Öffentliche Vergaben sollen austro-europäischer werden

Die Bundesregierung will bei öffentlichen Vergaben ähnlich dem Bestbieterprinzip am Bau nachschärfen und dabei europäisch vorgehen. Grund sind die geopolitischen Verwerfungen und die “First”-Politiken der größten Volkswirtschaften der Welt, USA und China. Auf Basis einer fertigen Studie wird bis Jahresende ein Leitfaden erarbeitet, der bei Vergaben auf mehr austro-europäische Wertschöpfung abzielt, kündigte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) am Mittwoch an.

67 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand laut Untersuchung des im Wifo angesiedelten Lieferketteninstituts ASCII in Österreich für Produkte und Dienstleistungen jährlich aus. Diese Beschaffungen sollen stärker und strategischer als industrie- und standortpolitisches Instrument angewendet werden. Etwa ein Viertel davon seien technisch-strategische Beschaffungen. Bei denen sollen Österreich und Europa mehr Wertschöpfung erzielen und sich auch von Abhängigkeiten von den USA und China befreien, sagte Hattmannsdorfer sinngemäß bei einer Pressekonferenz. “Wir dürfen nicht mehr naiv sein”, sagte der Politiker und verwies auf gewisse digitale Abhängigkeiten gegenüber den USA und technische Abhängigkeiten gegenüber China.

Von der Wiege bis zur Bahre

Er sprach von einem “gewaltigen Hebel für den Standort”. Kosten für Beschaffungen sollen von der Wiege bis zur Bahre betrachtet werden und die Beschaffung selbst womöglich mit einem Pflichtanteil heimischer bzw. europäischer Teile verknüpft werden.

Auf europäischer Ebene – hier geht es um den sogenannten Public Procurement Act – wolle man sich vehement für deutliche Regeln einsetzen, die auch kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Wertschöpfung bringen sollen und nicht nur Großkonzernen, so der Wirtschaftsminister, der beim Vorgehen vom Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) unterstützt wird. Man drücke bei der Industriestrategie aufs Tempo, Teil davon seien die neuen regionaleren Vergabeziele. Hattmannsdorfer selbst befindet sich laut eigenen Angaben etwa schon in Gesprächen mit den heimischen Großkonzernen, deren staatliche Anteile bei der ÖBAG liegen – etwa OMV, Telekom Austria oder Post.

Denn es geht darum, dass neben Bund und Ländern auch staats- oder landesnahe Betriebe strategisch austro-europäischer vergeben sollen. Ministerien, öffentliche Auftraggeber und staatsnahe Firmen sollen bei großen Vergaben europäische Wertschöpfung, Versorgungssicherheit und KMU stärker berücksichtigen, hieß es. Große Bundesbeteiligungen sollen sich dazu in einer “Made in Europe Declaration” bekennen. Der Aktionsplan, der auch Fördervergaben im Rahmen des FTI-Pakts für Forschung, Technologie und Innovation umfassen soll, um die Transformation der Industrie zu unterstützen, soll bis Jahresende vorliegen.

ÖGB fordert Förderverknüpfung mit Arbeitsplatzsicherung oder -ausbau

“Öffentliche Förderungen dürfen nicht bedingungslos vergeben werden”, hieß es in einer Reaktion von ÖGB-Geschäftsführerin Helene Schuberth. “Sie müssen an Standortgarantien, die Sicherung und den Ausbau von Arbeitsplätzen, Qualifizierungsmaßnahmen sowie die Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards geknüpft sein”, so die Gewerkschafterin. Die von der Bundesregierung angekündigte Initiative müsse mit guten Arbeitsbedingungen und verbindlichen Auflagen verbunden werden, es gehe ums Übernehmen von Verantwortung für Beschäftigte und Standort. Außerdem sei “Made in Europe” besser als “Made with Europe”, fordert der ÖGB auch einen dauerhaften EU-Investitionsfonds, der Zukunftsinvestitionen und eine krisenfeste europäische Binnennachfrage zu ermöglichen solle.

Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßte das Vorhaben der Regierung grundsätzlich, blieb aber insofern abwartend, als dass sie darauf verwies, dass die Ausgestaltung am Ende entscheide. “Europa darf nicht in eine Spirale protektionistischer Maßnahmen geraten. Es gilt, vor allem für exportorientierte Branchen, praxistaugliche Lösungen zu finden”, hieß es von IV-Generalsekretär Christoph Neumayer in einer Aussendung. Österreichs Wirtschaft sei auf verlässliche Marktzugänge in Drittstaaten und auf ausländische Direktinvestitionen angewiesen, gibt die Industrievertretung zu bedenken.