Kunasek wünscht bei Grazer Stadion-Frage fertiges Konzept

Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) will für Graz zusammen mit dem blauen Neo-Stadtrat René Apfelknab, der erst am Donnerstag angelobt wurde, Impulse im Wirtschafts- und Tourismusbereich setzen. Mehr Synergien zwischen Land und Stadt dürfe sich Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) also zu Recht erwarten, sagte der freiheitliche Landeschef im Sommergespräch mit der APA. In der Stadion-Frage gab er den Ball allerdings wieder zurück an die Stadtregierung.

“Es ist unbefriedigend, was da stattgefunden hat. Damit nehme ich auch die letzten eineinhalb Jahre nicht aus, weil es kein klares Commitment der Stadt Graz gibt”, kritisierte Kunasek den immer noch nicht vorliegenden Beschluss für die Modernisierung des Fußballstadions in Liebenau. Er erwarte sich, dass die Stadt einen “Steilpass spielt, der ernst gemeint ist. Aber das sind bisher Alibi-Pässe, die da passieren. Das stört mich ein bisschen.” Eigentümer des Stadions sei nun einmal die Stadt Graz, nicht das Land Steiermark. Er erwarte sich ein “fertiges Konzept mit Hand und Fuß”, das die Stadt zusammen mit den Vereinen – SK Sturm und GAK – ausarbeitet. Damit könne dann an das Land herangetreten werden, um um Unterstützung zu bitten.

Konzepte fehlten bisher

“Es muss ein bauliches Konzept geben, es muss ein Infrastrukturkonzept geben, es muss auch ein Betreiberkonzept geben, mit dem alle Beteiligten dort dann auch leben können”, forderte er. Bisher liege das aber nicht vor: “Entweder will man es nicht oder man kann es halt nicht besser. Irgendwo dazwischen bewegen wir uns offensichtlich.” Er hofft, dass es mit der neuen Stadtregierung “ein bisschen Schwung in dieser Debatte” gibt.

Schwung könnte auch Apfelknab hineinbringen, der als einziger neuer Stadtrat unter anderem gleich das Wirtschaftsressort samt Tourismus von den Koalitionspartnern KPÖ und Grünen im nach Proporz organisierten Stadtsenat zugesprochen bekommen hat. Die FPÖ hatte bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni entgegen den Umfragen nur den vierten Platz mit 12,0 Prozent der Stimmen geholt. Innerhalb der Partei war mehr erhofft worden – zumal mit Kunasek eine Art Landeshauptmann-Bonus vorlag und Kunaseks Umfragewerte seit der Landtagswahl 2024 sogar noch zugelegt haben. Der Landeshauptmann meinte dazu nüchtern, klar zu sehen, “dass die Menschen von Wahl zu Wahl unterschiedlich ihre Wahlentscheidungen treffen”. An der strategischen Neuaufstellung der Grazer Stadtpartei ändere das aber nichts: “Da sind wir mehr als nur auf Spur.” Zuvor habe man nach der Finanz-Causa 2021 “den Defi auspacken müssen”, um den “Körper FPÖ Graz weiter am Leben zu erhalten.” Die “Phase der Stabilisierung” sei gelungen. Er sei als nächsten Schritt dafür, dass Apfelknab Axel Kassegger als Stadtparteiobmann ablöst. Einen Termin für einen Stadtparteitag in Graz gebe es allerdings noch nicht.

Mehr Fokus auf “große Player”

Der Landeshauptmann sei überrascht gewesen, dass Bürgermeisterin Kahr der FPÖ das Wirtschafts- und Tourismusressort zugesprochen hat: Das seien “zwei ganz essenzielle und wichtige Themenbereiche, wo ich mir auch Impulse erhoffe”. Diese habe er beim bisherigen Wirtschaftsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) vermisst. “Graz ist nicht nur die Innenstadt. Graz ist auch eine Industriestadt”, unterstrich Kunasek und nannte unter anderem große Unternehmen wie Magna und AVL. Es sei zwar wichtig, die Innenstadt zu beleben, aber “ich möchte mich nicht mehr auf diesen einen Bereich fokussieren”. Mit Apfelknab sollen wieder mehr die “großen Player” der Industrie in den Fokus rücken.

Über die klimatischen Veränderungen, die in den vergangenen Wochen in Form von Hitze und Dürre deutlich in Österreich zu spüren waren, zeigte sich Kunasek besorgt. Auf eine Diskussion, ob die “nicht mehr von der Hand” zu weisenden Veränderungen menschengemacht sind oder nicht, will er sich nicht einlassen: “Ich sehe meine Aufgabe jetzt weniger zu kommentieren, sondern eher konkrete Maßnahmen zu setzen”, wich er der Frage aus. Die Dürre-Hilfen des Bundes für Landwirte seien nach Meinung von Kunasek zu langsam gekommen. “Es hat mehrere Runden gebraucht, um dann wieder einmal einen Kompromiss zu erzielen, der leider, wie so oft, ein kleinster gemeinsamer Nenner ist.” Es hätte “jetzt Liquidität” gebraucht.

