Pallaver lobt Südtirol-Autonomie, “Re-Ethnisierung”-Warnung

Der Politologe Günther Pallaver hat die Südtiroler Autonomie vor dem 80. Jahrestag des “Pariser Vertrages” am 5. September im APA-Gespräch als “Erfolgsgeschichte” bezeichnet. Ihren Erfolg führte er auf gegenseitigen Verzicht und eine dauerhafte Verhandlungskultur zwischen Südtirol, Italien und Österreich zurück. “Wir sehen aber auch eine gewisse Re-Ethnisierung in Südtirol”, warnte der 71-Jährige vor wiederkehrenden ethnisch-politischen Trennlinien im Land.

“Erfolg durch Verzicht”, fasste der emeritierte Südtiroler Professor, der lange an der Universität Innsbruck lehrte, seine Bewertung zusammen. Österreich habe auf eine Rückgliederung Südtirols verzichtet, Italien wiederum auf die uneingeschränkte Souveränität eines Teiles seines Staatsgebietes und Südtirol de facto auf die Selbstbestimmung. “Alle drei haben sich seit damals an diese drei Prinzipien gehalten”, betonte Pallaver.

Hinzu komme eine ausgeprägte “Verhandlungsdemokratie”. Selbst in schweren Konfliktphasen seien die Gespräche zwischen den beteiligten Seiten nie vollständig abgebrochen worden, verwies der Professor auf ein weiteres wesentliches Erfolgselement. “Auch in Zeiten des Terrorismus ist diese Verhandlungskultur nie abwesend gewesen.”

Warnung vor “Re-Ethnisierung”

Bedenken äußerte Pallaver hingegen hinsichtlich der politischen Wirkung eines stärker nach Sprachgruppen zugeschnittenen Wahlkreises. Zuletzt ließ nämlich ein Neuzuschnitt des Senatswahlkreises Bozen-Unterland, wodurch sich der entsprechende Anteil der italienischsprachigen Bevölkerung auf rund 75 Prozent erhöhte, die Wogen hochgehen. Dadurch könne laut dem Fachmann die bisherige Praxis geschwächt werden, bei der deutschsprachige Wähler auch italienischsprachige Kandidaten und italienischsprachige Wähler wiederum deutschsprachige Kandidaten unterstützten.

“Nicht nur bei der Wahlkreisreform sehe ich eine gewisse Re-Ethnisierung in Südtirol”, warnte der Politologe. Dabei verwies Pallaver unter anderem auf die politischen Auftritte des zweiten Landeshauptmannstellvertreters Marco Galateo von Fratelli d´Italia. Noch handle es sich dabei zwar lediglich um erste Tendenzen, relativierte Pallaver. Dennoch gelte: “Es sind zwar nur erste Ansätze, aber wehret den Anfängen.”

Autonomiereform 2026 “eher arm”

Das Urteil des Politologen über die in diesem Jahr in Kraft getretene Reform des Autonomiestatuts mit der Wiedererlangung verloren gegangener Kompetenzen fiel indes eher zurückhaltend aus. Der ursprüngliche Anspruch der regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP) sei jedenfalls wesentlich größer gewesen als das letztlich erreichte Ergebnis, ordnete der Experte ein. Der Plan habe darauf abgezielt, dass sich die Südtiroler Gesetzgebung nur noch an der italienischen Verfassung, an EU-Normen und am Völkerrecht orientieren müsse. “Doch da hat Rom nicht mitgespielt und den Grundsatz des nationalen Interesses beibehalten”, erklärte Pallaver. Zwar sei mit dem Vorrang staatlicher Bestimmungen bei wirtschaftlichen und sozialen Reformen ein anderer Grundsatz gestrichen worden, dennoch habe sich dadurch “eigentlich nicht viel geändert”, meinte der 71-Jährige.

Obwohl die Autonomiereform in ihrer Substanz damit “eher arm” ausgefallen sei, verwies Pallaver zugleich auf neu hinzugewonnene Zuständigkeiten. Diese betreffen unter anderem den Handel, Umweltschutz oder Wildtiermanagement sowie Regelungen für das Landespersonal.

Minderheitenschutz im Vergleich

Historisch habe die Südtiroler Autonomie indes stark auf dem Prinzip der “dissoziativen Konfliktlösung”, also auf der institutionellen Trennung der Sprachgruppen, beruht, erklärte der Historiker. “Das ist in Südtirol gleich wie im Kosovo mit den Albanern und Serben.” Es mache grundsätzlich Sinn, Maßnahmen zum Minderheitenschutz in verschiedenen Regionen miteinander zu vergleichen, betonte Pallaver.

