rechtsextremen Identitären aktiv sind. Einer von ihnen ist verdächtig, an einem gewalttätigen Übergriff gegen einen Taxifahrer in Leoben beteiligt teilgenommen zu haben. Von ihm hat sich die FPÖ freilich mittlerweile getrennt.