Grüne wollen ORF-Doppelspitze und Reform des Stiftungsrats

Die Grünen wollen die parteipolitische Einflussnahme auf den ORF zurückdrängen und haben am Freitag – sechs Tage vor der Wahl der nächsten Generaldirektion – ihre Reformvorschläge dargelegt. Klubobfrau Sigrid Maurer plädierte nicht nur für eine künftige Doppelspitze für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern auch für eine massive Verkleinerung des Stiftungsrats inklusive transparentem Bestellvorgang: “Die unsäglichen Freundeskreise müssen abgeschafft werden.”

Eine freie, kritische und unabhängige Berichterstattung sei die zentrale Aufgabe des ORF und zugleich ein wichtiger “Pfeiler unserer Demokratie”, meinte Maurer in einer Pressekonferenz. “Parteipolitische Einflussnahme hat dabei nichts zu suchen.” Doch anstatt die aktuelle Krise am Küniglberg u.a. infolge der Causa Weißmann zu nutzen, sei die Regierung nicht nur in Sachen ORF-Reform säumig, sondern deale darüber hinaus die Spitzenposten einmal mehr nach altem Muster aus, während die FPÖ als Oppositionspartei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mittels “Schmutzkübelpropaganda” zerstören wolle, so der Befund Maurers.

Neun statt 35 Stiftungsräte

Deshalb treten die Grünen für einen “echten Systemwechsel” mit einer “grundlegenden Neuordnung der ORF-Gremien” ein, wie es Maurer formulierte. Im Mittelpunkt steht eine Neuaufstellung des Stiftungsrats, dessen 35 Mitglieder aktuell vorwiegend über parteipolitische “Freundeskreise” organisiert sind. ÖVP- und SPÖ-nahe Stiftungsräte kommen derzeit auf eine deutliche Mehrheit bezüglich der kommenden Donnerstag anstehenden Wahl der neuen ORF-Spitze, die die Klubchefin als “reinste Farce” bezeichnete.

Die Grünen wollen dieses Gremium auf neun Mitglieder zusammenstreichen, wobei zwei Personen vom Zentralbetriebsrat nominiert und die restlichen sieben Positionen ausgeschrieben werden sollen. Danach soll das Bewerberfeld von einer fünfköpfigen unabhängigen Findungskommission – Maurer kann sich hier etwa Vertreter der Europäischen Rundfunkunion (EBU) oder die Präsidenten von Rechnungshof und Verfassungsgerichtshof als Mitglieder vorstellen – nach Qualifizierung gereiht werden. Auf dieser Basis bestellt schließlich eine neu zu gründende Generalversammlung aus Vertretern des Parlaments und des Publikumsrats die Stiftungsräte, wobei sie einzelne nach bestimmten Kriterien auch wieder abberufen kann, so der grüne Vorschlag.

Doppelvorstand an der Spitze

Außerdem spricht sich Maurer für eine ORF-Doppelführung statt eines Generaldirektors oder einer Generaldirektorin aus. Auch das würde die Machtkonzentration eindämmen. “In jedem Pimperlverein gilt das Vier-Augen-Prinzip bei Ausgabenentscheidungen, aber der ORF-Chef kann Millionenverträge mit Einzelpersonen alleine abschließen”, monierte die Grünpolitikerin. Nach ihrer Vorstellung sollten sich die beiden Vorstände die Bereiche Inhalt und Strategie einerseits und Finanzen, Technologie und Organisation andererseits aufteilen.

Auch der Publikumsrat soll neu aufgestellt werden und die Vielfalt des Landes besser repräsentieren. Den Grünen schwebt die Reduktion von derzeit 28 auf 20 Köpfe vor, wobei neben elf Vertretern aus zivilgesellschaftlichen Organisationen neun Bürgerinnen und Bürger per Los entsandt werden sollen. Außerdem soll das Gremium mehr Kompetenzen erhalten – etwa ein Vetorecht bei Programmentscheidungen, die den öffentlich-rechtlichen Auftrag gefährden, oder ein “echtes Initiativrecht” gegenüber dem Stiftungsrat.

Kein Kommentar zum Kandidatenfeld

Strengere Lobbying-Regeln für Personen in Aufsichtsgremien, eine unabhängige Meldestelle für politische Einflussnahme auf Gremien oder Redaktionen sowie Transparenz, was Gehälter, Nebenbeschäftigungen und “relevante Verträge” von Führungskräften und Gremienmitgliedern anbelangt, stehen ebenfalls im Forderungskatalog der Grünen. Maurer betonte auf Nachfrage, dass ihre Partei schon zu Zeiten der gemeinsamen Regierung mit der ÖVP stets für eine große ORF-Reform eingetreten, diese aber nicht umsetzbar gewesen sei.

Gefragt nach ihrer Einschätzung, wie es um die Unabhängigkeit der 13 Kandidatinnen und Kandidaten für den ORF-Chefsessel bestellt sei, die nach Prüfung des Stiftungsrats unter dem breiten Bewerberfeld die Ausschreibungskriterien erfüllen, hielt Maurer fest: “Es ist nicht meine Aufgabe, Kandidaten zu kommentieren oder ihre etwaige Parteinähe zu bewerten. Unsere Stiftungsrätin (Hildegard Aichberger, Anm.) hat sich jedenfalls noch mit keinem Kandidaten getroffen.”