Kulturbudget sinkt, kein Geld für Bauvorhaben der Museen

Das Kulturbudget sinkt 2027 um 3,3 Prozent auf 608,7 Mio. Euro. Während die Basisabgeltung für die Bundestheater und die Bundesmuseen in dem am Mittwoch präsentierten Doppelbudget gleich bleibt, werden im Kulturbereich Förderungen gekürzt und bauliche Vorhaben verschoben. Nur die Salzburger Festspiele dürfen aufatmen: Ein leichter Wiederanstieg des Kulturbudgets im Jahr 2028 ist “auf einen Mehrbedarf für die Sanierung der Salzburger Festspielhäuser zurückzuführen”.

“Für den Kunst- und Kultursektor habe ich mich in diesem Budget für Sicherheit und Stabilität eingesetzt. Das ist gelungen. Die nächsten zwei Jahre werden trotzdem nicht einfach, aber wir haben unser Kulturland bestmöglich abgesichert”, ließ Vizekanzler und Kulturminister Andreas Babler (SPÖ) in einem schriftlichen Statement wissen. Da die nun wegfallenden Mittel für die Sanierung des Volkskundemuseums 11,4 Mio. Euro betragen, sei das Minus bei der Kulturförderung überschaubar. Für die verbleibenden 2,2 Mio. Euro sei das Ziel, besonders behutsam vorzugehen, um speziell die freie Szene und kleine Kulturanbieter:innen zu schützen.

IG Kultur warnt vor “existenzgefährdender Finanzierungslücke”

“Wir sehen, dass das Ressort unter erheblichem Budgetdruck größere Einschnitte abgewehrt hat. Entscheidend ist aber, was in der Praxis ankommt. Und dort bleibt die Realität: Frei vergebene Förderungen werden erneut gekürzt”, reagierte Yvonne Gimpel, Geschäftsführerin der IG Kultur Österreich, besorgt. “Eine Kürzung von 2,2 Millionen Euro klingt im Bundesbudget überschaubar. Für Kulturinitiativen zählt aber nicht eine einzelne Budgetzeile, sondern die Summe der Einschnitte. Wenn Bund, Länder und Gemeinden alle bei Kultur den Rotstift ansetzen, wird aus einer kleinen Korrektur eine existenzgefährdende Finanzierungslücke.”

Diese sieht Bundestheater-Holding-Geschäftsführerin Sonja Hammerschmid in ihrem Bereich vorerst abgewendet, obwohl es im Doppelbudget trotz steigender Personalkosten nicht mehr Geld gibt. Man gewinne nun dennoch “Planungssicherheit für die kommenden zwei Jahre. Dadurch kann der im Bundestheatergesetz verankerte kulturpolitische Auftrag weiterhin erfüllt werden. Schließtage sowie die Schließung von Spielstätten in den nächsten zwei Jahren sind damit abgewendet”, ließ die neue Holding-Chefin wissen. Aufgrund der Personalkostensteigerungen “werden auch in den nächsten Jahren signifikante Einsparungen notwendig sein. Unser Ziel ist es, diese Einsparungen vorrangig durch Effizienzsteigerungen in der Verwaltung zu erzielen.” Ziel in kommenden Gesprächen mit dem Kulturminister müsse “die Wertsicherung der Basisabgeltung sein”.

Finanzierung der Museen-Umbauten fraglich

Für die Bundesmuseen sind 2027 und 2028 durch Wegfall von 6 Mio. Euro für Investitionen nur noch je 151,2 Mio. Euro statt 157,2 im Jahr 2026 vorgesehen. Die geplanten Umbauten im Kunsthistorischen Museum, Naturhistorischen Museum, im Belvedere sowie für die Übersiedlung des Hauses der Geschichte Österreich (hdgö) ins Museumsquartier betragen laut dem Ministerium 137,3 Mio. Euro. Für sie sind aus dem Kulturbudget derzeit keine Mittel vorgesehen – man hofft auf Sonderbudgets zu einem späteren Zeitpunkt. Durch die Verschiebung dieser Vorhaben müssten diese Finanzierungsmittel nicht durch Kürzungen in der Kunst- und Kulturförderung aufgebracht werden, hieß es aus dem Ministerium.

Während im Belvedere der geplante große Umbau aus Eigenmitteln vorfinanziert werden kann, sieht sich der KHM-Museumsverband nun dazu aufgerufen, “sowohl alternative Finanzierungsmodelle und auch die Kongruenz zwischen Umsetzungs- und Finanzierungszeiträumen zu prüfen und diskutieren”, wie es in einer Reaktion hieß. Man rechne weiterhin mit einer Baugenehmigung im September 2026. hdgö-Direktorin Monika Sommer betonte, die inhaltliche Arbeit an der neuen Hauptausstellung für den künftigen Standort jedenfalls weiterzuführen. “Wann die Übersiedlung ins Museumsquartier realisiert und wie sie finanziert wird, hängt von politischen Entscheidungen ab, die wir konstruktiv begleiten werden.” NHM-Generaldirektorin Katrin Vohland verwies darauf, dass man die Planungen für den Eingangsbereich aufgrund der budgetären Situation bereits im Jahr 2025 gestoppt habe: “Wir bedauern sehr, dass diese wichtige Maßnahme zur Attraktivierung des fast 150 Jahre alten Gebäudes in den nächsten zwei Jahren nicht durchgeführt werden kann.”

Weiter warten auf Streamingabgabe

“Im Bereich der Filmförderung kann das Budget bereits vor der Einführung der Streamingabgabe leicht erhöht werden: Dem Österreichischen Filminstitut (ÖFI) werden 2027 und 2028 insgesamt jeweils 37 Mio. Euro zur Verfügung gestellt”, heißt es weiter. Das Plus gegenüber dem Voranschlag 2026 beträgt jedoch nur 500.000 Euro, zudem konnten laut Ministerium heuer “weitere 2,5 Mio. Euro an Sondermitteln während des Budgetvollzugs zur Verfügung gestellt werden”. Im Budget-Strategiebericht heißt es: “In den Jahren 2027 und 2028 werden unter anderem die Schwerpunkte Fair Pay, Maßnahmen zur Bekämpfung von Machtmissbrauch sowie ein fairer Beitrag internationaler Streaming-Dienste zur Finanzierung des Musik- und Filmstandortes Österreich im Fokus stehen.” Die Verhandlungen über die Modalitäten der Streamingabgabe sind jedoch weiterhin nicht abgeschlossen.

Stellvertretend für die ganze Kulturszene gab Albertina-Generaldierktor Ralph Gleis, derzeit Sprecher der Bundesmussenkonferenz, zu bedenken: “Das Kulturbudget des Bundes macht lediglich rund 0,5 Prozent des gesamten Bundeshaushalts aus. Von den rund 123 Milliarden Euro Bundesausgaben entfallen nur etwa 670 Millionen Euro auf Kunst und Kultur. Anders ausgedrückt: Von 100 Budget-Euro fließen lediglich 50 Cent in die Kultur. Das Einsparungspotenzial ist daher äußerst gering, während die Auswirkungen auf Kulturbetriebe, Publikum und den Standort Österreich erheblich wären.”