Katalanenführer Puigdemont darf wieder nach Spanien

Nach neun Jahren im Exil darf der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont wieder zurück nach Spanien. Das Oberste Gericht in Madrid hat am Dienstag einen Haftbefehl gegen Puigedemont aufgehoben, nachdem das Verfassungsgericht des Landes dies angeordnet hatte. Die Justiz hatte sich zuvor zwei Jahre lang geweigert, ein von der linksgerichteten Regierung beschlossenes Amnestiegesetz auf den Separatistenführer anzuwenden.

Der damalige Regionalpräsident Kataloniens hatte im Jahr 2017 ein Referendum über die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region veranstaltet. Um seine Inhaftierung zu entgehen, setzte er sich ins Ausland ab. Er ließ sich daraufhin auch ins Europaparlament wählen, um Abgeordnetenimmunität zu erhalten. Die Gerichtsentscheidung folgt einen Tag, nachdem der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez vorgezogene Neuwahlen für den 29. November ausgerufen hatte.

Politische Bombe im Wahlkampf

Nach der Parlamentswahl 2023 hatte sich Sánchez nur mit Unterstützung der katalanischen Separatisten im Amt halten können. Er machte diesen verschiedene politische Zugeständnisse, unter anderem den Beschluss eines Amnestiegesetzes. Im Fall von Puigdemont durchkreuzte Untersuchungsrichter Pablo Llarena diesen Plan aber, indem er argumentierte, die Separatisten hätten sich persönlich bereichert, indem sie öffentliche Gelder für ihr persönliches Vorhaben eines Referendums einsetzten. Persönliche Bereicherung war aber 2024 ausdrücklich nicht amnestiert worden.

Das Verfassungsgericht entschied nun mit sieben zu fünf Stimmen, dass auch die Veruntreuung öffentlicher Gelder für das illegale Unabhängigkeitsreferendum von 2017 von der Amnestie aus dem Jahr 2024 für Separatisten erfasst werde. Untersuchungsrichter Llarena hob umgehend den Haftbefehl auf, weswegen Puigdemont nun nach Spanien zurückkehren kann.

Puigdemont begrüßt Entscheidung

In einer ersten Stellungnahme aus seinem Exil im belgischen Waterloo begrüßte Puigdemont die Aufhebung des Haftbefehls als “Niederlage für die Kräfte in Spanien, die die Umsetzung der Amnestie aus politischen Gründen verhindert und verzögert” hätten. Der Konflikt zwischen Katalonien und Spanien sei durch die Amnestie jedoch nicht gelöst. “So zu tun, als lebten wir in Normalität und Harmonie, ist eine Lüge”, sagte Puigdemont. Der Konflikt könne nicht von der Justiz, sondern nur von der Politik gelöst werden. Puigdemont ließ offen, wann er in die Heimat zurückkehren werde.

Durch eine Rückkehr Puigdemonts könnte der Katalonien-Konflikt nun politisch wieder in den Vordergrund rücken. Beobachter erwarten davon Vorteile für die konservative Opposition, die der sozialistischen Regierung in dieser Frage zu große Nachgiebigkeiten gegenüber den Separatisten vorwirft. Premier Sánchez hatte die Neuwahl ausgerufen, nachdem er im Parlament mit Vorschlägen zur Regelung der Wohnungskrise gescheitert war. Er hoffte, mit diesem Thema bei vorgezogenen Neuwahlen zu punkten.

Für die katalanische Regionalpolitik dürfte eine Rückkehr Puigdemonts nach so vielen Jahren der Abwesenheit zunächst keine großen Änderungen bringen. Seine Partei Junts ist von der noch relativ neuen stramm separatistischen und rechtspopulistischen Alianca Catalana in Umfragen überflügelt worden.

Jahrelanges Katz-und-Maus-Spiel

Trotz der Haftbefehle reiste Puigdemont wiederholt zu Vorträgen und politischen Treffen quer durch Europa. Am 25. März 2018 wurde er sogar einmal in Deutschland festgenommen, als er auf der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein auf der Rückreise aus Skandinavien war. Er kam erst nach 13 Tagen im Gefängnis in Neumünster wieder frei. Drei Jahre später wurde er auf Sardinien vorübergehend festgesetzt.

Besonders demütigend für Spaniens Behörden war ein Blitzbesuch in Barcelona 2024. Überraschend tauchte Puigdemont im Stadtzentrum auf. Umringt von führenden Politikern seiner Partei Junts ging er unbehelligt zu Fuß durch die Straßen und grüßte freundlich links und rechts. Nach einer kurzen kämpferischen Rede vor Anhängern war er wieder wie vom Erdboden verschluckt. Trotz einer Großfahndung ging er der Polizei durch die Lappen.