Kritik an Nevrivy-Aussage zu Gemeindewohnungen

Eine in Medienberichten veröffentlichte Aussage des Donaustädter SPÖ-Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy sorgt für Staunen. Er soll laut Medienberichten in einem Gespräch mit dem inzwischen zurückgetretenen Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck gemeint haben, dass er “am liebsten” für einen Verkauf von bis zu 100.000 Gemeindewohnungen wäre. Die Opposition reagierte am Mittwoch mit Kritik. Die SPÖ beschwichtigte.

Die Worte sollen bei jenem launigen Treffen gefallen sein, das angeblich im November des Vorjahres stattgefunden hat – und das inzwischen für den Rücktritt Rucks gesorgt hat. Nevrivy hat dabei laut den Berichten befunden, dass Wien nicht so viele Sozialwohnungen brauche. In einer heutigen Stellungnahme betonte der Bezirkspolitiker inzwischen, dass er sich bedingungslos zum sozial geförderten Wohnbau bekenne und auch neue Sozialbau-Projekte unverzichtbar seien.

SPÖ beschwichtigte umgehend

“Zudem kann ich nur betonen, niemals mit Investoren über etwaige Privatisierungen von Gemeindebauten Gespräche geführt zu haben. Da ich in diesem Bereich über keinerlei Kompetenzen verfüge, sind natürlich auch niemals Investoren dazu an mich herangetreten”, beteuerte Nevrivy. Die SPÖ ließ ebenfalls umgehend wissen, dass hier keine Teilveräußerung geplant ist. Landesparteisekretär Jörg Neumayer versicherte: “Der Gemeindebau ist und bleibt im Eigentum der Stadt Wien. Er steht nicht zur Diskussion und nicht zum Verkauf.”

Die Opposition höhnte über die kolportierten Aussagen. FPÖ-Parteichef Dominik Nepp (FPÖ) hielt fest, dass sich die Wiener SPÖ als “Hüterin des sozialen Wohnbaus” inszeniere. Tatsächlich wolle man aber Gemeindebauwohnungen weiterverkaufen. Für den grünen Klubobmann Georg Prack ist die Wortmeldung Nevrivys “höchst fahrlässig”. Er sprach sich für ein Anti-Privatisierungsgesetz aus.