“Pflegebonus” soll gesetzlich abgesichert werden

Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat am Sonntag angekündigt, den “Pflegebonus” für Pflege-Fachkräfte gesetzlich absichern zu wollen. Der Bonus war als Folge der massiven Belastungen für das Pflegepersonal während der Corona-Pandemie eingeführt worden, im Vorjahr kündigte das Land Salzburg an, den Bonus nicht mehr auszahlen zu wollen, zog später aber nach Protesten zurück.

Der Bonus beträgt laut Sozialministerium aktuell 2.200 Euro pro Jahr bei Vollzeit-Beschäftigung (und wird aufgeteilt monatlich ausbezahlt). Zuständig für die Umsetzung sind die Bundesländer. Nach der Ankündigung in Salzburg, den Bonus nicht mehr auszuzahlen, folgte eine Welle des Protestes samt einer der größten Demonstrationen seit Jahrzehnten in Salzburg.

Schumann: Pflegekräfte “ganz wesentlicher Faktor”

Schumann erklärte dazu nun in der ORF-“Pressestunde” am Sonntag, die Pflegekräfte seien ein “ganz wesentlicher Faktor”. Neben dem Verweis auf bereits gesetzte Maßnahmen wie der Öffnung der Schwerarbeit für die Pflegekräfte kündigte sie an, dass der Pflegebonus nun auch gesetzlich abgesichert werden soll.

Die Budgetmittel des Bundes dafür sind im aktuellen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (der bis Ende 2028 gilt) ja bereits bereitgestellt. Schumann will nun eine verpflichtende Zweckbindung der Mittel für die Auszahlung des Bonus schaffen. “Das ist die geplante Vorgangsweise, gleichzeitig mit dem Ausbau der mobilen Pflege”, sagte sie. Gefragt, ob die Zweckbindung der Mittel für den Bonus bereits akkordiert sei, sagte Schumann, das wolle man “nun auf den Weg bringen”.

Gewerkschaften erfreut

Erfreut zeigte sich die Gewerkschaften. Man begrüße die zweckgebundene Absicherung des Pflegebonus, hieß es seitens der GÖD-Gesundheitsgewerkschaft. Damit sei “sichergestellt, dass die Entgelterhöhung auch in den kommenden Jahren bei jenen ankommt, die täglich die Gesundheits- und Pflegeversorgung in Österreich sichern”, sagte Reinhard Waldhör, Vorsitzender der GÖD-Gesundheitsgewerkschaft, in einer Aussendung. “Die rund 180.000 Beschäftigten haben sich diese Anerkennung verdient”, betonte er.

Die GÖD-Gewerkschaft erinnert daran, dass sie im vergangenen Jahr “gemeinsam mit vielen Beschäftigten und der Bevölkerung” in Salzburg für den Erhalt des Pflegebonus gekämpft habe. Auch der Gewerkschaftsbund (ÖGB) verwies auf die in Salzburg zwischenzeitlich geplanten Kürzungen. “Dass durch die Zweckwidmung der Pflegebonus tatsächlich bundesweit den Beschäftigten in Pflege und Betreuung zukommt, ist eine sehr gute Nachricht”, sagte Martina Lackner, Pflegeexpertin im ÖGB, in einer Aussendung. Sichergestellt werden müsse aber, dass der Pflegebonus “auch über 2028 hinaus gewährt wird”, hieß es.

Von einem “wichtigen und längst überfälligen Schritt”, sprach GPA-Vorsitzende Barbara Teiber. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, “wie schnell die Wertschätzung der Beschäftigten zum politischen Spielball wird, sobald Budgetlöcher an anderer Stelle zu stopfen sind”. “Wer jeden Tag Verantwortung für die Gesundheit anderer übernimmt, muss sich darauf verlassen können, dass auch die Politik zu ihren Versprechen steht”, so die Gewerkschafterin. Erfreut zeigte man sich auch in den Gewerkschaften vida und younion.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim freute sich ebenfalls über das “starke und wichtige Zeichen des Respekts und der Wertschätzung für 180.000 Pflegekräfte in Österreich”.

Nein zu Ambulanzgebühren, Verweis auf PVE-Ausbau

Zum Thema Gesundheit verwies Schumann in der “Pressestunde” auf die im Rahmen der “Reformpartnerschaft” zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verankerten Vorhaben wie der deutlichen Aufstockung der Primärversorgungseinheiten (PVE): “Wir haben jetzt 116, bis 2030 werden wir 300 haben.” Befürchtungen, dass im Zuge der Reform kleinere Spitäler geschlossen werden könnten, trat sie insofern entgegen, dass diese etwa zu den ebenfalls geplanten Facharztzentren umgebaut werden könnten.

Neuerlich ein klares Nein kam von der Ministerin zu Ambulanzgebühren als Lenkungsmaßnahmen. Dies würde vor allem jene treffen, die wenig Geld haben. Außerdem gelte es jetzt, die Versorgung zu schaffen, erst dann könne man auch die Patienten und Patientinnen entsprechend in die Strukturen “lenken”. “Zuerst brauche ich die Versorgungsstruktur, die den Menschen die Sicherheit gibt. Nichts wäre schlechter als wenn man sie ins Leere lenken würde.” Als Mittel der Wahl für eine bessere Orientierung der Menschen im System beschrieb Schumann einmal mehr den Ausbau der Hotline 1450.

Es gehe darum, dass die Menschen länger gesund leben, sprach sie auch das Thema Prävention an. Hier will die Ministerin vor allem auf Anreize setzen, man solle nicht mit dem “erhobenen Zeigefinger” vorgehen. Gleichzeitig richtete sie an die Zuseher den Appell, zu Vorsorgeuntersuchungen zu gehen: Dies sei die “Chance, etwas frühzeitig zu entdecken” und gegebenenfalls gegenzusteuern.

Kritik von FPÖ, Grünen und IV

Als eine “reine Show-Veranstaltung voller leerer Versprechungen und ideologischer Nebelkerzen” kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch Schumanns Aussagen. “Nicht einmal 48 Stunden, nachdem die SPÖ dem größten Sozialabbaupaket des Landes mitbeschlossen hat, kommt die Sozialministerin als gute Samariterin um die Ecke. Warum hat sie das nicht gleich in die Budgetbegleitgesetze hineingeschrieben?”, fragte die Abgeordnete zum Thema Pflegebonus.

Ein bundesweit abgesicherter Pflegebonus und zusätzliche Mittel für mobile Pflege seien zwar “grundsätzlich richtig”, würden aber keine Strukturreform ersetzen, hieß es seitens der Grünen. “Die Ministerin will den Ländern Geld überweisen, obwohl Bezahlung, Personaleinsatz und konkrete Umsetzung weiterhin bei den Ländern liegen”, so Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner.

Industriellenvereinigungs (IV)-Generalsekretär Christoph Neumayer vermisst bei der Gesundheitsreform eine Bündelung der Kompetenzen auf Bundesebene. Ohne diese werde es nicht gehen, erklärte er via Pressemitteilung.