Mattle für “Arbeit ab dem ersten Tag” bei Asylwerbern

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) lässt mit einem Vorstoß aufhorchen, der nicht im Einklang mit der Linie der Bundes-ÖVP steht. Er spreche sich für “Arbeit ab dem ersten Tag” bei Asylwerbern aus, erklärte Mattle am Freitag gegenüber der APA. Wer gerechtfertigt nach Tirol bzw. Österreich komme, der müsse “einen Beitrag leisten und arbeiten – ab dem ersten Tag”, erklärte Mattle und forderte eine “Debatte über die Öffnung des Arbeitsmarktes”.

Dieser Vorstoß entspreche seiner “persönlichen Auffassung von Leistungsbereitschaft”, meinte der Landeschef. Dahingehend unterscheide er sich inhaltlich von der Bundes-ÖVP. Und es entspreche auch dem Grundsatz seiner Landespartei hinsichtlich Leistungsbereitschaft und Leistung. Begriffe, die sich auch, allgemein formuliert, im ersten eigenen Grundsatzprogramm der Tiroler ÖVP wiederfinden würden, das am Samstag in Innsbruck beschlossen werden soll.

Asylwerber nicht in Grundversorgung drängen

“Wir sind solidarisch mit den Schwächsten, nicht mit den Faulsten. Was die Tirolerinnen und Tiroler zu leisten bereit sind, verlangen wir von allen in unserem Land”, begründete Mattle seine Asylwerber-Position. “Wenn jemand hier ist, muss er auch einen Beitrag leisten. Der Staat kann nicht immer nur von Leistungsbereitschaft sprechen und dann Asylwerber in die Grundversorgung drängen”, ließ der Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteiobmann wissen. Tirol mit “einer der geringsten Arbeitslosigkeit Österreichs und hohem Arbeitskräftebedarf beispielsweise im Tourismus”, könne hier ein Vorreiter sein: “Ich bin fest davon überzeugt, dass ein Arbeitsplatz den Integrationsprozess beschleunigt.”

Im Bundesland habe man positive Erfahrungen mit der landeseigenen “Onboarding-Stelle” gemacht. Dort seien seit 2024 mehr als 600 zugewanderte Personen erfolgreich in einen Arbeitsplatz gebracht worden, darunter auch ausgewählte Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit, die bisher bereits einer Arbeit nachgehen durften. Die Arbeitsmöglichkeit sei aber dem größten Teil der Asylwerber untersagt, bemängelte Mattle.

NEOS für “ernsthafte Auseinandersetzung”

Auf Wohlwollen stießen die Aussagen Mattles am Freitag beim ÖVP-Koalitionspartner im Bund, den NEOS. Deren Klubobmann Yannick Shetty sprach von einem “positiven Signal”, man begrüße das “Umdenken” in der ÖVP beim Arbeitsmarktzugang für Asylwerber. Seine Partei sei seit jeher für einen “rascheren Arbeitsmarktzugang”. “Dass nun auch ein führender Vertreter der Volkspartei diese Forderung aufgreift, begrüßen wir ausdrücklich”, sagte Shetty in einer Aussendung. Daraus müsse nun eine “ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung” entstehen: “Wir NEOS stehen jedenfalls bereit, diese Debatte konstruktiv zu führen.” Darüber hinaus fand der Klubchef: “Eine restriktive Migrationspolitik und ein rascher Zugang zum Arbeitsmarkt sind kein Widerspruch.”

Kritik an Mattle kam unterdessen von den Tiroler Oppositionsparteien FPÖ und Grüne, wenngleich aus unterschiedlichen Gründen. “Mattle muss endlich erkennen, dass die – von ihm erhofften – Fachkräfte weder 2015 noch in den Jahren darauf gekommen sind. Gekommen sind viele, die das Sozialsystem belasten”, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger. Zudem würden Asylbewerber bereits arbeiten dürfen, Mattle komme daher mit einem “Scheinargument” um die Ecke. Das Allerwichtigste sei die rasche Abwicklung der Asylverfahren – wie in der Schweiz.

Die ÖVP verdamme Asylwerber “seit Jahren zum Nichtstun” – und Mattle habe seit Jahren alles “auf Punkt und Beistrich mitgetragen”, meinte indes Grünen-Integrationssprecherin Zeliha Arslan. Die “Kehrtwende” sei daher mehr als unglaubwürdig. Mattle verwende “menschliche Schicksale als reinen Spielball strategischer Überlegungen.”

Grundsatzparteitag am Samstag

Mattles Ansage kommt einen Tag vor ebenjenem “Grundsatzparteitag” der Tiroler ÖVP in Innsbruck, bei dem von rund 300 stimmberechtigten Delegierten ein Grundsatzprogramm beschlossen wird. Besonders pikant: Die Delegierten sollen nach den Vorstellungen Mattles und der Führungsspitze der Landes-ÖVP auch eine sogenannte “Tirol-Mitgliedschaft” verabschieden. Künftig werde es möglich sein, ausschließlich Mitglied der Tiroler ÖVP zu werden, ohne automatisch auch der Bundes-ÖVP anzugehören. Dazu braucht es eine Änderung des Statuts, die sich die schwarzen Granden am Parteitag im Innsbrucker Congress absegnen lassen wollen.

Ein Jahr vor der Tiroler Landtagswahl im Herbst 2027 – der Volkspartei steht wohl ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der FPÖ um Platz eins ins Haus – ist die Landespartei jedenfalls um eine deutliche Distanz zur Bundespolitik bzw. Bundes-ÖVP bemüht, woraus Mattle und Co. zuletzt auch wenig Hehl machten. “Mehr Selbstständigkeit”, “mehr Tirol”, weil Tirol und damit auch die Tiroler ÖVP “anders” seien, war das Motto, das seit Wochen und Monaten getrommelt wird. Zuletzt gab es aber auch nicht nur einhellige Begeisterung für den neuen Kurs. Aus der Nationalratsriege der Tiroler ÖVP kam etwa hörbares Murren. Die oberösterreichische ÖVP stellte zudem deutlich klar, dass eine eigene Mitgliedschaft für sie nicht infrage käme.

Verhältnis mit Stocker “intakt”, macht “guten Job”

Von einer Abspaltung oder einem Bruch mit der Mutterpartei ÖVP will man freilich nicht sprechen. Und auch nicht Bundesparteiobmann Bundeskanzler Christian Stocker infrage stellen. “Der Bundeskanzler macht trotz herausfordernder und schwieriger Zeiten einen guten Job. Es geht beim Grundsatzparteitag nicht darum, was andere machen, sondern was wir in Tirol selbst in die Hand nehmen”, bezeichnete Mattle das Verhältnis mit Stocker gegenüber der APA als “intakt”.

Tirol beantworte viele Fragen aber mittlerweile anders, “als das Wien und Brüssel tun”: “Wir grenzen uns konstruktiv und inhaltlich von anderen Bundesländern und der Bundespolitik ab”, etwa mit einem “Budget ohne neue Schulden” oder dem “Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung”. “Wir glauben an die Freiheit des Einzelnen und die Stärke durch Zusammenhalt. Die Tiroler Volkspartei steht für Eigentum, Leistung und Familie”, umriss Mattle schon mal das Grundsatzprogramm.