Frauenministerin Holzleitner winkt für SPÖ-Spitze ab

In der SPÖ werden vor dem Treffen zwischen Vizekanzler Andreas Babler und den Länderchefs am Sonntag mehrere Möglichkeiten für den Fall eines Rückzuges des Parteichefs kolportiert. Auch, dass Vizekanzleramt und Parteichefsessel auf vier Hände aufgeteilt werden könnten. Ministerin Eva-Maria Holzleitner winkte gegenüber Ö1 für die SPÖ-Spitze ab: “Nein, ich stehe nicht zur Verfügung.” Zuvor gab es bereits von Finanzminister Markus Marterbauer ein Nein zum Vize-Regierungschef.

Dem Vernehmen nach schließt Babler nicht mehr gänzlich aus, zumindest das Amt des Parteivorsitzenden abzugeben. Ein gesichtswahrender Rückzug wäre, wie zuletzt zu hören war, auch das Wunsch-Szenario der Wiener Sozialdemokraten. Am ehesten noch Rückhalt hat der Vorsitzende aus Teilen der Gewerkschaft.

Schon vom Prozedere her kann es am Sonntag noch keinen endgültigen Beschluss geben, da es sich um eine informelle Sitzung handelt. Dafür wird es danach noch eines Vorstands in den kommenden Tagen bedürfen. Insofern wäre es sogar möglich, dass Babler morgen seinen Rücktritt ankündigt, aber noch kein Nachfolger benannt wird. Die Optionen dafür sind enden wollend, wie sich am Samstag wieder zeigte.

Wiener SPÖ mit “einheitlicher Linie”

Die Wiener SPÖ hat sich am Samstag jedenfalls schon einmal auf eine gemeinsame Position verständigt. Bürgermeister und Landesparteichef Michael Ludwig berichtete am Samstag nach einem Treffen mit den Präsidiumsmitgliedern und den Bezirksvorsitzenden der Wiener Landespartei in einem Statement gegenüber APA und ORF von einem “sehr starken Votum der SPÖ Wien” für eine “einheitlichen Linie” für das morgige Treffen. Welche Position das genau ist, wollte Ludwig nicht verraten. Schließlich gehöre es zur “innerparteilichen Kultur, dass man das zuerst mit jenen bespricht, die auch gemeinsam mit uns dann die Entscheidungen treffen werden”.

Wichtig sei jedenfalls, dass “neben personellen Angelegenheiten auch über Inhalte und über die politische Kommunikation” diskutiert werde, so Ludwig. “Es wird morgen eine Entscheidung über einen Prozess geben”, kündigte er an. Auf die Frage, ob es auch eine Entscheidung darüber geben werde, wer die Partei in Zukunft führen werde, meinte Ludwig: “Das wird sich morgen zeigen.”

Holzleitner will auch nicht Übergangschefin werden

Sie wolle sich nicht am “Name-dropping” beteiligen, sagte Holzleitner im Mittagsjournal am Samstag. “Das ist der einzige Name, wo ich Ihnen eine sehr konkrete Antwort geben kann, wenn’s meine eigene Person betrifft (…) An dieser Stelle stehe ich auch nicht für eine Übergangslösung zur Verfügung”, weder an der Parteispitze noch im Vizekanzleramt. Sie habe in ihren Funktionen als Frauen- und Wissenschaftsministerin und Vorsitzende der SPÖ-Frauen noch viele Aufgaben zu erfüllen. Zuletzt forderte Holzleitner einen geordneten Prozess und kritisierte das “Gehabe” mancher Männer in der Partei.

Das morgige Treffen sei jedenfalls das erste Mal seit längerer Zeit, dass alle Landesparteichefs sich mit dem Bundesparteiobmann treffen. Ob Babler diesen Titel und jenen des Vizekanzlers morgen Abend noch tragen werde, könne sie an dieser Stelle nicht sagen. Man habe “meinungsstarke Persönlichkeiten” in der SPÖ und werde “sehr offen” diskutieren. Schönreden könne die Umfragen, in denen die SPÖ seit Monaten dahindümpelt, jedenfalls niemand. “Es ist zu einfach zu sagen, dass nur eine Person schuld ist”, nahm sie Babler zumindest indirekt in Schutz. Aussprechen wollte sie sich aber weder für ihn noch für Zeiler. Zu einem möglichen politischen Aufstieg der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures meinte Holzleitner, als Frauen-Vorsitzende werde sie jede Frau unterstützen, die mehr Verantwortung in der Partei übernehmen möchte.

