Österreicher geben den USA die Schuld an hohen Spritpreisen
Die Österreicherinnen und Österreicher sehen einen klaren Schuldigen für die hohen Treibstoffpreise: Die USA. Dies zeigt eine Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR), die am heutigen Mittwoch veröffentlicht wurde. 59 Prozent der Befragten sehen die Schuld bei den USA. 42 Prozent machen den Iran verantwortlich, 22 Prozent die EU und 21 Prozent die Bundesregierung. Letztere wird in der 15-Länder-Umfrage milder beurteilt als andere europäische Regierungen.
Im Durchschnitt sehen nämlich 24 Prozent der Befragten in 15 europäischen Ländern die Schuld für die hohen Treibstoffpreise bei den jeweiligen Regierungen und zu 18 Prozent bei der EU. 59 Prozent nennen die USA, 41 Prozent den Iran. Nur in Deutschland werden die beiden Hauptprotagonisten des Krieges mit 54 zu 51 Prozent annähernd gleich gesehen. Die EU kommt in Estland (30 Prozent), Bulgarien und Polen (jeweils 29 Prozent) und Ungarn (27 Prozent) am schlechtesten weg, die jeweiligen nationalen Regierungen in Estland (46 Prozent), Bulgarien (34 Prozent) und Deutschland (29 Prozent).
Die von “patriotischen” Parteien wie der FPÖ propagierte Wiederaufnahme der russischen Öl- und Gaslieferungen nach Europa hat in der Öffentlichkeit wenig Rückhalt. Nur 35 Prozent halten das für eine gute Idee, 40 Prozent für eine schlechte. Dies wird auch in den anderen europäischen Staaten – mit Ausnahme Bulgariens, Italiens und Ungarns – so gesehen. Die Umfrage zeigt auch, dass die Befragten derzeit vor allem wirtschaftliche Sorgen umtreiben. 61 Prozent fürchten die Auswirkungen einer größten wirtschaftlichen Krise auf ihr Alltagsleben, gefolgt von einer neuen Migrationskrise (55 Prozent), was ziemlich genau im europäischen Durchschnitt liegt.
Klares Nein zu EU-Atomwaffe
Ansonsten bestätigt die Umfrage der europäischen Denkfabrik die sicherheitspolitische Zurückhaltung der österreichischen Bevölkerung. So lehnen 50 Prozent der Befragten es ab, dass die europäische Staaten eine nicht von den USA abhängige atomare Abschreckung entwickeln. Nur in Ungarn (52 Prozent) ist die Ablehnung noch stärker, während es in den 13 anderen europäischen Staaten Mehrheiten dafür gibt – am stärksten mit 65 Prozent in Polen. Ebenso gegen den europäischen Trend stellen sich die österreichischen Bürgerinnen und Bürger bei der Frage, ob gemeinsame europäische Schulden für Verteidigungsfragen aufgenommen werden sollen. Nur 36 Prozent sind dafür, und 50 Prozent dagegen. Lediglich im Nicht-EU-Mitglied Schweiz ist das Meinungsbild genauso.
Mit 45 zu 45 Prozent gespalten sind die Österreicherinnen und Österreicher bei der Frage, ob die Verteidigungsausgaben erhöht werden sollen. Dafür gibt es mit 74 Prozent das deutlichste Nein aller 15 Staaten auf die Frage, ob mehr US-Waffen gekauft werden sollen. In diesem Punkt überwiegen nur in Polen die Befürworter. Umgekehrt sieht es bei der Frage aus, ob mehr europäische Waffen anstelle von Waffen aus anderen Teilen der Welt gekauft werden sollen. Mit 52 Prozent gehört Österreich zur Gruppe der befürwortenden Staaten, eine Mehrheit dagegen gibt es nur in Italien.
Dass in Österreich Staatsausgaben gekürzt werden, damit mehr für Verteidigung ausgegeben werden kann, lehnen 59 Prozent der Befragten ab. Lediglich 28 Prozent der Befragten sind dafür. Nur in Italien ist die diesbezügliche Ablehnung noch stärker, im europäischen Durchschnitt überwiegt die Ablehnung mit 45 zu 39 Prozent.
Wenig Begeisterung für europäisches Verteidigungsbündnis statt NATO
Wenig Rückhalt hat in der europäischen Öffentlichkeit die Idee, das nordatlantische Verteidigungsbündnis NATO durch eine rein europäische Verteidigungsorganisation zu setzen. Im Durchschnitt sind nur 29 Prozent der Befragten dafür, 28 Prozent dagegen und 26 Prozent antworten “weder – noch”. Eine relative Mehrheit für eine europäische Verteidigungsorganisation gibt es nur in Portugal, eine Mehrheit dagegen in Estland und Polen. In Österreich überwiegen mit 32 Prozent jene Befragten, die mit “weder – noch” antworten. 27 Prozent sind für eine europäische Verteidigungsorganisation anstelle der NATO, 24 Prozent dagegen.
60 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher zeigen sich zuversichtlich, dass zumindest einige europäische Länder ihrem Land bei einem Angriff beistehen würden. Damit befindet sich Österreich im europäischen Mainstream, nur in Bulgarien ist eine entsprechende Zuversicht mehrheitlich nicht gegeben. Gleichwohl zeigt die Umfrage, dass es in den europäischen Ländern nur eine geringe Verteidigungsbereitschaft gibt. Nur in Schweden, Dänemark und Bulgarien gibt eine Mehrheit der Befragten an, dass sie persönlich ihr Land gegen einen Angriff verteidigen würden. In Österreich antworten nur 34 Prozent zustimmend, 56 Prozent ablehnend.
Gegen Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine
Eher distanziert, aber nicht ablehnend, ist das Verhältnis der Österreicherinnen und Österreicher zur Ukraine. 31 Prozent sehen das Land als notwendigen Partner, 20 Prozent als Verbündeten. Nur sechs Prozent bezeichnen die Ukraine als Rivalen, sieben Prozent als Gegner. Im europäischen Durchschnitt wird die Ukraine überwiegend als Partner (32 Prozent) oder Verbündeter (29 Prozent) gesehen. Die Schwedinnen und Schweden sehen die Ukraine zu 52 Prozent als Verbündete, die Ungarinnen und Ungarn zu 25 Prozent als Gegner. Wenig Rückhalt hat in Österreich eine mögliche Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine. 59 Prozent sind dagegen, nur 31 Prozent dafür. Nur in Bulgarien ist die Ablehnung noch größer. Mehrheiten dafür gibt es in Schweden, Spanien, Dänemark, Portugal, Großbritannien und den Niederlanden.
Österreich zählt auch zur Gruppe jener europäischen Staaten, deren Bürgerinnen und Bürger eine EU-Osterweiterung einschließlich der Ukraine ablehnen. 41 Prozent sind dagegen, nur 24 Prozent dafür. Lediglich in Spanien, Portugal und Schweden überwiegen die Befürworter, die Gegner sind in Polen, Estland, Deutschland, Bulgarien und Ungarn in der Mehrheit.
Die Umfrage wurde im Mai von den Instituten Mandate Research, YouGov und Turu-uuringute online und telefonisch durchgeführt. In Österreich wurden 1.012 Menschen befragt, die statistische Schwankungsbreite wurde mit 3,4 Prozent angegegen.