Herbstauftakt im Wiener Stadtparlament mit Sondersitzung

Im Wiener Rathaus beendet das Stadtparlament kommende Woche die Sommerpause. Es stehen insgesamt drei Sitzungen von Gemeinderat bzw. Landtag auf der Tagesordnung. Der Auftakt erfolgt mit einer von der FPÖ begehrten Sondersitzung am Montag. Die Blauen wollen dort das “System Ludwig” an den Pranger stellen. Anschließend folgen reguläre Zusammenkünfte von Landtag und Gemeinderat.

Der Sondergemeinderat ist von den Blauen bereits im Juli beantragt worden. Üblicherweise muss eine solche Sitzung dann innerhalb von 21 Tagen (ohne Feiertage und Wochenenden, Anm.) abgehalten werden. Im Sommer darf die Frist jedoch erstreckt werden, wodurch die Zusammenkunft nun den Beginn der Herbstarbeit markiert. Der Landtag tritt anschließend am Dienstag zusammen, am Mittwoch erneut der Gemeinderat.

FPÖ sieht Reihe von Skandalen

Die FPÖ möchte in der Sondersitzung Ereignisse aufs Tapet bringen, die im Sommer für Diskussionen gesorgt haben, wie FPÖ-Chef Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss am Donnerstag in einer Pressekonferenz ausführten. “Ein Skandal hat den nächsten abgelöst”, rekapitulierte Nepp. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und dessen “System” würden Machtmissbrauch und Freunderlwirtschaft begünstigen, befanden sie.

Reden will die FPÖ zum Beispiel über Aussagen des inzwischen zurückgetretenen Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck, der etwa damit geprahlt haben soll, durch Kontakte ins Rathaus ein Bauverfahren beschleunigt zu haben. Auch Mobbingvorwürfe gegen einen Abteilungsleiter oder Äußerungen des Donaustädter Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy (SPÖ) zu einem möglichen Verkauf von Gemeindewohnungen bringt man ins Spiel.

Die Volkshochschulen sollen ebenfalls Thema werden, wie Klubchef Krauss ausführte. Deren Dotierung sei hoch, zugleich gebe es dort Budgetdefizite. “Die Wiener Volkshochschulen sind ein Paradebeispiel für einen roten Selbstversorgungsladen”, zeigte er sich – mit Verweis auf dort tätige SPÖ-Politiker – überzeugt.

Grüne machen Hitze zum Thema

Den drei Plenumstagen wird relativ bald eine weitere Sondersitzung folgen. Denn auch die Grünen haben angekündigt, eine Zusammenkunft des Gemeinderats zu beantragen. Auch dort wird ein Sommerthema im Mittelpunkt stehen – nämlich der Sommer selbst. Die Stadtregierung hat nach Ansicht der Grünen versagt, ausreichend Hitzeschutz für die Bevölkerung zu gewährleisten. Einen Termin für diese Sitzung gibt es noch nicht.