Neuer Produktivitätsrat steht in den Startlöchern

03.05.2022 • 13:03 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Einer EU-Ratsempfehlung aus 2016 folgend hat nun auch Österreich einen Produktivitätsrat bekommen. Das Expertengremium will sich mit Fragen zur Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit befassen, dabei aber auch die Bereiche Umwelt und Soziales nicht außer Acht lassen. Angesiedelt ist der Rat in der Österreichischen Nationalbank (OeNB), wo er am Dienstag auch bei einer Pressekonferenz vorgestellt wurde.

Der Präsident des Fiskalrates, derzeit Christoph Badelt, übernimmt gleichzeitig auch die Präsidentschaft im Produktivitätsrat. Badelt ist eine von 3 Personen, die von der Bundesregierung entsandt werden. Zusätzlich stimmberechtigt sind jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter der Wirtschaftskammer (WKO) und der Arbeiterkammer (AK). Nicht stimmberechtigt, sondern in beratender Funktion tätig, ist außerdem jeweils eine Person aus der OeNB und aus dem Budgetdienst des Parlaments. Die Funktionsperiode läuft 6 Jahre, das aktuelle Gremium bleibt also bis April 2028 im Dienst. Berichten wird der Produktivitätsrat an die Bundesregierung und den Nationalrat. Für die Arbeit des Produktivitätsrates fließen jährlich rund 200.000 Euro an Steuergeld an die OeNB.

Der Arbeit des Produktivitätsrates soll ein “Beyond GDP-Ansatz” zugrunde liegen, das bedeutet, nicht nur das Bruttoinlandsprodukt (auf englisch “Gross Domestic Product”) soll als Indikator für Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit dienen. Stattdessen sollen auch die Bereiche Umwelt, Digitalisierung, demografischer Wandel und Lebensqualität der Bevölkerung für eine Bewertung der Produktivität in Österreich herangezogen werden, erklärte Badelt. Eine Ambition sei es auch, den Produktivitätsrat als Sachverständigenrat in Österreich zu etablieren und ihn, nach dem Vorbild des deutschen Sachverständigenrates, zu einer “Instanz zu machen”.

“Wir wollen faktenbasiert in der Wirtschaft mitreden”, sagte Badelt. Dabei wolle das Gremium auf vorhandene Vorarbeiten aufbauen und mit einschlägigen Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten. In einem ersten Schritt soll basierend auf Vorschlägen des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) ein Indikatorengerüst erarbeitet werden, anhand dessen dann die Produktivitäts- und Wettbewerbsentwicklung, die Industriestruktur, die institutionelle Rahmenbedingungen, die ökologische und digitale Transformation, der demografische Wandel, die (De-)Globalisierung und die Lebensqualität der Bevölkerung überwacht werden soll.

Die Ergebnisse sollen zumindest jährlich in einem Bericht präsentiert werden, den ersten Bericht werde es im ersten Halbjahr 2023 geben. Die eigentliche wissenschaftliche Arbeit werde im Herbst 2022 aufgenommen. Weitere Publikationen seien noch nicht fix, das Gremium habe aber nicht vor, nur einmal im Jahr das Pflichtprogramm zu erfüllen, sagte Badelt. “Wir sind keine politische Quatschbude, sondern wir wollen seriöse Arbeit machen”, mangels faktenbasierter Ergebnisse könne man deshalb aber derzeit noch nicht mehr zur inhaltlichen Arbeit oder zum Fahrplan bei den Publikationen sagen.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.