Nach Abbruchbescheid: Diese Entscheidung macht Pferdebesitzern in Hohenems Hoffnung

Ein erster Schritt ist getan: Die Stadtvertretung Hohenems hat in ihrer Sitzung am Dienstagabend den Weg für die Flächenumwidmung für zumindest einen von zwei betroffenen Pferdeställen im nördlichen Riedgebiet freigemacht. Wie die NEUE am Sonntag berichtete, sind die beiden Anlagen in der Nähe des Flugplatzes mit Abbruchbescheiden konfrontiert, nachdem im Jahr 2007 in diesem Gebiet großflächige Umwidmungen zur Schaffung der Landesblauzone durchgeführt worden sind.

Vorbehaltlich der Ausnahme aus ebendieser Landesblauzone wird die Stadt Hohenems die Umwidmung der betroffenen Grundstücke des Reitstalls von Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Freifläche-Landwirtschaftsgebiet (FL) einleiten. Im Gegenzug werden andernorts 3115 Quadratmeter an FL-Gebiet in FF umgewidmet, sodass die Aufteilung zwischen Freihaltegebiet und Landwirtschaftsgebiet de facto gleich bleibt. Dem Antrag stimmten 22 von 36 Stadtvertretern zu.

Über eine Umwidmung für den zweiten Pferdestall – jenem von Simone Pieber, die der NEUE am Sonntag im Oktober existenzbedrohende Situation geschildert hat – wurde noch nicht abgestimmt. In ihrem Fall dauert eine Gutachterprüfung noch an. Nach der Stadtvertretungssitzung erklärte Pieber der NEUE: “Ich hoffe, dass auch für meinen Stall eine positive Entscheidung möglich ist. Ob das wirklich der Fall ist, kann ich aber nicht abschätzen.”

Wie berichtet, könnte sie ihren Reitschulbetrieb sowie die Haltung ihrer sieben Pferde, eines Esels und 50 Hühner nicht aufrechterhalten, wenn keine Umwidmung ihres Grundstücks erfolgt und sie den Abbruchbescheid umsetzen müsste. Der Stall, der seit mehreren Generationen in Besitz ihrer Familie ist, wurde Ende der 1990er-Jahre ausgebaut. Hierfür war zu dieser Zeit keine Genehmigung nötig, ein mündliches Okay des Altbürgermeisters genügte.

Diskussion um Fairness bei Umwidmungen

Indes wurde die Frage, ob die Umwidmung des anderen Pferdestalls erfolgen soll, in der Hohenemser Stadtvertretung zu einer Grundsatzdiskussion. Raumplanungsstadtrat Thomas Fußenegger (ÖVP) sprach sich gegen den Antrag aus und begründete das mit illegalen Umbauten und Aufschüttungen, die in der Vergangenheit am Stall durchgeführt worden seien. “Die ursprüngliche Baubewilligung vom 6.7.1976 galt für einen Schuppen zu landwirtschaftlichen Zwecken. Die spätere Nutzung als Pferdestall erfolgte ohne entsprechende Bewilligung”, so Fußenegger. Daher müsse erst eine vollständige Bereinigung der Situation erfolgen, um herauszufinden, welche Teile der Anlage bewilligt seien und welche nicht. “Ein wesentlicher Punkt ist die Gleichbehandlung aller Grundeigentümer. Wenn der Eindruck entsteht, dass man zuerst ohne entsprechende Genehmigung bauen oder Flächen verändern kann und im Nachhinein versucht, durch eine Umwidmung die Situation zu legalisieren, senden wir ein völlig falsches Signal. Regeln müssen für alle gleichermaßen gelten”, mahnte der Stadtrat.

Neos-Fraktionsobmann Christian Mathis widersprach am Rednerpult: “Mir ist wichtig, dass es Fairness gibt, aber die muss in beide Richtungen gehen. Bevor die Umwidmung von FL zu FF erfolgte, waren diese Bauwerke in diesem Umfang da, also waren auch die Pferde da.” Er brachte den “Rohrkrepierer” Marke Vorarlberg auf, bei der die ÖVP 18 Millionen Euro für das lebenswerteste Land für Kinder ausgegeben hat. “Hier haben wir eine Möglichkeit, das Land lebenswert zu machen. Da sind Kinder, die sich um Tiere kümmern, statt am Handy zu sein, das gehört unterstützt”, betonte Mathis. Eine Aufarbeitung des Status quo sei zwar wichtig, aber zunächst gehe es um den Erhalt der Pferdeställe.

Bürgermeister für “pragmatische” Lösung

Bürgermeister Dieter Egger (FPÖ) erklärte, man habe früher viel gebaut und nicht gewidmet: “Das waren andere Zeiten.” Zum konkreten Fall erläuterte er: “Dem Grundeigentümer wurden 2000 Quadratmeter für seinen Anbau auf der einen Seite der Fläche gewidmet. Er hat allerdings – aus welchen Gründen auch immer – auf der anderen Seite gebaut, für die es keine Widmung gab.” Jetzt könne man die Haltung der ÖVP einnehmen und sagen, der Anbau müsse abgerissen und auf der richtigen Seite neu angebaut werden. “Abriss, Neuaufbau, Kosten – der Grundverbrauch bleibt derselbe”, sagte Egger.

Der pragmatische Vorschlag der Fachabteilung sei, die vordere Fläche durch eine Umwidmung “wegzunehmen” und auf der Seite mit dem Anbau “dranzuhängen”, sodass eine rechtmäßige Situation hergestellt sei. “Die Stadt hat mit der Lösung der Fachabteilung keinen Nachteil. Mich ärgert auch, was in der Vergangenheit illegal passiert ist, aber das blenden wir jetzt einfach mal aus. Wir haben die Möglichkeit, dem Bürger in diesem Fall pragmatisch zu helfen und das sollten wir meiner Meinung nach auch tun”, so die Konklusion des Bürgermeisters, der unter jenen 16 Vertretern seiner Fraktion war, die dem Antrag zustimmten.

Neos-Nachtritt gegen ÖVP

In einer Aussendung nach dem erfolgten Beschluss legte Neos-Stadtvertreter Mathis nochmals nach: “Während die betroffene Familie um ihre Pferde gebangt hat, hat sich ÖVP-Stadtrat Fußenegger hinter ‚übergeordneten Zielen‘ und raumplanerischen Zielsetzungen versteckt. Wer Hohenemserinnen und Hohenemsern in so einer Situation nur Paragrafen und Pläne entgegenhält, hat seine Aufgabe nicht verstanden. Politik ist dafür da, Lösungen zu finden, nicht Ausreden.” Die Einleitung der Umwidmung sei “ein guter Tag für die Hohenemser Tierfreunde”, freute sich Mathis über den Beschluss. “Man sieht, wie viel Liebe in so einer Anlage steckt. Wichtig war uns, dass keine Nachbarn gestört werden und das Tierwohl gesichert ist. Beides ist hier der Fall. Jetzt hat die Familie endlich wieder Hoffnung, dass sie weitermachen kann.”

(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)