Kärntner ÖVP soll die neue “Bürgermeisterpartei” werden

Kärntens Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP) will, dass seine Partei nach den kommenden Gemeinderatswahlen die meisten Bürgermeister in Kärnten stellt. Bis dahin stehen für ihn aber noch einige Punkte auf der To-do-Liste der Landesregierung: Etwa die Präsentation der Einsparungspotenziale in Bezirkshauptmannschaften oder die Herausforderung, die die Klimaerwärmung mit sich bringt, sagt der Kärntner ÖVP-Landesparteiobmann im APA-Interview.

Für die Gemeinderatswahlen in einem halben Jahr sei die ÖVP jetzt schon gut aufgestellt, stelle in den 132 Gemeinden 48 Bürgermeister, so Gruber. Er werde jede Kandidatin und jeden Kandidaten unterstützen, um ein gutes Ergebnis zu erreichen. “Aber das Ziel ist, die Bürgermeisterpartei in Kärnten zu werden, also mit den meisten Bürgermeistern.” Momentan liege man nur mehr knapp hinter der SPÖ, die momentan 52 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellt.

“Fellner ist kein Kaiser”

Gruber hatte in den vergangenen Tagen ein Aufsehen erregendes Zitat geprägt: “Daniel Fellner ist kein Peter Kaiser, aber es wird.” Wie war das gemeint? “Mit Peter Kaiser war es wirklich eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Und jetzt gibt es einen Neuen, und da muss ich diese Zusammenarbeit natürlich wieder von vorne und neu aufbauen. Und es ist noch ein bisschen holprig zu Beginn.” Das sei etwa in der Abstimmung zu gewissen Punkten der Fall gewesen: “Es gibt auch neue Mitarbeiter, die die Verantwortung auch rundherum tragen, es ist halt alles neu.” Andererseits seien aber nun auch Dinge möglich, “die mit Peter Kaiser nicht gegangen wären”. Etwa die laufende Strukturreform: “Ich glaube nicht, weil ich habe es lange versucht mit Peter Kaiser, dass das möglich gewesen wäre.” Gleiches gelte für die Änderungen im Asylbereich, etwa was die Arbeitspflicht für Asylwerber angeht.

Prinzipiell sei Gruber überzeugt, “dass diese Regierungskoalition Kärnten gut tut”. Nun müsse man darauf achten, dass weiterhin in die Infrastruktur investiert wird und mit der Strukturreform in der Verwaltung Akzente gesetzt werden: “Am Ende des Tages muss die Auswirkung beim Kärntner, bei der Kärntnerin ankommen. Sei es jetzt in finanzieller Natur, in schnelleren Verfahren, in zielgerichteteren Verfahren, in einfacheren Verfahren.” Dazu sei derzeit die Arbeit der Gruppe, die sich um die Bezirkshauptmannschaften kümmert, in der Endphase: “Hier geht es darum, dass man Prozesse, Abläufe auch vereinheitlicht, weil wir draufgekommen sind, dass zum Beispiel gewerberechtliche Verfahren von den einzelnen Bezirksverwaltungsbehörden unterschiedlich umgesetzt werden. Das kann man vereinheitlichen, effizienter und zielführender gestalten.”

Umfrage sieht ÖVP bei 18 Prozent

Dass die rot-schwarze Koalition in Kärnten auch nach der Landtagswahl 2028 fortgesetzt wird, könne sich Gruber “auf jeden Fall” vorstellen: “Ich glaube, die Beteiligung, vor allem auch der ÖVP in einer Regierung, tut diesem Land tatsächlich gut.” Das zeige sich auch in einer aktuellen Umfrage im Auftrag des ÖVP-Klubs, die der Landesregierung für ihre Arbeit eine hohe Zustimmung ausweist.

In derselben Umfrage liegt aber auch die ÖVP abgeschlagen, mit 18 Prozent, hinter SPÖ und FPÖ auf Platz drei. Wie passt das zu Grubers Vorhaben, dass die ÖVP einmal den Landeshauptmann stellen soll? “Ich wäre bereit, die Verantwortung zu übernehmen”, gibt sich Gruber selbstbewusst. Es sei ja oft so gewesen, dass Parteien aufgrund einer Person gewählt worden sind. Als Vorbild bezeichnet Gruber dabei den letzten Kärntner ÖVP-Landeshauptmann Christof Zernatto. “Aber auch Jörg Haider und Peter Kaiser waren gute Landeshauptleute, ja, und vor allem Jörg Haider ist ja aus der FPÖ ausgetreten, also war er ja guter Landeshauptmann”, fügt er augenzwinkernd hinzu.

Absicherung gegen Klimakrise

Was die Landwirtschaft als eines der Hauptthemen der ÖVP angeht, war der aktuelle Sommer natürlich ein besonders fordernder. Hier habe man in Kärnten schon vor mehr als zehn Jahren begonnen, Verantwortung zu übernehmen: “Über die Hagel- und Dürreversicherung, wo es ja Zuzahlungen der öffentlichen Hand gibt. Das sind 55 Prozent der Prämie, fürs nächste Jahr erhöht sich das auf 65. Damit wird der Anreiz geschaffen, dass sich noch mehr versichern, damit ein gewisser Teil des Schadens abgedeckt wird.” Weiters seien Wissenschaft, Landwirtschaftskammer und Bildungseinrichtungen mit der Frage beschäftigt, wie der Anbau in Zukunft aussehen kann: “Welche Dinge werden angebaut? In der Züchtung gibt es solche massiven Fortschritte, dass Pflanzen für die tierische oder menschliche Ernährung mit weniger Wasser auskommen, dass sie hitzetoleranter werden.” Gleiches gelte für die Forstwirtschaft.

