Karner forciert “gefängnisähnliche Unterbringung” für Kinder

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) befürwortet den österreichweiten Ausbau von “gefängnisähnlichen Unterbringungen” für noch nicht strafmündige Intensivtäter. Das bekräftigte er am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Wien. Er sei dankbar für die so genannte “Auszeit -WG”, in der in der Zwei-Millionen-Stadt Wien derzeit ein Kind untergebracht ist und der Einzug eines zweiten Kindes vorbereitet wird.

Die Erfahrungen damit sollen in die Entwicklung ähnlicher Modelle in anderen Städten für unter 14-jährige Täter und Täterinnen einfließen, die aufgrund ihres kindlichen Alters gerichtlich noch nicht zur Verantwortung gezogen werden können. “Es ist notwendig, dass auch Kinder eine gewisse Zeit weggesperrt werden können”, sagte Karner.

Kriminalität “wird immer jünger und digitaler”

Grundsätzlich “gehört die Jugendkriminalität zu unseren Sorgenkindern”, verwies Karner auf Zahlen aus der jüngsten Kriminalstatistik. Die Kriminalität werde “immer jünger und digitaler”. Um dem entgegen zu wirken, würden “die polizeilichen und repressiven Maßnahmen verstärkt”, kündigte der Innenminister an. Polizeiliche Schwerpunktaktionen allein würden nicht ausreichen, es bedürfe eines “umfangreichen Maßnahmenpakets”. Unter anderem sollen sicherheitspolitische Fallkonferenzen “für Elfjährige, Zwölfjährige, 13-Jährige” gemeinsam mit Sozialarbeiterinnen und -arbeitern eingeführt werden, meinte Karner.

Die Zahl der unter 18-jährigen Tatverdächtigen ist laut Innenministerium in den letzten fünf Jahren um 32 Prozent gestiegen. Als besondere Problemgruppe gelten syrische Buben im Alter zwischen zehn und 14 Jahren. 2021 wurden in dieser Gruppe 318 Tatverdächtige verzeichnet, im Vorjahr waren es 1.528 Tatverdächtige.

Auf APA-Anfrage erklärte das Innenministerium, eine Anlassauswertung aus der Landespolizeidirektion Wien zeige, dass nicht nur die Anzahl der Anzeigen steigt, sondern auch die Zahl der zur Anzeige gebrachten Jugendlichen. “Natürlich gibt es auch eine relativ hohe Anzahl an sogenannten Intensivtätern, aber auch die Zahl der kriminellen Jugendlichen steigt. Dass sich das nicht in einer justiziellen Verurteilungsstatistik zeigt, ist ganz klar, weil die wesentlichste Steigerung bei den Zehn- bis 14-Jährigen zu verzeichnen ist und diese nicht strafmündig sind”, hieß es aus dem Innenministerium. Im 20-Jahres-Vergleich ist laut Ministerium in dieser Alterskohorte die Anzahl der Tatverdächtigen um rund 137 Prozent auf über 13.000 im Vorjahr gestiegen.

50 bis 60 unmündige Intensivtäter in Wien

Die Anzahl der unmündigen Intensivtäter in Wien – also Kinder, die schwere Straftaten wie Raubüberfälle oder Einbruchsdiebstähle begangen haben – beläuft sich auf derzeit 50 bis 60. “In anderen Städten gibt es diese auch, aber nicht in diesem Ausmaß und ohne explizite Auswertung”, teilte das Innenministerium mit.

Wie der Wiener Landespolizeivizepräsidentin Dieter Csefan ausführte, zeigen erste Maßnahmen gegen die Jugendkriminalität in der Bundeshauptstadt bereits Wirkung. Im Juli sind die Delikte in einigen Bezirken gegenüber dem Vormonat deutlich zurückgegangen, etwa in Favoriten, der als “Brennpunkt-Bezirk” gilt. Als neue Hot-Spots nannte Csefan das Wiener Landesgericht für Strafsachen und Justizanstalten. Kinder und Jugendliche würden “zu Verhandlungen pilgern” und unangemessenes Verhalten vor, teilweise während und nach den Verhandlungen an den Tag legen. Die Polizei führe verstärkt Streifendienste im Grauen Haus durch. Ähnliches gelte für Justizanstalten.

Gefährderüberwachung bei “sehr, sehr gefährlichen Einzelfällen”

Karner und Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) bekräftigten einmal mehr, dass im islamistisch-extremistischen Bereich eine “Gefährderüberwachung bei sehr, sehr gefährlichen Einzelfällen” geplant ist, wie Leichtfried auf der Pressekonferenz dartat. Die Gefährderlage gebe Anlass zur Sorge, betonte in diesem Zusammenhang die Leiterin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Sylvia Mayer. Die islamistischen Straftaten hätten sich in den vergangenen Jahren potenziert. Die Anzahl der Hochrisikogefährder bewege sich inzwischen in einem niedrigen dreistelligen Bereich. 2022 sei es noch eine niedrige zweistellige Zahl gewesen. Wie Mayer – lohne auf Details einzugehen – darlegte, konnten 2025 sechs terroristische Anschläge verhindert werden.

Auch in diesem Bereich werden die Täter – es handelt sich vorwiegend, aber bei weitem nicht ausschließlich um Männer – immer jünger. Laut Mayer waren im Vorjahr in Europa mehr als 40 Prozent der Tatverdächtigen im extremistischen Bereich unter 18 Jahre alt. Die Ideologie rücke dabei zunehmend in den Hintergrund, erläuterte Mayer. Die Tatverdächtigen finden sich in Online-Räumen, auf Gaming-Plattformen und über Messenger-Dienste, was sie eint, ist ein gemeinsames Interesse an und für Gewalt. Videos, die Gewalttaten dokumentieren, werden geteilt, Feindbilder, die sich als potenzielle Opfer eignen, aufgebaut. Mayer erwähnte in diesem Zusammenhang die LGBTIQ+-Community, Migrantinnen und Migranten und Jüdinnen und Juden. Erst danach komme die Ideologie zum Tragen – die DSN-Leiterin sprach in diesem Kontext von “postideologischen Radikalisierungsverläufen”.