Nationalrat – Ärmere Familien bekommen neuen Zuschuss

Der Nationalrat hat am Mittwoch gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS ein neues Anti-Teuerungspaket für Familien beschlossen. Konkret erhalten die betroffenen Haushalte wie Alleinerziehende oder Mindestpensionisten 60 Euro pro Monat und Kind bis Ende 2024. Neu aufgestellt präsentierte sich der Klub der SPÖ in der Sitzung. Erstmals führte Gesundheitssprecher Philip Kucher die Geschäfte.

Was die Anti-Teuerungsmaßnahmen angeht, zeigte sich die Koalition sehr zufrieden. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sprach von einer langfristigen Absicherung, von der 400.000 Kinder profitieren könnten. Man helfe schnell, treffsicher und unbürokratisch, ergänzte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) betonte, dass man vor allem Alleinerziehende unterstütze. Für den Bezug gebe es klare Kriterien, nachdem es immer wieder den Vorwurf der Gießkanne gegeben hatte. Für VP-Familiensprecher Norbert Sieber reiht sich das Paket in andere Hilfen ein, die es geschafft hätten, dass trotz Teuerung die Kaufkraft gestiegen sei.

Der heutige Beschluss sieht die Sonderzahlung für Bezieher von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, Mindestpensionisten sowie Alleinerziehende und Alleinverdienende mit einem monatlichen Einkommen unter 2.000 Euro brutto vor. Die 60 Euro werden pro Kind ausgeschüttet und das antragslos. Eine entsprechende Unterstützung für Sozialhilfe-Haushalte war schon in der vergangenen Plenarwoche beschlossen worden.

Für die SPÖ ist das zu wenig. Die 60 Euro im Monat würden kein einziges Kind aus der Armut bringen, meinte die neue Klubobmann-Stellvertreterin Eva Maria Holzleitner. Was es hingegen bräuchte, wären etwa die Unterhaltsgarantie und eine Kindergrundsicherung. Die FPÖ hätte sich auch größere Anstrengungen gegen die Teuerung gewünscht, ging bei der Abstimmung aber mit. NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard kritisierte, dass diverse Gruppen ausgenommen seien, etwa Reha- und Krankengeld-Bezieher.

Eröffnet worden war die Sitzung mit einer “Aktuellen Stunde” zum Gesundheitsbereich, bei der der neue geschäftsführende Klubchef der SPÖ Philip Kucher seinen ersten Auftritt in der neuen Rolle hatte, während Pamela Rendi-Wagner nun auch noch vom Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) verabschiedet wurde. Für Rendi-Wagner, die Ende des Monats ausscheidet, ist es heute das letzte Plenum.

Gesundheitsversorgung solle mit der E-Card, nicht mit der Kreditkarte zugänglich sein, betonte Gesundheitsminister Rauch in der “Aktuellen Stunde”, dass es eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs brauche. Er setzt dabei auf die Finanzausgleichsverhandlungen. Der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner sprach von einer “extrem schwierigen Situation in den Spitälern” und massivem Druck auf Mitarbeiter. 800 gesperrte Betten gebe es derzeit in Wien. Es gebe genug Ärzte, zu wenige von ihnen allerdings im niedergelassenen Bereich.

ÖVP-Gesundheitssprecher Josef Smolle betonte, dass heuer noch 100 zusätzliche Kassenstellen geschaffen werden sollen, die kassenärztliche Tätigkeit mittelfristig aber auch attraktiver werden müsse. Es brauche hier einen österreichweit einheitlichen Leistungskatalog. Beim Thema Gesundheit brauche es nicht nur “Überschriften”, jeder verdiene die bestmögliche Gesundheitsversorgung, meinte wiederum Kucher.

Wenig glücklich mit den geplanten Maßnahmen zeigten sich FPÖ und NEOS. Gerhard Kaniak (FPÖ) meinte, für ihn bleibe der Hausarzt ein Zukunftsmodell im niedergelassenen Bereich, für Kassenärzte brauche es Attraktivierungen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger attestierte Rauch, ohne Bundesstaatsreform kaum Spielraum zu haben und kritisierte die “enorm hohen Sozialversicherungsbeiträge”.