Österreich und EU-Partner erörtern Migrantenrückkehrzentren

Die Innenminister jener fünf EU-Staaten, die zügig Rückkehrzentren für Migranten außerhalb der EU einrichten wollen, beraten sich am Freitag in Kopenhagen über die bisherigen Fortschritte ihrer Bemühungen. Neben dem Gastgeber Dänemark gehören Deutschland, die Niederlande, Griechenland und auch Österreich dazu. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bekräftigte im Vorfeld: Ziel der Rückkehrzentren sei es, “das Geschäftsmodell der Schleppermafia nachhaltig zu zerschlagen”.

Neue EU-Gesetze, der im Juni in Kraft getretene Asylpakt sowie die Rückkehrverordnung, ermöglichen rechtlich, dass die Verfahren für Menschen, die in der EU Asyl beantragen, außerhalb der EU abgewickelt werden können. Über die geplanten Rückführzentren in Drittstaaten (Return Hubs) wiederum sollen abgelehnte Asylbewerber per Bescheid in größerer Zahl als bisher und schneller in ihre Heimat zurückgebracht werden, wenn das nicht auf direktem Weg geht.

Menschenrechtliche Bedenken

Die Gruppe der fünf bezeichnet sich selbst als “die Umsetzer”. Sie will nach Angaben aus dem Innenministerium in Wien bis Ende des Jahres “zumindest ein Partnerland zur Umsetzung der Return Hubs fixieren”. Experten, Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International und internationale Organisationen wie der Europarat oder das UNHCR warnen allerdings vor menschenrechtlichen Risiken. Zu den Gefahren zählen die Kritiker willkürliche Inhaftierungen, Folter und Misshandlungen sowie rechtswidrige Weiterabschiebungen.

Der für Migration zuständige EU-Kommissar, der Österreicher Magnus Brunner, hat hinsichtlich der Pläne gemahnt: “Es gibt rote Linien, es gibt Regeln, auch was Standards angeht – nicht nur Menschenrechts- und Grundrechtsstandards.” Mehrere EU-Länder wie Frankreich stehen Rückkehrzentren außerhalb Europas kritisch gegenüber.

Die Befürworter der Rückkehrzentren in der EU sind aber in der Überzahl: Auf dem EU-Gipfel im Juni drängten 19 der 27 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), darauf, Asylverfahren und Rückführungen in Drittstaaten unter Nutzung solcher Zentren konsequent und gemeinsam durchzuführen. Die EU-Kommission wurde in einem Brief ersucht, diese Bemühungen auch finanziell zu unterstützen. Auch das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) und die International Organisation für Migration (IOM) sollten sich u. a. daran beteiligen.

Minister Karner sieht in den Return Hubs jedenfalls einen “wesentlichen Beitrag, um die Erzählung der Schleppermafia – ‘Wir bringen dich nach Europa, und du kannst bleiben’ – nachhaltig zu zerschlagen”. Laut Statistik betrug die Abschieberate in der Europäischen Union im Jahr 2025 trotz eines Anstiegs nur 27 Prozent. Bei allen Fällen, in denen in jenem Jahr eine behördlich Ausreiseaufforderung erteilt wurde, ist es also nur in 27 Prozent tatsächlich zur Rückkehr bzw. zu einer Abschiebung gekommen.

Ostafrika im Blick

Dem Vernehmen verhandeln “die Umsetzer” zwecks Errichtung von Rückkehrzentren mit einer Handvoll Staaten. Genauer wollen sich die fünf in dieser Frage nicht in die Karten schauen lassen – auch um ihre Verhandlungsposition nicht zu schwächen. Die griechische Zeitung “Kathimerini” berichtete Mitte August unter Berufung auf diplomatische Quellen von Verhandlungen mit Uganda. Demnach könnte eine Anlage dort für 10.000 Personen 2027 ihren Betrieb aufnehmen und zunächst als Pilotprojekt dienen. Als mögliche Alternative nannte “Kathimerini” Ruanda. Das ebenfalls in Ostafrika gelegene Kenia sei in Betracht gezogen worden, mittlerweile aber wohl ausgeschieden.