Also ein System um Schäden abzufedern: Ist man, was das Gegensteuern gegen die Klimaerwärmung angeht, einfach nur Passagier? “Das kann die Landwirtschaft alleine ja nicht alles. Um das zu verändern, braucht es die ganze Welt. Das orte ich momentan nicht, es wird ja nicht stattfinden, wenn ich die großen weltpolitischen Player anschaue.” Man könne aber im Kleinen versuchen, “in vielen Bereichen, vor allem, wenn es um Energie geht, unabhängiger zu werden”. In unsicheren und herausfordernden Zeiten “ist Unabhängigkeit eine Grundvoraussetzung auch für zukünftige Sicherheit”.

Volksbefragung zu Windkraft “unentschieden”

Die Zonierung für Windkraftanlagen sei nach der “unentschieden ausgegangenen Volksbefragung”, so Gruber (Anm.: Die Befürworter eines Windkraftverbots bekamen 51,55 Prozent der Stimmen, die Befragung wurde wegen der Fragestellung auch aufgehoben) abgeschlossen. Nun gelte es, Potenziale zu nutzen, wie zum Beispiel auch in der Wasserkraft. Dazu brauche es aber eine Änderung des Naturschutzgesetzes. Ist das realistisch, wenn man sich den aktuellen Trend zu eher mehr Naturschutz ansieht? “Wenn man dekarbonisieren und aus fossilen Energieträgern aussteigen will, dann braucht man dafür einen Ersatz. Der Ersatz liegt in den erneuerbaren Energieformen, aber nicht in einer einzigen. Dazu braucht es den Mix aus allen möglichen Technologieformen, die bei uns vorherrschen.” Eine Studie habe Kärnten durchaus Potenzial in der Wasserkraft bescheinigt – aber einen “zu restriktiven” Naturschutz: “Und genau mit dieser Thematik beschäftigt sich jetzt eine Arbeitsgruppe im Naturschutz, wie man das verändern kann.” Er wolle den Ergebnissen aber nicht vorgreifen.

Was wohl auch im Gemeinderats-Wahlkampf eine große Rolle spielen wird, hängt ebenfalls mit Strom und Naturschutz zusammen: Die geplante 380-kV-Leitung, die quer durch Kärnten führen soll. “Wir brauchen diese Leitung. Ich glaube, das ist außer Diskussion, auch aufgrund der Veränderungen, dem prognostizierten Stromverbrauch, den wir haben werden in Kärnten, und der Absicherung auch des österreichischen Netzes.” Allerdings habe man den Projektbetreibern, der APG, “ins Stammbuch geschrieben, dass bei der Trassenwahl der Mensch vor der Natur kommt”. Denn: “Es kann nicht sein, dass die Leitung an einer Siedlung vorbeigeht, nur um einem Naturschutzgebiet auszuweichen.”

Gibt es auch aus der eigenen Partei kritische Stimmen zu dem Projekt? “Kritik gibt es ja bei allem, was man tut, aber die Überzeugung, dass man es braucht, ist vorhanden.” Aber die Betroffenen seien in Abstimmung mit der APG und es gebe auch von der Trasse her immer wieder Anpassungen: “Und ich glaube, darum geht es, das auch gemeinschaftlich dann zu entwickeln.”

Flughafen soll bald abheben

Großes Thema im letzten Landtagswahlkampf war die gerade von Gruber stark geforderte Rückübernahme des Klagenfurter Flughafens durch die öffentliche Hand, nachdem dieser zuvor teilprivatisiert worden war. Läuft der Betrieb nun so, wie man ihn sich vorgestellt hat? Immerhin schreibt er immer noch ein Minus und auch bei den Fluggastzahlen gibt es Luft nach oben. “Ich bin mit jeder Faser meines Körpers davon überzeugt, dass die Zurücknahme absolut das Richtige war”, so Gruber dazu. Nach fünf Jahren im Mehrheitseigentum eines Investors sei der Flughafen nämlich vor der Pleite gestanden, “auch Gehälter konnten nicht mehr gezahlt werden.” Nun geht der Trend “in die richtige Richtung. Wir haben den Betriebsabgang im Vergleich zum Voreigentümer halbiert. Wir haben die Verbindungen, die Fluglinien, die permanent Klagenfurt anfliegen, die Destinationen, die wir damit erreichen, vervielfacht”, so Gruber – auch wenn er einräumt, dass das eine “Vervielfachung” eines sehr niedrigen Niveaus war.

Dem Flughafen Klagenfurt schaden würde die Luftverkehrsabgabe, die es an den nahen Flughäfen Triest und Ljubljana zum Beispiel nicht gibt: “Da sind wir ungünstig gelegen.” Zweite große Herausforderung sei die Ausdünnung der AUA-Verbindungen. Er habe aber schon zum Zeitpunkt der Rückübernahme gesagt, dass eine spürbare Veränderung “nicht von heute auf morgen gehen wird, sondern dass man erste Auswirkungen 2027/28 sehen wird”. Hält der Zeitplan, zu dem der Flughafen keine Verluste mehr schreibt und mehr als 200.000 Passagiere verzeichnet? “Wir sind da auf jeden Fall auf dem richtigen Weg.”

Das Gespräch führte Peter Lindner/APA