Parteienstreit zur Frage, wer die Bauernhilfen zahlt
Dass es Dürrehilfen für die Bauern gibt, steht fest. Doch wer letztlich dafür aufkommt, ist offen – beziehungsweise herrscht ein politischer Konflikt darüber, wer am Ende zahlt. ÖVP und FPÖ streiten etwa, ob die Bauern letztlich selbst den Erlass ihrer Sozialversicherungsbeiträge zu schultern haben. Diskutiert wird zudem, ob Rücklagen der bäuerlichen Krankenversicherung angezapft werden müssen. Die Volkspartei verneint, laut Sozialversicherung ist dies sehr wohl der Fall.
Der Hintergrund: Für den zweimonatigen Erlass der Sozialversicherungsbeiträge – vorgesehen sind im Hilfspaket 140 Mio. Euro – wird zunächst der Staat mit frischem Geld aufkommen. Gegenfinanziert soll das in den kommenden Jahren über eine Verringerung der Zuschüsse werden, die die Pensionsversicherung bzw. der Staat an die bäuerliche Krankenversicherung leistet.
Diese Zuschüsse sind für die Kostendeckung der Versicherung prinzipiell notwendig. Konkret erfolgen die Zuschüsse über einen sogenannten Hebesatz, den es auch für andere Gruppen gibt. Versichert sind Landwirte seit 2020 bei der Sozialversicherung für Selbstständige (SVS). Für sie wurde dort ein eigener Rechnungskreis geschaffen. Zwischen 2027 und 2031 sollen die Hebesätze insoweit sinken, als jährlich 50 Mio. Euro, in Summe 250 Mio. Euro weniger fließen.
Wer zahlt für die Hilfen?
Die FPÖ interpretiert dieses Modell als zusätzliche Belastung für die Bauern. Sie spricht von 110 Mio. Euro, die die Landwirte sogar mehr bezahlen müssten – das wäre die Differenz zwischen den genannten 250 Mio. Euro und den 140 Mio. Euro für den zweimonatigen Erlass der Sozialversicherungsbeiträge. Die ÖVP bzw. das ÖVP-geführte Landwirtschaftsministerium halten dagegen: Da es um eine befristete Reduktion des Bundeszuschusses für die Krankenversicherung gehe, könne keineswegs davon die Rede sein, dass Bauern sich die Hilfen selbst zahlen, zumal die Leistungen aus der Sozialversicherung nicht gekürzt würden. Außerdem stünden keine höheren Versicherungsbeiträge für die Bauern im Raum, argumentieren die Schwarzen.
Damit verknüpft ist die politisch strittige Frage, ob die SVS aufgrund der geringeren Zuschüsse nun vorhandene Rücklagen für die Bauern angreifen muss. Das Agrarministerium betonte gegenüber der APA auf Nachfrage, dass keine Reserven bei der bäuerlichen Krankenversicherung angezapft werden müssten, selbst wenn die Zuschüsse der Pensionsversicherung in die Krankenversicherung bis 2031 geringer ausfallen. Es würden aller Voraussicht nach weniger Rücklagen gebildet, aber keine aufgebraucht. Möglich sei dies dadurch, dass sich die Bundeszuschüsse in den vergangenen Jahren erhöht hätten, so das Ministerium.
SVS-Obmann: Werden Rücklagen anzapfen müssen
Dieser Darstellung widerspricht der Obmann der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS), Peter Lehner. Aktuell würden die Rücklagen bei der Krankenversicherung im Rechnungskreis der Bauern etwas mehr als 300 Mio. Euro betragen. “Mit diesen 50 Mio. Euro, die wir angeblich jährlich weniger bekommen, werden diese Rücklagen mit Sicherheit reduziert”, so Lehner zur APA. Denn die Gebarungsvorschau für den Rechnungskreis der Landwirtschaft zeige deutlich, “dass wir binnen weniger Jahre mit einem Minus bilanzieren werden”. Und dieses Minus werde man eben durch Rücklagen kompensieren müssen, wolle man die Leistungen für die Versicherten aufrechterhalten. “Diese Rücklagen sind genau dazu da, in schwierigen Zeiten unsere sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen.”
Umschichtungen im Landwirtschaftsressort offen
Fest steht, dass der Erlass der Sozialversicherungsbeiträge im vierten Quartal 2026 schlagend werden soll, die Beiträge dafür wären im Jänner 2027 fällig. Offen ist im Detail nun noch, woher konkret das Geld für einen weiteren Teil des Hilfspakets, die Zinszuschüsse und Stundungen, kommen soll. Vorgesehen sind insgesamt 50 Mio. Euro von Bund und Ländern, für den Bundesbeitrag soll es Umschichtungen im Bereich des Landwirtschaftsministeriums geben, hieß es. Dies erfolge durch “Einsparungen in mehreren Bereichen”, man befinde sich dazu “aktuell noch in Gesprächen mit dem Finanzministerium”, so das Agrarressort gegenüber der APA.