Der Südtiroler Altlandeshauptmann Luis Durnwalder sei etwa 2015, nach dem Ausbruch des Krieges im Osten des Landes, in der Ukraine gewesen und habe dort das Erfolgsmodell der Südtiroler Autonomie vorgestellt. Der fehlende Verzicht bei entscheidenden Verhandlungsfragen auf ukrainischer wie russischer Seite habe letztlich zum Scheitern der beiden Abkommen Minsk 1 und Minsk 2 beigetragen, erläuterte Pallaver. Neben der mangelnden Kompromissbereitschaft beider Parteien hätten dabei allerdings auch unterschiedliche historische Entwicklungen eine zentrale Rolle gespielt. “Die Südtiroler sind Kinder der österreichischen Monarchie und kennen daher die sogenannte Konkordanzdemokratie schon sehr lange”, erinnerte der Politologe. Die ständigen Verhandlungen zwischen den zahlreichen Sprachgruppen der Habsburger-Monarchie seien damals an der Tagesordnung gewesen und hätten damit auch die politische Kultur Südtirols geprägt. “Die Ukraine hat diese Erfahrungswerte nicht gehabt”, betonte Pallaver.

Von Sprach- zu Territorialautonomie

Langfristig müsse sich Südtirol nunmehr von einer “dissoziativen” Konfliktlösung stärker hin zu einer “assoziativen” Gesellschaft entwickeln, meinte der Politologe. Die Sprachgruppen müssten dahingehend stärker miteinander kooperieren. “Eine Gesellschaft kann nicht ewig auf einer strikten Trennung der Sprachgruppen beruhen”, sagte Pallaver.

Dies gelte nicht zuletzt angesichts der veränderten Funktion der Autonomie. Ursprünglich sei sie in erster Linie als Schutzinstrument für die deutsche und ladinische Minderheit konzipiert worden. Inzwischen werde sie jedoch zunehmend als Territorialautonomie verstanden, die allen drei Sprachgruppen zugute komme.

Nach Ansicht Pallavers hat Südtirol auf dem Weg zu einer solchen “assoziativen” Gesellschaft bereits mehrere Schritte gesetzt. Der Experte verwies etwa auf sprachgruppenübergreifende Einrichtungen in der Medizin, die gemeinsame Landesbibliothek sowie den FC Südtirol als Beispiele für eine stärkere Kooperation über ethnische und sprachliche Grenzen hinweg.

Keine unmittelbare Beeinträchtigung der Autonomie

Die nun angestrebte Wahlkreisänderung falle in diese Tendenz der Re-Ethnisierung, erklärte Pallaver. Hintergrund sei wohl auch, dass sich der eher linksgerichtete italienische Partito Democratico (PD) bei Wahlen wiederholt mit der Südtiroler Volkspartei verständigt habe. Nicht zuletzt angesichts einer möglichen Kandidatur im neu gezeichneten Bozner Wahlkreis von Alessandro Urzí, einem Südtiroler Politiker der rechten bzw. postfaschistischen Fratelli d´Italia, habe die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine entsprechende Veränderung gut geheißen.

“Im Klartext bedeutet die Wahlkreisänderung, dass die Italiener nun eine sichere Vertretung aus Südtirol im römischen Senat haben werden”, sagte Pallaver. Im Gegenzug habe die Südtiroler Volkspartei einen Notenwechsel zwischen Rom und Wien eingefordert, der die drei Wahlkreise für die Kammer garantiert. Seit der Reduzierung der Zahl der Abgeordneten und Senatoren im Jahr 2022 sei Südtirol im italienischen Parlament überproportional vertreten, erinnerte der Experte. “Diese überproportionale Vertretung würde damit abgesichert werden.” Eine unmittelbare inhaltliche Beeinträchtigung der Südtiroler Autonomie sehe er durch diese Entwicklungen allerdings nicht. “Zumal es eine gesetzliche Bestimmung gibt, die vorsieht, dass die drei Sprachgruppen im Verhältnis zu ihrer numerischen Stärke im Parlament vertreten sein sollten”, sagte der Politologe. Allerdings sei die konkrete Durchführung dieser Bestimmung von Österreich als Teil der Grundlage der Streitbeilegungserklärung vor der UNO im Jahre 1992 akzeptiert worden. Eine einseitige Änderung verstoße deshalb gegen eine Vereinbarung zwischen Italien und Österreich.

Beziehungen Wien-Rom weiterhin gut

Die Beziehungen zwischen Wien und Rom bezeichnete Pallaver unterdessen als seit Jahrzehnten sehr gut. Es gebe zwar immer wieder kleinere Scharmützel, wie etwa die Transit-Klage durch Lega-Chef Matteo Salvini aufgrund des Nachtfahrverbots in Tirol. Diese hätten die Beziehung zwischen den Staaten aber nie ernsthaft beeinträchtigt.

Österreich nehme seine Schutzfunktion für Südtirol zudem weiterhin wahr, vielfach allerdings abseits der Öffentlichkeit. “Das passiert dann immer in der stillen Diplomatie”, erklärte der Historiker. Die österreichische Schutzfunktion habe sich über die Jahrzehnte zwar etwas “verdünnt”, Österreich bleibe aber dennoch nach wie vor “ein wichtiger Akteur bei der Absicherung und Weiterentwicklung der Autonomie Südtirols”, betonte Pallaver.

(Das Gespräch führte Max Hofer/APA)