Niederösterreichs Doppelbudget für 2027/28 steht

Niederösterreichs Doppelbudget für 2027 und 2028 steht und ist am Dienstag von der Landesregierung beschlossen worden. Der Voranschlag sieht fürs kommende Jahr ein Minus von rund 598 Millionen Euro und für 2028 eines von 545 Millionen Euro vor. Das erklärte Einsparungsziel von 380 Millionen Euro und der Stabilitätspakt werden dennoch eingehalten, teilte Finanzlandesrat Anton Kasser (ÖVP) mit. Er sprach vor Journalisten von einem “Budget im Sinne der Kunst des Machbaren”.

Beschlossen wurde das Doppelbudget am Dienstag von den Landesregierungsmitgliedern von ÖVP und FPÖ. Von den beiden SPÖ-Vertretern – Landesparteichef Landesrat Sven Hergovich und Landesrätin Eva Prischl – gab es eine Ablehnung, wie auf Anfrage mitgeteilt wurde.

Im Landeshaushalt für 2027 stehen Einzahlungen von 9,901 Milliarden Euro Auszahlungen von 10,5 Milliarden Euro gegenüber. Im Jahr darauf sind es 10,378 Milliarden Euro an Einzahlungen, die Auszahlungen betragen laut dem Voranschlag dann 10,923 Milliarden. Ein großer Brocken ist dabei ausgabenseitig der Gesundheitsbereich, skizzierte Kasser. Hier klettern die Ausgaben 2027 im Vergleich zu heuer um 227 Millionen Euro, im Jahr 2028 um 331 Millionen Euro. Auch im Sozialbereich (plus 14 Prozent) sowie bei Bildung und Kinderbetreuung (plus neun Prozent) ergeben sich bis 2028 Anstiege.

“Quer durch den Gemüsegarten” auf Suche nach Einsparungspotenzialen

Auf der Suche nach Einsparungspotenzialen sei es in den vergangenen Monaten “quer durch den Gemüsegarten” und alle Ressorts gegangen, betonte der Finanzlandesrat. Am Ende sei “doch einiges gelungen”. Umgesetzt werden die angepeilten Einsparungen von 380 Millionen Euro. Betroffen sind etwa die Bereiche Straße (40 Millionen Euro), Landesimmobilien (30 Millionen Euro), Kultur (23 Millionen Euro) und Flüchtlingshilfe (zehn Millionen Euro). Ein weiterer Posten ist der Landesdienst. Hier soll, so wie in ausgelagerten Landesgesellschaften, ab 2027 jede dritte frei werdende Stelle nicht nachbesetzt werden. 120 Posten im Landesdienst sollen früheren Angaben zufolge auf diese Art bis Ende 2028 wegfallen. Generelle Ausnahmen sind der Gesundheits- und Pflegebereich.

In welcher Höhe sich der Schritt im Landesdienst auf das vorliegende Doppelbudget auswirken wird, nannte Kasser ebenso wenig wie konkrete Maßnahmen in den jeweiligen Ressorts. Die 380 Millionen Euro seien eingespart worden und “wären sonst zusätzliche Schulden”, betonte Kasser. Aus vergangenen Erträgen des Generationenfonds – der Veranlagung der niederösterreichischen Wohnbaugelder – fließen 2027 rund 140 Millionen Euro und 2028 dann 213 Millionen Euro ins Budget. Zentrales Ziel bei der Erstellung des Voranschlags sei die Einhaltung des Stabilitätspakts gewesen, die nun “auf Punkt und Beistrich” erfolge. Generell müssten die aktuellen wirtschaftlichen und weltpolitischen Herausforderungen angenommen werden. Es heiße sparen, aber gleichzeitig auch Investitionen setzen, “die das Leben der Menschen künftig absichern sollen”.

Blick auf Schuldenstand “mit Schmerzen”

“Mit Schmerzen” blickt Kasser eigenen Angaben zufolge auf den Schuldenstand des Landes, der bis 2028 auf 11,7 Milliarden Euro steigen dürfte. Vom Konsolidierungspfad soll auch deshalb nicht abgewichen werden, als Ziel gilt ein Nulldefizit im Jahr 2034. Vom Landtag behandelt und beschlossen wird das vorliegende Doppelbudget in einer zweitägigen Sitzung am 1. und 2. Juli.

Mit einer Verbesserung schlug indes der Rechnungsabschluss für 2025 zu Buche. Inklusive Nachtragsbudget war von einem Nettofinanzierungssaldo von minus 891 Millionen ausgegangen worden, dieser lag letztlich bei minus 450 Millionen Euro. Im Zusammenhang stehe das Ergebnis insbesondere mit der Hochwasserkatastrophe im September 2024 – der Bund habe letztlich “mehr einbezahlt”, die Kosten seien daher gesunken.

SPÖ und NEOS äußerten sich kritisch

“Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bekommen mit diesem Budget weniger Leistung und müssen dafür mehr zahlen”, betonte SPÖ-Landesparteichef Hergovich in einer Aussendung zum Voranschlag für 2027 und 2028. Kritik übte er speziell an Kürzungen beim “Notarztrettungsbudget” und bei Wohnbaufördermitteln. “Der Notarzt soll einfach durch die Hintertüre geschlossen werden”, befand der Landesrat und führte eine Verringerung des entsprechenden Budgets von 12,8 auf 3,8 Millionen Euro ins Treffen.

“Trotz der vollmundigen Ankündigungen von Sparmaßnahmen wird das Desaster von Jahr zu Jahr größer”, attestierte NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini per Aussendung. Reform- und Sparmaßnahmen, “die das Ruder herumreißen sollen”, suche man vergeblich. Von ÖVP und FPÖ forderte Collini indes eine 15-Prozent-Kürzung der Parteienförderung sowie eine “sofortige Ausgabenbremse”.