Kickl will nach VfGH-Entscheid zu Social Media Transparenz
FPÖ-Obmann Herbert Kickl fordert ÖVP, SPÖ und NEOS auf, “alle illegalen Zuwendungen von Ministerien an ihre Parteien” seit ihrem Regierungsantritt offenzulegen. Hintergrund ist, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Regelung, die die Betreuung der Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern durch ihre Kabinetts- und Büromitarbeiter erlaubte, aufgehoben hat. Der Steuerzahler habe ein Recht auf Transparenz über die Höhe des Schadens, so der FPÖ-Chef am Donnerstag.
Die umstrittene Regelung war im Juli 2025 im Nationalrat beschlossen worden. Es sei davon auszugehen, dass die Regierung “diese illegale Methode” in den letzten eineinhalb Jahren praktiziert hat, meinte Kickl in einer Aussendung. Der Rechnungshof und der Unabhängige Parteientransparenzsenat müssten deshalb umgehend Überprüfungen bei ÖVP, SPÖ, NEOS und auch Grünen aufnehmen.
Mit dem Beschluss der Regelung im Vorjahr wurde die Praxis nicht mehr wie zuvor als unzulässige Parteispende gewertet, wodurch es auch zu keinen Strafen mehr kam. Die Aufhebung als verfassungswidrig begründete der VfGH am Mittwoch damit, dass das Gesetz Regierungsparteien gegenüber Oppositionsparteien unsachlich begünstigt. Auch Kickl ortete eine Verletzung des Gebots der Chancengleichheit und einen “Frontalangriff auf die Demokratie”. Die FPÖ hatte die Aufhebung der Regelung im Oktober 2025 beim VfGH beantragt.
Getrennte Accounts als Lösungsvariante
Das weitere Vorgehen werde gerade geprüft, zitierte das Ö1-“Mittagsjournal” die drei Regierungsparteien. Schließlich werde die Aufhebung schon mit der Kundmachung der Entscheidung – vermutlich nächste Woche – geltend. Eine konkrete Lösung liege noch nicht vor. Möglich sei aber, dass es künftig zwei Accounts pro Ministerin und Minister gibt: einen privaten, auf dem auch Partei-Inhalte gepostet werden, und einen nur für die Ministerarbeit, den auch Kabinettsmitarbeiter betreuen dürfen. Der Rechnungshof hält getrennte Accounts für eine saubere und transparente Lösung, teilte dessen Sprecher Christian Neuwirth auf der Social-Media-Plattform “Bluesky” mit.