Migrantenansturm auf Ceuta – Sánchez unter Druck

Einen Monat nach dem massiven Migrantenansturm auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta steht die Zentralregierung von Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) zunehmend unter politischem Druck. Für Mittwochabend organisierten die Konservativen von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo (PP) und die rechtspopulistische Vox landesweite Kundgebungen, zu denen tausende Teilnehmer kamen. Sánchez kritisierte die Initiative als “verlogen”.

Die Konservativen sprachen von Solidaritätskundgebungen für die immer noch von Tausenden Migranten belagerte Kleinstadt an der marokkanischen Mittelmeerküste. Der Sozialist Sánchez kritisierte die Initiative als “verlogen”. Die rechte Opposition rufe zwar “Solidarität mit Ceuta”, blockiere aber bei der echten Entlastung der Stadt, wenn es darum gehe, die “Kapazitäten anderer Autonomer Gemeinschaften für die Aufnahme von Migranten zu nutzen”. Stattdessen würden sie “Massenabschiebungen” gegen geltendes Recht fordern.

Der eigentliche Grund sei, ihn am Weiterregieren zu hindern, so Sánchez am Montag in einem Interview mit dem Radiosender SER. “Ganz unrecht dürfte er damit nicht haben. Das Problem: Tatsächlich habe die Regierung “recht langsam und chaotisch auf den Migrantenansturm reagiert”, so die spanische Migrationsexpertin Sonia Martínez im Gespräch mit der APA.

Rechte Opposition spricht von “Kontrollverlust” und “Versagen”

Die Oppositionsparteien werfen Sánchez “Kontrollverlust” und “Versagen” der spanischen Linksregierung bei der Sicherung der europäischen Außengrenze vor. Vor allem sei Madrid aber nicht vorbereitet gewesen und habe sogar die Warnungen des spanischen Geheimdienstes CNI ignoriert. Das würden die Oppositionsparteien derzeit nutzen, um Sánchez politisch anzugreifen.

Am Mittwoch organisierten die EU-Parlamentarier der PP und von Vox vor dem Europäischen Parlament in Brüssel bereits eine Solidaritätskundgebung mit der Bevölkerung von Ceuta, auf der sie vor allem Sánchez´ Rücktritt und Neuwahlen forderten. “Sánchez hat die Bevölkerung von Ceuta, die Spanier und die Europäer belogen. Er wusste von der bevorstehenden Invasion und hat es versäumt, die territoriale Integrität und die spanische Souveränität von Ceuta zu verteidigen”, erklärte Dolors Montserrat, die spanische Generalsekretärin der Europäischen Volkspartei (EVP), in einer Stellungnahme gegenüber Medien.

Innenministerium stärkt Sánchez den Rücken

Tatsächlich gibt es seit Wochen Debatten darüber, ob die spanische Linksregierung fahrlässig die Warnungen des CNI ignoriert oder unterschätzt habe. Jüngster Auslöser dieser Debatten war ein am Dienstag bekannt gewordener Bericht der spanischen Nationalpolizei, laut dem es Vorwarnungen über größere Migrationsströme von Marokko nach Ceuta gab. Innenminister Fernando Grande-Marlaska widersprach dem am Mittwoch vehement. Bereits wenige Tage nach dem Ansturm erklärte er Anfang August, es habe vom CNI “keinen Bericht und keine Warnung” gegeben. Verteidigungsministerin Margarita Robles stellte dies etwas anders dar, was den Eindruck eines chaotischen Krisenmanagements nur noch verstärkte. Das Innenministerium stärkte Sánchez indes den Rücken. Der Polizei seien keine derartigen Informationen vorgelegen.

Oppositionsführer Feijóo forderte Sánchez dennoch zu sofortigem Handeln auf. Mehr noch: Er forderte den linken Premier zudem auf, umgehend den marokkanischen Botschafter in Spanien einzubestellen. Denn der Bericht der Nationalpolizei untermauere laut spanischen Medienberichten zudem, dass Marokko den Migrantenansturm gezielt gesteuert habe. Feijóo forderte außerdem die Rückberufung des spanischen Botschafters zu Konsultationen, um geeignete Maßnahmen zu erörtern. “Die Operation ging von Marokko aus, wurde von Marokko gebilligt, und alles deutet darauf hin, dass sie auch von Marokko koordiniert wurde”, so Feijóo.

“Damit bringt er den Regierungschef in eine komplizierte Situation, den auch die Migrationskrise Ende Juli zeigte erneut, wie Madrid bei der Kontrolle der EU-Außengrenze von Rabat abhängt”, versichert Migrationsexpertin Sonia Martínez. Die marokkanische Regierung reagiere stets empfindlich darauf, wenn es um die beiden Exklaven Ceuta und Melilla geht, auf die sie historische Ansprüche hege.

Zwar räumte Sánchez am Montag erneut ein, Marokko habe sich einen ganzen Tag lang Zeit gelassen, bis sie ihre Sicherheitskräfte anwies, den Migrantenansturm zu stoppen. Doch danach habe Rabat “umgehend seine Kooperation angeboten”. “Es muss uns klar sein, dass wir diese Krise nur gemeinsam mit Marokko lösen können, nicht mit einem Vertrauensverlust, der würde die Situation nur verschlimmern”, so Sánchez.

Königlicher Besuch in Ceuta könnte diplomatischen Konflikt erzeugen

Doch könnte auch ein diplomatischer Konflikt entstehen. In dem besagten Radiointerview am Montag kündigte er an, man werde König Felipe VI. bitten, Ceuta demnächst in einer Geste der Solidarität zu besuchen. Beim bisher letzten Besuch von Felipes Vater Juan Carlos I. 2007 in Ceuta und Melilla reagierte Marokkos König Mohamed VI. empört. Er bezeichnete den Besuch als “bedauerlich” und “kontraproduktiv” und warnte, Spanien müsse “seine Verantwortung für die Konsequenzen” des Besuchs übernehmen.

Der damalige marokkanische Ministerpräsident Abbas El Fassi sah in dem Besuch sogar eine “Provokation”. Rabat rief seinen Botschafter in Madrid für mehrere Monate zu Konsultationen zurück.