Neue oö. Landesrätin will Energiepolitik ohne Ideologie

Der oberösterreichische Landtag hat am Donnerstag zu Beginn der Sitzung Sabine Engleitner-Neu (SPÖ) einstimmig zur Dritten Landtagspräsidentin gewählt. Sie hat mit Peter Binder die Funktion gewechselt, der nun SPÖ-Klubobmann ist. Zudem wurde die bisherige Landesfinanzdirektorin Christiane Frauscher zur ÖVP-Landesrätin für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Sport angelobt. In ihrer Antrittsrede skizzierte sie u.a. einen Kurswechsel in der Energiepolitik.

Insgesamt vier Arbeitsschwerpunkte habe sich die Neo-Landesrätin gesetzt. Zuerst nannte sie die Stärkung von “Standort und Energie”. Hier schlägt sie offenbar einen anderen Weg ein als ihr Vorgänger Markus Achleitner. Zur Energiestrategie gehöre, “dass man alle Möglichkeiten der erneuerbaren Energie ausnutzt: von der Wasserkraft über die Photovoltaik bis hin zum Wind. Wir müssen das gemeinsam betrachten: sachlich, technologieoffen und auch ohne ideologische Scheuklappen”, hob sie hervor. Bisher steht Schwarz-Blau in Oberösterreich, was den Ausbau der Windkraft angeht, auf der Bremse. “Ich bin dazu da, Dinge zu ermöglichen und nicht zu verhindern”, stellte sie klar.

Als weitere Schwerpunkte ihrer Arbeit als Landesrätin nannte sie: “Arbeit mit Zukunft gestalten”, was für sie mit Blick auf KI heißt, “die Technik muss den Menschen dienen”. “Innovation und Forschung in die Wirtschaft”, damit aus “guten Ideen” Arbeitsplätze werden. Und mit “mehr wirtschaften, weniger verwalten” will sie einen Bürokratieabbau, damit “Unternehmer wieder mehr Zeit dafür haben, was sie eigentlich tun wollen, nämlich wirtschaften”.