Hacker lobt Länderpapier zu Gesundheit
Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat sich am Mittwoch einigermaßen zufrieden über das gemeinsame Papier der Länder zur Gesundheitsreform geäußert. “Es ist einmal eine klare Position der neun Bundesländer”, sagte er in einer Pressekonferenz. Gedacht sei es als Vorbereitung für die Konferenz der Landeshauptleute am Freitag in Tirol. “Man kann nicht ein Jahr lang über eine Gesundheitsreform diskutieren und wir Länder beziehen nicht Position”, befand er.
Die Frage der Finanzierung stehe jedenfalls im Zentrum. “Wir sind uns schon einig, dass wir wissen, was wir können”, versicherte Hacker. Immerhin sei man für 365 Tage Gesundheitsversorgung verantwortlich. Die Spitäler seien hier von besonderer Bedeutung, auch wenn der Anteil der ambulanten Versorgung größer werde.
Verweis auf Ausbildung im Spital
Das Personal aller Berufsgruppen im Gesundheitsbereich werde im Spital ausgebildet, gab Hacker zu bedenken: “Dieses Ausbildungssystem dürfen wir nicht in die Disposition bringen.” Die Krankenhäuser seien hier der “zentrale Motor”. Es müsse sichergestellt werden, dass auch künftige Generationen die nötigen Kenntnisse im Spital erwerben könnten, fordert der Stadtrat. Dementsprechend wird im Länderpapier auf die Stärkung der Krankenhäuser gepocht.
Beklagt wird eine sinkende finanzielle Beteiligung von Bund und Sozialversicherung bei den von den Bundesländern verantworteten Spitälern. Der Anteil sei von 59,7 Prozent der Aufwendungen im Jahr 2004 auf 56,4 im Jahr 2024 gesunken, heißt es. Zugleich zeige die niedergelassene Versorgung (in Verantwortung der Sozialversicherung) strukturelle Defizite und Versorgungsengpässe, wird kritisiert.
Unter anderem fordern die Länder die Zusammenführung von Finanzierung und Verantwortung, eine gemeinsame Risikotragung, eine solidarische Finanzierung des medizinischen Fortschritts oder eine verbindliche Patientenlenkung. Neu ist im Papier der Länder, dass sie die Verantwortung für die niedergelassenen Fachärzte wollen und dafür Geld einfordern.