Wehrdienst für Frauen – “Warum nicht”

Beim Stichwort “kleinster gemeinsamer Nenner” nannte er auch die Wehrdienstreform. Der ehemalige Verteidigungsminister und Stabsunteroffizier hätte sich an den Vorschlag der Expertenkommission gehalten und auf das Modell acht plus zwei beharrt, wenngleich er sich selbst als Minister für das Modell sechs plus zwei ausgesprochen hatte. Seine Begründung: “Wir sehen, dass die Waffensysteme immer komplexer werden und die Ausbildung am Gerät viel länger dauert als vielleicht noch vor 20 Jahren.” Mit dem nun fixierten Modell der Bundesregierung sei “keiner zufrieden”. Es sei ein teures Modell, weder der Wirtschaft noch den jungen Menschen dienlich: “In Wahrheit lose, lose, lose.”

Auch im Bereich des Zivildienstes hätte es eine Anpassung geben müssen. In diesen “speziellen Zeiten” müssten junge Menschen eben auch zur Sicherheit Österreichs einen Beitrag leisten – und über den Zivildienst auch zur Aufrechterhaltung der sozialen Netze, so Kunasek. Auf die Frage, ob man dann nicht gleich auch eine Wehrpflicht für Frauen einführen sollte, meinte er: “Das ist im Moment kein Thema, aber ich habe da eine persönliche Meinung: Warum nicht, ja.” Man müsse sich das zwar im Detail anschauen und dürfe aber nicht vergessen, dass Frauen im weiteren Leben oftmals auch eine große Last mit Kindererziehung oder Pflege der Eltern tragen. “Das muss man hier schon auch mit einbeziehen.”

AfD-Lob schmeichelt Kunasek

Mitte August wurde eine Umfrage veröffentlicht, wonach Kunasek seinen Vorsprung vor den anderen Parteien in der Steiermark seit seinem Amtsantritt sogar noch ausgebaut hat. Die FPÖ liegt in der Steiermark demnach schon bei 43 Prozent. Der Landeshauptmann freue sich darüber zwar, aber “das ist nur eine Momentaufnahme” und er sei “kein Euphoriker”. Lieber wolle er weiter seine “Hausaufgaben” machen. Dabei sind seine guten Umfragewerte sogar bis zur deutschen AfD-Chefin Alice Weidel durchgedrungen. Sie nannte die Steiermark und Kunasek im ZDF-Sommerinterview, das vor einer Woche in Wien aufgezeichnet worden war, gar als Vorbild. Kunasek schmeichle das zwar, versuchte allerdings gewissen Abstand zu den Vorstellungen von Weidel zu halten – Stichwort Euro- oder Schengen-Ausstieg: “Das sind für uns keine Themen.” Er sei Landeshauptmann der Steiermark: “Wir reden davon, das Budget zu retten und in ein gutes Fahrwasser zu kommen.”

Als größten Brocken der laufenden Legislaturperiode bezeichnete Kunasek die Konsolidierung des Budgets in der Steiermark: Als Ziel hat sich die blau-schwarze Landesregierung 2030 vorgenommen. Mit Einsparungen sei die Neuverschuldung bereits eingebremst worden, aber sie sei immer noch zu hoch. Ob das Ziel erreicht werde, könne Kunasek nicht sagen: “Wir haben die wirtschaftspolitische Kugel noch nicht gefunden, um die Zukunft abzulesen.” Er sei froh, dass die psychologische Marke von einer Milliarde Euro Neuverschuldung nicht mehr überschritten werde. Es sei noch “ein hartes Stück Arbeit” zu tun.

Angesprochen auf einen möglichen Verkauf von Anteilen an der Energie Steiermark, was Millionen in die Kasse spülen würde, meinte er: “Wir haben laufend Gespräche und das Unternehmen steht gut da.” Seit dem Rückkauf der 25 Prozent Anteile, die noch nicht in den Händen des Landes waren, habe sich der Energieversorger “sehr gut weiterentwickelt”. Der strategische Handlungsspielraum sei daher nun vorhanden. Ein Zeitfenster für einen möglichen Verkauf wollte Kunasek auf Nachfrage allerdings nicht nennen.

(Das Gespräch führte Ingrid Kornberger/APA)