Marterbauer im Konflikt mit Bundesländern zuversichtlich

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zeigt sich in der Debatte um die Finanzierung der Lohnnebenkostensenkung mit den Bundesländern zuversichtlich für eine Einigung. Kommende Woche werde es eine weitere Verhandlungsrunde geben, sagte er am Freitag zur APA. Inhaltlich wolle er dieser nicht vorgreifen. Marterbauer erinnerte aber daran, dass man in der Vergangenheit bei ähnlichen Problemen eine Lösung in einer Form von Ausgleichszahlungen gefunden habe.

“Wir haben das den Bundesländern vorgeschlagen, und die Stimmung war bei den Verhandlungen nicht schlecht”, sagte der Minister über das erste Treffen am Montag mit den Finanzlandesreferenten. Diese kritisieren, dass die von der Regierung vorgesehene Senkung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um einen Prozentpunkt ab 2028 mit einem Minus von 200 Mio. Euro auf die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden durchschlagen soll.

Marterbauer verweist aber darauf, dass die Senkung sowie die Gegenfinanzierung durch die Erhöhung einer Reihe von Steuern den Ländern und Gemeinden auch Zusatzeinnahmen bringe, konkret 550 Mio. Euro im Jahr 2028. Außerdem seien die Länder unter anderem in den Spitälern auch Dienstgeber. Durch die Lohnnebenkostensenkung ersparten sie sich hier weitere 100 Mio. Euro.