Suche nach Übergangschefs

Dass Bures, der viele Hofburg-Ambitionen nachsagen, dauerhaft übernimmt, wird in der Partei ausgeschlossen. Sie könnte allenfalls einen Übergangsprozess leiten, an dessen Ende Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die Spitze übernimmt oder sich bei einer Mitgliederbefragung mehrere Kandidaten bewerben können. Bisher hatte sie freilich in ähnlichen Situationen stets abgewunken. Doch die Alternativen sind karg. Intern soll auch Klubobmann Philip Kucher ein Nein deponiert haben. Marterbauer befindet sich freilich aktuell in Krebsbehandlung und hat dem Vernehmen nach den Ländern am Freitag klar gemacht, sich in den kommenden sechs Monaten keine zusätzliche Aufgabe vorstellen zu können.

Ventiliert wurde, der Finanzminister könne im Falle Bablers Rücktritt den Vizekanzler machen, mit Agenden des Parteichefs in anderer Hand. Das sehe er “in den nächsten Monaten” nicht passieren, erteilte er in der “ZIB2” am Freitagabend auch offiziell eine recht klare Absage. Kritik gab es an Zeiler, der der Partei mit seiner Bewerbung geschadet habe. Auch Holzleitner meinte, Zeiler habe erneut eine öffentliche Diskussion angestoßen, “in keiner sehr produktiven Weise”. Interne Streitigkeiten haben bereits in der Vergangenheit viel Vertrauen gekostet, so die Frauenchefin.

Zeiler denkt nicht an Rückzug

Zeiler, der mit seiner Bewerbung für den Partei-Chefsessel den Stein ins Rollen gebracht hatte, betonte in den OÖN ob bisher verhaltener Unterstützung der Parteifunktionäre “überhaupt nicht” an einen Rückzug der Bewerbung zu denken. Dem amtierenden Parteichef und Vizekanzler richtete er aus: “Ich halte Andreas Babler für einen wirklich netten und ehrlichen Sozialdemokraten. Aber es ist der Kurs, der nicht erfolgreich ist. Er ist falsch.”

Dass Zeiler der Sozialdemokratie zu neuen Höhenflügen verhelfen würde, zeigen erste Umfragen freilich nicht. Laut einer Lazarsfeld-Umfrage für oe24 (28.-29..9, n=1000) würden die Roten aber von 17 auf 19 Prozent klettern, und dabei die ÖVP überholen, die in dem Szenario von 21 auf 18 Prozent fällt. Selbst wird Zeiler am Sonntag nicht mitmischen, da er sich noch rund eine Woche in den USA aufhält.

Grüne schießen sich auf Zeiler ein

Die Grünen kritisieren indes Zeilers Vergangenheit: “Wer bei einem Mieterschreck-Konzern wie Vonovia Verantwortung übernimmt und dafür über 200.000 Euro kassiert, muss sich Fragen gefallen lassen”, so Wohnbausprecherin Nina Tomaselli. Von 2014 bis 2016 war Zeiler zunächst Verwaltungsratsvorsitzender der später übernommenen GAGFAH, anschließend Aufsichtsrat bei Vonovia, kritisierte sie in einer Aussendung am Samstag. Für diese gut zwei Jahre habe er insgesamt ein Salär von 207.500 Euro bezogen. Vonovia stehe dabei seit Jahren wegen seiner Geschäftspraktiken gegenüber Mietern in der Kritik. Mietervereine beanstandeten hohe Mietaufschläge nach Sanierungen und fragwürdige Betriebskostenabrechnungen. “Was war Zeilers Rolle, warum ist er für so einen Konzern tätig?”, fragt Tomaselli.

Innerhalb der SPÖ – die sich gerade unter Bablers Führung das Thema Wohnen auf die Fahne heftete – scheine das niemanden zu stören, kritisierte sie weiter. “Die SPÖ war einmal die Partei des leistbaren Wohnens. Heute stellt sie mit Andreas Babler den Wohnminister, aber der wohnpolitische Anspruch geht im internen Machtkampf unter. Im Sommer wurden Erleichterungen für Beschattung und Klimaanlagen angekündigt, im August wurde ein Gesetzesentwurf bis Herbst versprochen. Jetzt ist Herbst und passiert ist nichts.”

Hohn erntete die SPÖ von den Freiheitlichen. “Es ist traurig mitansehen zu müssen, wie sich eine ehemals staatstragende Partei von einem Teilzeit-Österreicher vor sich hertreiben lässt”, kommentierte Generalsekretär Michael Schnedlitz die Absagen von Marterbauer und Holzleitner in einer Aussendung.