OÖ Grünen-Chef Kaineder kritisiert “Freunderlwirtschaft”

Für Oberösterreichs Grünen-Chef, Landesrat Stefan Kaineder, ist die “wichtigste Herausforderung”, dass nach der Landtagswahl 2027 – außer selber “wesentliche Gestaltungskraft” zu sein – die FPÖ nicht mehr “in Verantwortung ist”. Die Weltfremdheit des Bundeskanzlers lasse einen “ratlos zurück”, meinte er im APA-Gespräch; das Nein von Schwarz-Blau in Oberösterreich zur Windkraft, der Bau des Google-Rechenzentrums ohne UVP sowie die fehlende Strategie für den Airport Linz auch.

Ebenso wie Bundeschefin Leonore Gewessler im Sommergespräch diese Woche lässt Kaineder, der auch einer ihrer Stellvertreter ist, kein gutes Haar an der Bundesregierung. In allen klimaschutzrelevanten Bereichen zu kürzen, sei keine “Politik für eine lebenswerte Zukunft”. Der heurige Sommer zeige, “warum es Schutzmaßnahmen braucht”, doch es gebe keinen Plan, wie “kritische Infrastruktur klimatisiert wird”. Krankenhäuser mit “Temperaturen von über 30 Grad” seien eine Zumutung, übte er sich in Oppositionskritik.

Stimmenstärkste Partei muss nicht Landeshauptmann stellen

Auch in Oberösterreich sind die Grünen in Opposition, wenngleich sie in der Proporzregierung aufgrund des Wahlergebnisses von 2021 mit 12,3 Prozent Stimmenanteil automatisch einen Regierungssitz haben. Angesichts der Prognosen, dass die FPÖ dort bei den Wahlen im Herbst 2027 die ÖVP als Nummer eins ablösen könnte, klingt Kaineders Ansinnen – bereits von seiner Partei zum Spitzenkandidaten gekürt – mehr als nur ambitioniert: Nach zwölf Jahren schwarz-blauem Arbeitsübereinkommen soll es wieder zurück Richtung Schwarz-Grün, wie zwischen 2003 und 2015. Egal ob die ÖVP Platz eins behält oder auf Platz zwei abrutscht. Denn: “Die oberösterreichische Landesverfassung sagt, Landeshauptmann wird die Person, die eine Mehrheit im oberösterreichischen Landtag dazu bewegen kann, ihn oder sie zu wählen.”

Schon jetzt ist er daher im Wahlwerbemodus und bewirbt die Grünen als ein Angebot “für ein modernes und weltoffenes Oberösterreich”. Bei seinen Wirtshaustouren oder den rund 1.000 Telefonaten im Rahmen seiner Frühsommer-Kampagne “Ruf mich an”, bei der Kaineder seine Telefonnummer bekannt gab, habe er nämlich viel Frust verspürt. “Wir müssen beginnen, an der Seite der Menschen Politik zu machen, die Leute ernst nehmen”, um Vertrauen zurückzugewinnen. Er habe daher “eine Riesenfreude” mit Gewesslers Parteilinie, in der “es nicht die erste Haltung ist, dass wir irgendetwas erklären, sondern dass wir zuhören”.

Gewessler “natürlich” Spitzenkandidatin für NR-Wahl

Für ihn sei sie “natürlich” die Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl 2029. Wer Alexander Van der Bellen 2028 als Bundespräsident nachfolgen solle? Mit “Dingen in so ferner Zukunft” beschäftige er sich nicht. “Eitelkeiten von manchen Altlandeshauptleuten wie Hans Niessl will ich gar nicht kommentieren”, sagte er zu den Begehrlichkeiten des SPÖ-Politikers aus dem Burgenland.

Christian Stockers Äußerungen zur Kinderbetreuung bei dessen Sommergespräch haben ihn “ratlos” zurückgelassen. “Auf einer meterhohen Bühne zu sitzen und sichtbar für alle zu machen, dass man eigentlich von der Lebenswirklichkeit der Menschen wenig Ahnung hat, das finde ich fast ein bisschen peinlich.”

“Seilschaften und Freunderlwirtschaft” bestimmen Politik

Laut dem 41-Jährigen gehe es heute in der Politik viel zu viel “um Seilschaften oder Freunderlwirtschaft”, sprach er den aktuellen Aufreger in Oberösterreich um mögliche Wohnungsvergaben an politiknahes Umfeld von ÖVP, FPÖ und ÖVP an. “Da gibt es offensichtlich Parteifreunde, die bekommen billige Sozialwohnungen in Toplage. Wenn sich dieser Vorwurf bewahrheitet, ist das eine Art Freunderlwirtschaft, die kann man im 21. Jahrhundert niemandem erklären.”

Dass die Beteiligung der Freiheitlichen an dieser Regierung ein “riesiger Schaden für Oberösterreich ist”, machte er vor allem an der “ideologischen Blockade” beim Ausbau der Windkraft, die von Schwarz-Blau “politisch nicht gewollt ist”, fest. “Dass eine Partei, die von sich selber sagt, sie wäre patriotisch, lieber das Russengas importiert, als den Heimatstrom aus dem Mühlviertel zu verwenden”, sei verwunderlich, fiel er schon jetzt in Wahlkampfmodus.

Sechs Windkraft-Projekte im UVP-Verfahren

Derzeit befinden sich dennoch in Oberösterreich sechs Windkraft-Projekte im UVP-Verfahren, weil “wir bei uns im Ressort mit Nachdruck vermittelt haben, dass diese Verfahren ohne politischen Einfluss abgewickelt werden”, meinte der Landesrat, der für die UVP zuständig ist. Er ist der Ansicht, dass auf die nach wie vor noch ausständige Verordnung für Beschleunigungszonen für Windkraft verzichtet werden könne, man lieber “ein jahrzehntelang geübtes Instrument” wie die UVP beibehalten sollte. Beschleunigungszonen für Photovoltaik würden reichen und die Vorgaben der entsprechenden RED-III-Richtlinie der EU erfüllen.

“Verrückt” findet er es auch, dass es für das im Bau befindliche Google-Rechenzentrum mit einem “immensen Ressourcenverbrauch” keine UVP brauche. Er verstehe nicht, “warum man so unkritisch mit einem amerikanischen Tech-Riesen umgeht und nicht mit einem Verhandlungspapier nach Kronstorf fährt, um unsere Interessen zu sichern: Wie können wir die Abwärme nutzen? Wie schaffen wir es, dass die Stromversorgung gesichert ist und nicht die Energiepreise explodieren?”

Strategie für Flughafen Linz vermisst

Eine Strategie vermisst er auch beim Flughafen Linz, der ums Überleben kämpft. Eine Anschubfinanzierung von 36 Millionen Euro Steuergeld für eine Wiederaufnahme der Verbindung ans internationale Drehkreuz Frankfurt hat bisher die Passagierzahlen nicht abheben lassen, im Gegenteil im ersten Halbjahr 2026 brach das Passagieraufkommen weiter ein, um gut 15 Prozent auf 93.706. “Das, was ich sehe, das ist untauglich” zur Rettung, sagte der grüne Landesparteichef. Er wolle eine Strategie, “für das bezahlen wir die Manager im Flughafen im Übrigen. Und den Landesrat auch.”