NATO-Artikel 4 für die EU: Kallas sieht keine klare Mehrheit

Der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Notfallmechanismus für Sicherheitskrisen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs stößt im Kreis der Mitgliedstaaten auf ein geteiltes Echo. Bei einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel hätten sich einige Mitgliedstaaten für einen Mechanismus unterhalb des NATO- oder EU-Bündnisfalls ausgesprochen, erklärte die Außenbeauftragte Kaja Kallas im Anschluss auf einer Pressekonferenz.

Viele hätten aber auch gesagt, dass sie zunächst wissen müssten, was genau vorgesehen sei, um beurteilen zu können, ob sie ihn unterstützten oder nicht. Zudem hätten viele Teilnehmer des Treffens betont, dass ein möglicher neuer Mechanismus keine Doppelstrukturen zu denen der NATO schaffen dürfe, sagte Kallas. Auch habe es Mitgliedstaaten gegeben, die sich gar nicht geäußert hätten. Ob es eine Mehrheit für den Vorstoß der Kommissionspräsidentin gebe, könne sie deswegen nicht sagen.

Von der Leyen hatte Mitte des Monats in ihrer diesjährigen Rede zur Lage der Europäischen Union gesagt, die EU brauche einen Mechanismus analog zum Artikel 4 des NATO-Vertrags, und hatte dafür ein “Notfall-Sicherheitsprotokoll” vorgeschlagen. Dieses soll demnach vorsehen, dass alle Mitgliedstaaten zusammenkommen, wenn ein Mitgliedstaat ihn auslöst. Gemeinsam soll dann eine europäische Antwort koordiniert werden, um gegen eine weitere Eskalation abzuschrecken und die Auswirkungen abzumildern.

Russlands hybride Angriffe

Der von der Kommissionspräsidentin als Vorbild für einen EU-Mechanismus erwähnte Artikel 4 sieht Beratungen vor, wenn sich ein NATO-Staat in seiner Sicherheit bedroht sieht. Konkret heißt es darin: “Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.”

Kallas sagte nun, die Diskussion beim Verteidigungsministertreffen sei die erste grundlegende Diskussion zum Thema gewesen. Schlussfolgerung sei, dass man die Beratungen mit den Mitgliedstaaten auf verschiedenen Ebenen fortsetzen werde – mit den Botschaftern und in den anderen Formaten. Der neue Mechanismus würde ihren Angaben zufolge den bereits bestehenden Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags ergänzen. In diesem heißt es: “Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (…).”

Der neue Mechanismus könnte damit etwa bei den sogenannten hybriden Angriffen Russlands Anwendung finden. Darunter fallen Sabotageakte, Cyberattacken oder Desinformationskampagnen, die unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Angriffs bleiben.

Zu den Teilnehmern des EU-Treffens, die sich klar für einen EU-Artikel-4-Mechanismus aussprachen, gehörte der polnische Verteidigungsstaatssekretär Paweł Zalewski. Er sagte, aus seiner Sicht sei es sehr sinnvoll, so etwas für den Fall hybrider Angriffe zu haben. Er verwies dabei darauf, dass die EU ein breiteres Instrumentarium für mögliche Reaktionen hat. So kann die NATO beispielsweise keine Wirtschaftssanktionen verhängen. Der deutsche Verteidigungsstaatssekretär Sebastian Hartmann äußerte sich nicht öffentlich zum Thema. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen machte er bei den internen Beratungen deutlich, dass die deutsche Regierung dem Vorstoß von der Leyens offen gegenübersteht, vor einer abschließenden Bewertung aber noch viele Fragen zu klären sind.

Bericht über Verteidigungsbereitschaft der EU diskutiert

Die Spitzenvertreter der EU-Regierungen sprachen auch über einen neuen Bericht über die Verteidigungsbereitschaft der EU. Dieser offenbart nach Angaben der Außenbeauftragten Kallas erhebliche Defizite. Es sei bereits viel getan worden und die Investitionen in die Verteidigung seien gestiegen, sagte Kallas am Montagvormittag. Gleichzeitig habe man aber weiter große Lücken bei den Verteidigungsfähigkeiten, die geschlossen werden müssten.

Details nannte Kallas zunächst nicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sehen die Autoren des Berichts jedoch zum Beispiel signifikante Lücken bei der Luftverteidigung, bei Drohnen und bei Munitionsbeständen. Die Bemühungen, diese zu schließen, werden als bisher nicht ausreichend dargestellt, um Europas Verteidigungsbereitschaft wie geplant bis 2030 entscheidend zu stärken. Ziel ist es dabei, sich militärisch so stark aufzustellen, dass Russland keinen Angriff auf einen EU-Staat wagt.

Der deutsche Verteidigungsstaatssekretär Hartmann sagte, dass der Bericht auch Fortschritte zeige. Als Beispiele nannte der den Bereich der maritimen Fähigkeiten, die militärische Mobilität und den Landkampf. Die von der Europäischen Verteidigungsagentur mit Unterstützung der Kommission und der EU-Außenbeauftragten erstellte Bericht soll im nächsten Schritt beim Herbstgipfel der Staats- und Regierungschefs diskutiert werden. Kallas sagte, man müsse sich jetzt darauf konzentrieren, die vorhandenen Lücken tatsächlich zu schließen.

EU-Millionen für Küstenwache von Kap Verde

Der Rat der EU beschloss bei seiner Sitzung am Montag auch eine weitere Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF). Wie der Rat mitteilte, werden 60 Millionen Euro für eine Verbesserung der maritimen Sicherheit des vor der Küste Westafrikas liegenden Archipels ausgegeben. Die Küstenwache des portugiesischsprachigen Landes soll in den Bereichen Logistik, Bildung, Kommunikation, Nachrichtendienst und Überwachung gestärkt werden. Insgesamt stellt die EU damit 75 Millionen Euro für das Militär des Landes bereit, das aufgrund seiner Lage auch für die Überwachung von Migrationsrouten eine besondere Bedeutung hat.

Kritik an der Entscheidung übte die FPÖ. “Brüssel verteilt das Geld der europäischen Steuerzahler mittlerweile mit vollen Händen in aller Welt. Während unsere Bürger unter hohen Preisen leiden, Betriebe um ihre Wettbewerbsfähigkeit kämpfen und in Europa selbst an allen Ecken und Enden das Geld fehlt, werden weitere 60 Millionen Euro für militärische Kapazitäten eines Drittstaates locker gemacht. Diese völlig falsche Prioritätensetzung ist den Menschen nicht mehr zu erklären”, schrieb die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger in einer Aussendung. “Brüssel entwickelt sich immer mehr zum globalen Zahlmeister und will gleichzeitig Weltpolizei spielen. Bevor Brüssel die Küstenwachen und Streitkräfte rund um den Globus finanziert, sollte es dafür sorgen, dass europäische Grenzen im Mittelmeerraum tatsächlich geschützt werden”, so Steger.