Vorstand statt General: Anregungen für ORF-Gesamtreform

Im Medienministerium haben am Freitag im Rahmen des ORF-“Zukunftsforums” Expertinnen und Branchenvertreter in Arbeitsgruppen erarbeitete Anregungen für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks präsentiert. Empfohlen wird etwa ein mehrköpfiger Vorstand statt einem ORF-Generaldirektor, ein verkleinerter ORF-Stiftungsrat und mehr Bewegungsfreiheit für den ORF im digitalen Raum.

Medienminister Andreas Babler (SPÖ) hat für die zweitägige Veranstaltung rund 200 Personen eingeladen, die zu fünf Themenbereichen Grundlagen für eine Gesamtreform des ORF erarbeiten sollten. Babler peilt einen schlankeren, digitaleren, unabhängigeren und bürgernäheren ORF an. Wann mit der Reform zu rechnen ist und inwieweit auf die Vorschläge eingegangen wird, ist offen.

Digitale Bewegungsfreiheit erhöhen

In der Gruppe “Öffentlich-rechtlicher Auftrag und Programm” wurde sich darauf geeinigt, dass der ORF ein attraktives Angebot für alle Bevölkerungsgruppen auf allen relevanten Kanälen anbieten soll. Die digitale Bewegungsfreiheit soll durch das Aufheben von Beschränkungen und Verboten verbessert werden und eine digitale Plattform für gesellschaftlichen Diskurs umgesetzt werden. Die Kultur- und Kreativwirtschaft wie auch der Sport sollen stärker im Programmauftrag verankert werden.

In der Gruppe “Jugend und Medienkompetenz” wurde sich darauf geeinigt, dass der ORF verstärkt online only und online first agieren soll, um junge Menschen besser zu erreichen. Auch sollen mehr ORF-Formate für und mit jungen Menschen sowie Medienkompetenztrainings und -programme angeboten werden.

Zu “Digitalisierung, Plattformen und KI” empfahlen die Gruppenteilnehmerinnen und -teilnehmer eine Flexibilisierung des ORF für alle digitalen Kanäle, eine Stärkung der Auffindbarkeit von Public Interest-Inhalten im digitalen Informationsraum etwa durch den Aufbau eigener Plattformen und gemeinwohlorientierter Infrastruktur. Zudem soll ein Auftrag zu Künstlicher Intelligenz (KI) mit gemeinsamer Daten-, Infrastruktur- und Kooperationsmodellen verankert werden.

Vorstand statt Generaldirektor

Zu “Strukturen, Governance und Repräsentanz des Publikums” diskutierten u.a. die Mediensprecherinnen und -sprecher der Parteien mit Wissenschaftern. Auf drei Dinge einigte sich die Gruppe: ein verkleinerter, professioneller Aufsichtsrat – ca. neun Personen -, einen mehrköpfigen Vorstand statt einem ORF-Generaldirektor und Direktorium, und der Abberufungsmöglichkeit von Mitgliedern in allen Gremien nach Compliance-Verstößen.

In der hochrangig besetzten Gruppe “Kooperationen und Medienstandort Österreich” brachte man es zu sechs Anregungen. Inhalte des ORF sollen auch anderen Marktteilnehmern zur Verfügung gestellt werden. Die ORF-Archivregelung soll ausgeweitet werden. Auch eine gesetzliche Kooperationsverpflichtung wird angeregt, ebenso wie ein österreichischer digitaler “Marketplace” für “publisher against big tech”, um sich besser gegen digitale Giganten zu behaupten.

Auch soll eine KI-Allianz für Lobbying und Monetarisierung gebildet werden. Gedanken machte man sich auch dazu, wie die Reichweite von ORF.at anderen Marktteilnehmern zugute kommen könne – offenbar ein heikles Unterfangen. Geeinigt hat man sich auf einen “Digital Quality Hub”, wo Experimente durchgeführt werden sollen, um herauszufinden, was im digitalen Raum funktioniert.

Babler: “Kein einfaches Unterfangen”

Die “Gesamtreform” des öffentlich-rechtlichen Medienhauses werde “sicher kein einfaches Unterfangen”, räumte Babler bereits zum Auftakt der Veranstaltung am Donnerstag ein. Im Vorfeld des Forums gaben mehrere Parteien bereits ihre zum Teil sehr unterschiedlichen Vorstellungen preis. Die ÖVP ließ damit aufhorchen, dass sie – neben einer reduzierten ORF-Haushaltsabgabe – auch eine Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget als Option nannte. Die SPÖ steht dem skeptisch gegenüber. Die FPÖ fordert schon lange die Abschaffung des ORF-Beitrags und will das öffentlich-rechtliche Medienhaus als “Grundfunk” aus dem Bundesbudget finanzieren. Konsens zeichnet sich hingegen dahingehend ab, dass es eine Reform der großteils politisch beschickten ORF-Gremien braucht – wie diese genau aussehen soll, ist freilich noch offen.

SRG-Generaldirektorin: “Zugänglich und zugewandt sein”

Zum Auftakt des zweiten Tages war Susanne Wille, Generaldirektorin der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), geladen. Sie erinnerte an eine Volksabstimmung in der Schweiz, in der heuer eine Halbierung der Mittel für die SRG im Raum stand. 62 Prozent sprachen sich letztlich für eine starke SRG aus. Die Abstimmung sei eine Erinnerung daran gewesen, dass “wir unsere Legitimation jeden Tag neu verdienen müssen”. Einfach nur Programm und Journalismus machen, reiche nicht mehr. “Wir müssen die Transparenz erhöhen, zugänglich und zugewandt sein”, sagte die Generaldirektorin. Daher habe die SRG vermehrt den Austausch mit der Bevölkerung gesucht – “in Gasthöfen, in Dörfern”.

Das Abstimmungsergebnis habe die SRG zwar gestärkt, “aber der Druck bleibt”, sagte sie mit Blick auf ein verändertes Nutzerverhalten, Auffindbarkeit in Zeiten eines globalen Wettbewerbs, rasanten technologischen Entwicklungen und einem politischen Sparauftrag. Diesen in dreistelliger Millionenhöhe stemme man zu 95 Prozent durch Einsparungen in der Struktur. Doppelgleisigkeiten würden beseitigt, die Anzahl der Führungskräfte reduziert. Der Journalismus werde dagegen bestmöglich geschützt, versicherte Wille.