Grüne kritisieren Marterbauer

Die Grünen machen den aus ihrer Sicht schlecht ausverhandelten Stabilitätspakt für das neue Sparpaket verantwortlich. Budgetsprecher Jakob Schwarz argumentierte am Samstag damit, dass den Ländern bei den Verschuldungsmöglichkeiten mehr Spielraum eingeräumt worden sei. Das Ergebnis sei nun ein neues, “sozial ungerechtes” Sparpaket.

War das Finanzministerium letztes Jahr noch davon ausgegangen, dass der Bund 2027 ein Defizit von 3,2 Prozent des BIP machen dürfe, habe diese Verschuldung im neuen Doppelbudget auf 2,7 Prozent reduziert werde müssen. Die Differenz von 0,5 des BIP ergebe bei einem Bruttoinlandsprodukt von rund 500 Mrd. in Österreich ziemlich genau den Bedarf des neuen Sparpakets, nämlich 2,5 Mrd. Euro. Wäre der Finanzminister also bereits vor einem Jahr beim Stabilitätspakt nicht vor den Ländern eingeknickt, hätte er der Mitte der Gesellschaft viele der Kürzungen erspart.

Schwarz prangert an, dass man den Stabilitätspakt für Reformen hätte nutzen sollen oder zumindest neue Einnahmequellen für die Gemeinden etwa durch eine Reform der Grundsteuer schaffen hätte müssen. Stattdessen habe man den Ländern einfach mehr Spielraum eingeräumt. Nicht einmal entsprechende Sanktionen seien etabliert worden.