Haftzahlen gestiegen, Auslastung bei 108,34 Prozent
Die Belagszahlen im Strafvollzug sind wieder gestiegen. Aktuell (Stichtag: 1. Juni) befinden sich laut Justizministerium 9.124 Insassinnen bzw. Insassen in den Justizanstalten (JA). Bei einer vom Ministerium angegebenen Belagsfähigkeit von 8.422 Haftplätzen entspricht das einer Auslastung von 108,34 Prozent. Weitere 972 Personen sind infolge einer psychischen Erkrankung in psychiatrischen Krankenhäusern untergebracht bzw. befinden sich im elektronisch überwachten Hausarrest.
Am 1. Februar waren laut Justizministerium 9.012 Personen und damit um 112 Menschen weniger als derzeit in den Justizanstalten inhaftiert. Die Auslastung wurde damals mit 108,15 Prozent angegeben, wobei die Belagsfähigkeit der Justizanstalten seinerzeit mit 8.333 Plätzen ausgewiesen wurde. Die unterschiedlichen Zahlen bei der Belagsfähigkeit irritieren die für den Strafvollzug zuständige Volksanwältin Gabriela Schwarz (ÖVP). “Dass die Belagsfähigkeit in den vergangenen vier Monaten erhöht wurde, kann nur bedeuten, dass etwa in Zwei-Personen-Hafträumen nun drei oder sogar vier Personen angehalten werden. Wenn Häftlinge oft 23 Stunden auf engem Raum eingesperrt sind, kann sich jeder ausrechnen, dass das nicht förderlich ist”, meinte Schwarz Dienstagmittag auf APA-Anfrage. Schwarz bekräftigte ein Mal mehr, dass es für das Mehr an Häftlingen zu wenig Personal im Exekutiv- und bei den Fachdiensten gibt. “Während die Zahl der Insassen steigt – und wundersamer Weise auch die Belagsfähigkeit -, bleibt der Personalstand gleich niedrig. Das geht sich auf Dauer nicht aus”, warnte sie zum wiederholten Male.
“Große Probleme” in JA Münnichplatz
Besonders dramatisch dürften die Zustände im neuen Wiener Jugendgefängnis am Münnichplatz sein. Justizwachebeamte berichteten der APA von Zusatzbetten in Hafträumen, weil die Kapazitäten für die inhaftierten männlichen Jugendlichen nicht ausreichen, und personellen Engpässen im Exekutivdienst, die vor allem zu Randzeiten, an Wochenenden und bei der Einlieferung nach der Verhängung der U-Haft schlagend werden. Die Transporte zum und vom Landesgericht für Strafsachen binden Personal, das auch infolge von Krankenständen dünn gesät sein soll. “Meine Mitarbeiter leisten im Rahmen ihrer Möglichkeiten jeden Tag das Bestmögliche. Hut ab vor jedem Einzelnen”, meinte zur aktuellen Lage die Leiterin der JA Münnichplatz, Seada Killinger, auf APA-Anfrage.
“Grundsätzlich gibt es am Münnichplatz große Probleme. Der Dienstbetrieb wäre ohne Mithilfe der angrenzenden JA Simmering nicht zu hundert Prozent möglich”, meinte Norbert Dürnberger, Vorsitzender der GÖD-Justizwachegewerkschaft, am Dienstag im Gespräch mit der APA. Er bestätigte, dass behelfsweise Zusatzbetten in Hafträume gestellt werden. Allerdings hätten das Justizministerium bzw. die Generaldirektion für den Strafvollzug und freiheitsentziehende Maßnahmen jüngst Vorkehrungen zur Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffen, die “spürbar” seien, sagte Dürnberger. So wurde angeordnet, dass von den 120 angehenden Justizwachemitarbeiterinnen und -mitarbeitern, die sich derzeit in Ausbildung befinden, ein Gutteil zweiwöchige Praxisblöcke am Münnichplatz absolvieren wird.
15-jähriger IS-Anhänger nach Klagenfurt verlegt
Um Platz zu schaffen, werden Häftlinge der JA Münnichplatz auch an andere JA verlegt. Davon betroffen war jüngst ein 15-jähriger IS-Anhänger, der im Zusammenhang mit Anschlagsplänen gegen den Wiener Westbahnhof im Vorjahr zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt wurde und im vergangenen März wegen gefährlicher Drohung und Falschaussage zehn Monate unbedingt ausfasste. Er wurde im Mai an die JA Klagenfurt verlegt – offen ist, ob dafür auch eine von ihm ausgehende Gefährlichkeit ausschlaggebend war. Bei der letzten Verhandlung hatte er Journalistinnen und Journalisten mit dem so genannten Tauhid-Finger – die erhobene rechte Hand mit ausgestrecktem Zeigefinger dient unter IS-Sympathisanten als Erkennungszeichen – begrüßt.
Der 15-Jährige wurde am Münnichplatz von einem Vertreter der Beratungsstelle Extremismus betreut, der sich bemühte, ihn zu deradikalisieren. Auch an den Bewährungshilfeverein Neustart war er angebunden. Bleibt zu hoffen, dass ihm dieselbe engmaschige Betreuung auch in Kärnten zuteil wird, zumal der Jugendliche spätestens im Jänner 2027 aus der Haft entlassen werden wird. Jedenfalls eingeschränkt sind die Besuchsmöglichkeiten für seine Mutter. Die auf einen Rollstuhl angewiesene Frau wird sich schwer tun, ihren in Klagenfurt – im selben Gefängnis sitzt bis zu seiner Klassifizierung noch der rechtskräftig verurteilte Villach-Attentäter ein – inhaftierten Sohn regelmäßig zu besuchen.
Engpässe auch in JA Josefstadt
Personelle Schwierigkeiten werden der APA seitens der Justizwache zuletzt auch aus der JA Josefstadt berichtet. Demnach verzögern sich regelmäßig Vorführungen von Häftlingen zu Hauptverhandlungen, weil nicht ausreichend Personal vorhanden ist. Einzelne Hafträume im größten Gefängnis des Landes seien “überbelegt”, weil aufgrund der laufenden baulichen Sanierung eine ganze Abteilung gesperrt werden musste, hieß es.
“Es ist 5 nach 12 in den Gefängnissen. Die Zustände sind für die Bediensteten wie die Insassinnen und Insassen unzumutbar”, lautete die Reaktion von Alma Zadić, der stellvertretenden Klubobfrau und Justizsprecherin der Grünen, gegenüber der APA. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) habe Anfang 2026 Entlastungsmaßnahmen für die Justizanstalten angekündigt, sie erwarte sich nun von der Regierung, dass endlich Taten folgen. “Das kommende Budget wird zur Nagelprobe für den Strafvollzug”, so Zadić abschließend.