Koalition ringt um Einigung auf Wehrdienstreform
Die Regierung ringt weiter um eine Einigung in puncto Wehrdienstreform. Im Fokus steht das von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ins Spiel gebrachte “6 plus 3”-Kompromissmodell für die Wehrpflicht. Dessen Umsetzung werde weder an SPÖ noch NEOS scheitern, hieß es seitens der beiden Parteien zur APA. Strittiger ist eine Verlängerung des Zivildiensts, gegen die sich vor allem die NEOS stellen. Ziel ist, die Wehrdienstreform beim Sommerministerrat am Montag zu präsentieren.
Die Regierungssitzung soll um 14 Uhr in der Schwarzenbergkaserne in Salzburg stattfinden, eine offizielle Einladung gibt es bisher aber nicht. Es werde noch verhandelt, hieß es am Donnerstag von ÖVP, SPÖ und NEOS.
Zwist über längeren Zivildienst
Während man sich bei der Wehrdienstverlängerung optimistisch zeigte, könnte der Zivildienst zum Stolperstein werden. Eine Verlängerung des derzeit neunmonatigen Wehrersatzdienstes auf zwölf Monate, die von der ÖVP gefordert wird, wollen die NEOS nicht. Und auch die SPÖ hatte stattdessen ein “9 plus 2”-Modell mit verpflichtenden Übungen bzw. Schulungen vorgeschlagen. Es werde am Ende wohl ein Kompromiss herausschauen, meinte eine Sprecherin der SPÖ am Donnerstag.
Während der bereits länger schwelenden Wehrdienstdebatte hatten die Koalitionsparteien verschiedene Modelle vorgestellt. Die Wehrdienstkommission und die ÖVP hatten sich für ein Modell mit acht Monaten Grundwehrdienst und zwei Monaten Milizübungen ausgesprochen. Der Zivildienst soll demnach auf zwölf Monate verlängert werden, um nicht attraktiver als der Wehrdienst zu sein. Die SPÖ wollte ein “6 plus 2”-Modell für die Wehrpflicht, die NEOS ein Freiwilligenmodell. Vor zwei Wochen hatte Stocker dann einen Kompromiss – “6 plus 3” – aufs Tapet gebracht.
Ein ähnliches Modell hatte auch die Kommission in ihrem Bericht erwähnt. Das “Stufenmodell” sieht innerhalb von 18 Monaten nach dem Grundwehrdienst eine zweimonatige, geblockte Truppenübung vor, danach sind Milizübungen in der Dauer von insgesamt 40 Tagen vorgesehen. Dieses sei laut den Expertinnen und Experten relativ rasch umsetzbar, aber teurer als das empfohlene “8 plus 2”-Modell.
Social-Media-Verbot soll bald präsentiert werden
Beim Sommerministerrat soll es auch weitere Beschlüsse geben. Möglich ist, dass der Entwurf für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche Thema ist. Dieser soll jedenfalls in nächster Zeit präsentiert werden.