Nach EU-Austritt: “Großbritannien wirtschaftlich geschwächt”

Großbritannien ist durch den Austritt aus der Europäischen Union (Brexit) “wirtschaftlich geschwächt” worden, resümieren britische Experten zehn Jahre nach dem Brexit-Referendum. “Unsere Wirtschaft ist kleiner, als sie ohne Brexit gewesen wäre”, so der Politologe Anand Menon, Professor am King’s College in London, gegenüber der APA.

Ähnlich sieht es Wirtschaftswissenschafter Peter Holmes: “Großbritannien hat sich schrittweise von europäischen Wertschöpfungsketten und von der europäischen Industrie abgekoppelt.” Beide erkennen eine starke Spaltung in der britischen Gesellschaft durch die Brexit-Frage. “Das Referendum hat eine soziale und politische Trennung geschaffen, die meiner Meinung nach vorher nicht da war”, so Holmes, Fellow an der UK Trade Policy Observatory (UKTPO) der Universität Sussex. Vor allem die starke Ablehnung der Einwanderung “wurde durch die Kampagne verstärkt, sogar erst geschaffen”, so Holmes, dessen Mutter einst aus Österreich nach Großbritannien geflüchtet war.

60 Prozent für EU-Wiedereintritt

Der Experte, der sich selbst aufgrund seiner Familiengeschichte als “stark pro-europäisch” bezeichnet, weist darauf hin, dass sich in Umfragen rund 60 Prozent der britischen Bevölkerung für einen Wiedereintritt in die EU aussprechen. Allerdings sei diese Position “sehr fragil”: Bei Fragen wie dem Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum, Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Übernahme des Euro oder die Zahlung des vollen Mitgliedsbeitrags sehe es bereits anders aus.

Nach Ansicht Menons ist die pro-europäische Seite heute vor allem “deswegen lauter, weil sie damals verloren haben”. Viele Pro-Europäer könnten sich nach wie vor nicht über die Niederlage hinwegsetzen, es gebe weiterhin viele Ressentiments und eine Unzufriedenheit mit dem Status quo, schildert er. Gleichzeitig habe die europaskeptische Position, die zum Brexit führte, jahrzehntelang als Kampf auf verlorenem Posten gegolten, erinnert er: “Aber sie haben immer weitergemacht und letztlich gesiegt.”

Zerfall des traditionellen Parteiensystems

Als eine der wichtigsten politischen Konsequenzen in Großbritannien nach dem Brexit-Referendum beschreibt Holmes den Zerfall des traditionellen Zwei-Parteien-Systems. “Wir haben jetzt fünf Parteien (neben den Konservativen und Labour auch die rechtspopulistische Reform UK, die Liberaldemokraten und die Grünen, Anm.), was nicht wirklich zu unserem First-past-the-post-Wahlsystem passt”, in dem der Kandidat mit den meisten Stimmen den jeweiligen Wahlkreis gewinnt. Menon sieht den Grund für den aktuellen Erfolg der rechtspopulistischen Partei Reform UK von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage vor allem in der wirtschaftlichen Schwäche des Landes, das die Ablehnung gegenüber Einwanderung verstärke – “und Farage ist sehr geschickt darin, das auszunutzen”. Nach Ansicht von Holmes steht Farage eigentlich “für eine Minderheit”.

Für den Wirtschaftswissenschafter könnte eine Wahlallianz der Mitte-Links-Parteien unter Führung der Labour Party ein möglicher Weg sein, um Farage bei Wahlen erfolgreich die Stirn zu bieten. Holmes sieht diese Ansicht durch den jüngsten Wahlerfolg des Labour-Politikers und bisherigen Bürgermeisters von Manchester, Andy Burnham, bei der Nachwahl um den Parlamentssitz des Wahlkreises Makerfield am Donnerstag bestätigt: “Andy Burnhams großer Sieg war das Ergebnis der taktischen Stimmabgabe von Liberaldemokraten und Grünen. Eine ‘progressive Allianz’ ist klar ein potenzieller Weg, um Farage zu stoppen. Dennoch gibt es Herausforderungen”, kommentierte er nach Veröffentlichung des Wahlergebnisses gegenüber der APA. Burnham gilt als aussichtsreicher parteiinterner Herausforderer des angeschlagenen Premierministers Keir Starmer. Der Parlamentssitz ermöglicht ihm nun den Sprung an die Parteispitze.

Engere Wirtschaftsbeziehungen mit EU schwierig

Das Streben der aktuellen Labour-Regierung von Starmer nach einer Neuverhandlung des Freihandelsabkommens mit der EU (TCA) in Richtung engerer Wirtschaftsbeziehungen mit der EU sehen beide Experten als schwer umsetzbar an. “Die EU-Seite hat immer wieder kritisiert, dass Großbritannien sich die Rosinen aus dem Kuchen herauspicken will”, erinnert Holmes. Großbritannien müsse vielmehr bereit sein, der EU “ein wesentlich umfassenderes Paket anzubieten”, das etwa auch die Mobilität von Studierenden umfasse. “Es ist sehr schwierig, mit der EU über engere Wirtschaftsbeziehungen zu verhandeln, weil sie sehr zufrieden ist mit dem TCA”, gibt Menon seinerseits zu bedenken. Dessen Bestimmungen lägen viel eher im Interesse der Union als Großbritanniens.

Konnten die Versprechungen der Pro-Brexit-Kampagne für eine “Rücknahme der Kontrolle” und eines “globalen Großbritannien” zumindest teilweise umgesetzt werden? Holmes sieht diese Versprechungen durchwegs als gescheitert an und erkennt heute deutlich weniger politischen Spielraum für die britische Regierung als vor zehn Jahren. Menon hält hingegen fest, dass Großbritannien nun in vielen Bereichen – etwa der Einwanderung, der Agrarpolitik und der Regulierungen – deutlich mehr “Kontrolle” habe als vor dem Brexit. Gleichzeitig räumt er ein, dass der Staat in den vergangenen zehn Jahren “größer” geworden ist, “da man eine ganze Menge neuer Leute gebraucht hat, die Dinge verwalten, die zuvor zum Teil auf EU-Ebene geregelt waren”.

“Globales Großbritannien”?

Die damalige Vision eines “globalen Großbritannien” sei angesichts der dramatischen internationalen wirtschaftlichen und politischen Umbrüche, die “vor zehn Jahren nicht voraussehbar waren”, wie Menon festhält, nicht wie ursprünglich geplant umsetzbar. “Zur Zeit des Brexit wurde von Premierminister Boris Johnson eine Allianz mit den USA statt mit der EU beschworen, unter dem Motto: ‘Unsere wahren Freunde sitzen in Washington'”, so Holmes. Doch mittlerweile habe sich das gründlich geändert: “Selbst, wenn (US-Präsident Donald) Trump weg wäre, hat sich die Einstellung zu den USA mittlerweile gewandelt.” Die Alternative zu engen Beziehungen zu Europa ist mittlerweile “die totale Isolation”, meint der Wirtschaftswissenschafter. “Das ‘globale Großbritannien’ hat noch mehr Sinn gemacht, als die Unterstützung der USA noch in Stein gemeißelt war”, so Menon.

Die britische Bevölkerung hatte am 23. Juni 2016 in einer Volksabstimmung für den Austritt aus der europäischen Union gestimmt. Nach mehreren Verzögerungen aufgrund von innenpolitischen Turbulenzen, darunter zwei vorgezogene Neuwahlen, verließ Großbritannien mit 31. Jänner 2020 nach 47 Jahren die Europäische Union.

( Die Gespräche führte Petra Edlbacher/APA. )