Merz lädt Stocker zu EU-Finanzdebatte ein

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat mehrere EU-Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), eingeladen, um sich in der laufenden Debatte um die künftigen EU-Finanzen abzusprechen. Eingeladen seien Länder, die das Ziel teilten, dass der sogenannte EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 noch heuer abgeschlossen werden solle, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin.

Es sei noch nicht klar, ob die Liste der Teilnehmer aus Dänemark, Österreich, Finnland und die Niederlande abschließend sei. Es handelt sich aber um Nettozahlerstaaten, also Länder, die mehr Geld nach Brüssel überweisen, als sie über Programme und Subventionen zurückbekommen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde nicht kommen, aber mit ihm habe Merz bereits eine sehr enge Abstimmung bei dem Thema, hieß es.

Österreich für “spürbare Reduktion” des Budgetvolumens

Das Bundeskanzleramt in Wien hatte schon Ende vergangener Woche darauf verwiesen, dass Stocker am Donnerstag an einem Treffen der “Like-Minded Mitgliedstaaten zum Mehrjährigen Finanzrahmen” teilnehmen werde. Dabei wurde auch darauf verwiesen, dass der aktuelle Vorschlag der Europäischen Kommission trotz erster Anpassungen weiterhin deutlich zu hoch ausfalle. Österreich werde sich gemeinsam mit anderen Gleichgesinnten für eine spürbare Reduktion des Budgetvolumens einsetzen.

“Die Nettozahler sind nicht der Bankomat der EU. Das ist die klare österreichische Position in den Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen. Derzeit liegt ein Vorschlag in der Höhe von rund zwei Billionen Euro vor – das ist viel zu viel. Europa muss effizienter werden, nicht teurer”, wurde Stocker zitiert. “Wenn wir national einsparen, muss sich das auch auf EU-Ebene widerspiegeln. Ich stimme mich mit Gleichgesinnten darüber ab, wie wir einem nachhaltigen Mehrjährigen Finanzrahmen näherkommen. Denn es ist das Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger, über das in Brüssel verhandelt wird.” Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass ausreichend Mittel für die Regionen und die Landwirtschaft zur Verfügung stehen. Entscheidend sei, dass die Europäische Union ihre Wettbewerbsfähigkeit stärke und wirtschaftliches Wachstum ermögliche, hieß es zudem aus dem Büro Stockers.

Deutschland fordert Abspecken der EU-Kommissionsvorschläge

Kornelius verwies auf die Position des Kanzlers, dass der bisher vorliegende Budgetentwurf “in allen Bereichen, und zwar um mehrere hundert Milliarden Euro” gekürzt werden müsse. Die deutsche Regierung fordert ein Abspecken der EU-Kommissionsvorschläge von zwei Billionen Euro auf 1,6 Billionen Euro für die siebenjährige Periode. Man müsse sehen, wie weit man mit den neuen EU-Eigenmitteln komme, also eigenen Einnahmequellen der EU. Zudem müssten die neuen politischen Prioritäten im Finanzrahmen abgebildet werden. “Das ist der Rahmen, in dem auch verhandelt oder gesprochen wird”, betonte Merz.

Merz hatte darüber auch im Juli bei einem Besuch in Irland gesprochen, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat und in dieser Funktion wahrscheinlich im Oktober ein neues Finanztableau vorlegen soll. Deutschland und Frankreich drängen auf einen Abschluss noch in diesem Jahr. Grund ist auch, dass wegen wichtiger Wahlen in Frankreich, Polen und Italien im kommenden Jahr kein Abschluss erwartet wird.