Polen: Gesetze zu Liberalisierung von Abtreibungsrecht

Das polnische Parlament hat dafür gestimmt, die strengen Gesetze des Landes zu Schwangerschaftsabbrüchen zu liberalisieren. Zwei vom pro-europäischen Regierungschef Donald Tusk unterstützte Gesetze fanden am Dienstag eine Mehrheit, eines davon nur knapp. Es wird jedoch erwartet, dass der nationalkonservative Präsident Karol Nawrocki sein Veto gegen beide Gesetze einlegt.

Das erste Gesetz war von Tusks Bürgerplattform (KO) und der Linken eingebracht worden. Es sieht vor, Schwangerschaftsabbrüche und die Hilfe dazu teilweise zu entkriminalisieren. Der Entwurf wurde mit einer knappen Mehrheit von 217 zu 213 Stimmen bei drei Enthaltungen verabschiedet.

Der zweite von Tusks konservativeren Koalitionspartnern Polen 2050 und der Bauernpartei eingebrachte Entwurf soll ein Urteil des Verfassungsgerichtes aus dem Jahr 2020 rückgängig machen, wonach auch schwere Fehlbildungen eines Fötus kein Grund für eine legale Abtreibung sind. Dieses Gesetz wurde mit 233 zu 203 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Polen hat bisher eines der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa. Nur bei Vergewaltigung, Inzest und Gefahr für Leben oder Gesundheit der Frau dürfen Ärztinnen und Ärzte einen Abbruch vornehmen. Die Beihilfe zu illegaler Abtreibung wird mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. Aufgrund der restriktiven Regelung haben viele Mediziner Angst davor, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen oder zögern lange, bevor sie eingreifen.