Nächster Anlauf in Brüssel für Russland-Sanktionen

Die EU-Botschafter nehmen am Mittwoch in Brüssel einen erneuten Anlauf, um das 21. Sanktionspaket gegen Russland fertigzuschnüren. Nach dem Vorschlag für die neuen Sanktionen letzten Monat hatten mehrere Mitgliedstaaten Einspruch gegen verschiedene Maßnahmen erhoben. Zur österreichischen Forderung nach einer rechtlichen Regelung im Hinblick auf die Geschäfte der Raiffeisenbank International (RBI) in Russland habe es zuletzt Bewegung gegeben, hieß es in Ratskreisen.

Hintergrund ist die Forderung der RBI, dass sanktionsrechtlich eingefrorene Aktien des österreichischen Baukonzerns Strabag im Wert von rund zwei Milliarden Euro, die derzeit im Besitz der russischen Firma Rasperia sind, freigegeben werden sollen, um sie an die RBI zu übertragen. Österreich argumentierte laut Ratskreisen, dass es dadurch eine doppelte Bereicherung des russischen Oligarchen Oleg Deripaska verhindern wolle. Auch Griechenland verzögerte zuletzt einen Abschluss: Nach Angaben von Diplomaten lehnt Griechenland etwa Beschränkungen seiner Schifffahrt infolge des Pakets ab.

Ein weiterer Streitpunkt ist der Vorschlag, ehemaligen russischen Kämpfern die Einreise in die EU zu verbieten. Auch über ein Verbot für den Transit von russischem Flüssiggas (LNG) herrschte nicht die nötige Einstimmigkeit unter den 27 EU-Ländern. Nur der Ölpreisdeckel wurde bis 23. Juli verlängert, um den Höchstpreis für russisches Öl auch bei Preisschwankungen unter dem Weltmarktpreis zu halten. Der Beschluss der neuen Sanktionen muss einstimmig fallen. In der Vergangenheit war Ungarn unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán der wiederkehrende Blockierer gewesen.