Amnesty International warnte vor der Konferenz in Kopenhagen erneut vor Return Hubs in solchen Ländern, in denen es gut dokumentiert zu Menschenrechtsverletzungen komme. “Eine humane und geordnete Migrations- und Asylpolitik kann nicht darin bestehen, Menschen möglichst weit außer Sichtweite zu bringen”, erklärte Aimée Stuflesser, Expertin für Asyl und Migration bei Amnesty International Österreich. “Die Auslagerung von Abschiebungen und Inhaftierungen in Drittstaaten ist menschenrechtlich brandgefährlich. Österreich darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen und muss Maßnahmen ablehnen, die vor allem auf Abschreckung und Repression ausgerichtet sind.”

Die deutsche NGO Brot für die Welt ließ wissen: “Mit Ruanda und Uganda stehen derzeit Länder als mögliche Standorte von Return Hubs zur Debatte, die autoritär regiert werden. Beide Staaten weisen eine verheerende Menschenrechtsbilanz vor und dulden keine kritischen zivilgesellschaftlichen Stimmen im Inland. Wie sollen unter diesen Voraussetzungen in den geplanten Abschiebezentren die Rechte von Abgeschobenen auf faire Verfahren, anwaltliche Vertretung und Schutz vor unnötiger Inhaftierung oder Kettenabschiebungen durchgesetzt werden? Ein unabhängiges Menschenrechtsmonitoring in Ruanda und Uganda ist unter den aktuellen Verhältnissen ausgeschlossen.”

Erfahrungswerte

Österreich und Uganda sind seit Jahrzehnten in Sachen Entwicklungshilfe eng verbunden. Uganda ist seit 1992 ein Schwerpunktland der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit Österreichs. Die Austrian Development Agency (ADA), die für deren Abwicklung zuständig ist, nennt aktuell 28 Projekte, die mit gut 28 Millionen Euro gefördert werden. Der Fokus liegt auf der Trinkwasserversorgung und im Bereich “Staat und Zivilgesellschaft” auf dem Zugang betroffener Bürger zu den Gerichten.

Unter dem ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni stehen Staat und Zivilgesellschaft freilich unter Druck. Der 81-Jährige konnte heuer im Jänner sein 40. Dienstjubiläum feiern. Dies ermöglichte er sich, indem er die Verfassung ganz nach seinen Bedürfnissen ändern und Gegenkandidaten einsperren ließ. International für Kritik sorgte Museveni mit seiner Verschärfung der Gesetze gegen Homosexuelle: Seit 2023 kann in Uganda sogar die Todesstrafe verhängt werden.

Mit Ruanda konnte das Nicht-Mehr-EU-Land Großbritannien in den letzten Jahren seine Erfahrungen sammeln. Sie fielen negativ aus: Als 2022 die ersten abzuschiebenden Migranten vom Vereinigten Königreich nach Ruanda gebracht werden sollten, schritt der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der beim Europarat angesiedelt ist, dagen ein. Ein Rechtsstreit entbrannte. Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens erklärte den Asyl-Deal schließlich für unrechtmäßig. Für 700 Millionen Pfund (810 Mio. Euro), die mehrere konservative Regierungen in das Projekt gesteckt hatte, wurde eine Handvoll Migranten repatriiert. Diese Kosten gab die neue Labour-Regierung an, als es nach der Wahl 2024 zum Machtwechsel in London gekommen war und sie das Ruanda-Abenteuer ad acta legte.

Mit rechtlichen Rückschläge hat auch Italien zu kämpfen, das im Alleingang in der EU im Noch-Nicht-EU-Land Albanien zwei Zentren errichtet hat. Im Unterschied zu den Return Hubs war ursprünglich vorgesehen, dass dort jährlich bis zu 36.000 Migranten untergebracht werden, während die italienischen Behörden in einem beschleunigten Verfahren ihre Asylverfahren durchführen. Wegen der Probleme wurden lediglich einige Hundert in Italien Angekommene auf albanisches Gebiet gebracht – aber nur zum Zweck, dass sie abgeschoben werden. Die Asylzentren wurden also quasi bloß für die Schubhaft verwendet. Viele Insassen mussten auf gerichtliche Anordnung wieder nach Italien zurückgebracht werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat noch kein endgültiges Urteil in der Frage gefällt. Dennoch macht die rechte, italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Europa Werbung für ihr “Albanien-Modell”.