Popularbeschwerde gegen Pig-Wahl zum ORF-Chef eingebracht

Stiftungsrat Peter Westenthaler hat die angekündigte Popularbeschwerde gegen die im Juni erfolgte Bestellung von Clemens Pig zum ORF-Generaldirektor bei der Medienbehörde KommAustria eingebracht. In Summe 360 ORF-Beitragszahlerinnen und -zahler – und damit mehr als die mindestens 120 nötigen Personen – unterstützen die Beschwerde, sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Eine weitere Beschwerde gegen die Bestellung der 13 ORF-Direktorinnen und -Direktoren ist geplant.

Die 43-seitige Popularbeschwerde wurde von Westenthaler, der von der FPÖ ins oberste ORF-Gremium entsandt wurde, als Beschwerdeführer eingebracht. Sein ebenfalls von der FPÖ entsandter Stiftungsratskollege Christoph Urtz habe sie mit seiner rechtlichen Expertise ausformuliert, erklärte Westenthaler. Die Beschwerde stützt sich etwa darauf, dass Pig die in der Ausschreibung verlangte Berufserfahrung vermissen lasse. Konkret wird Pig vorgeworfen, keine relevante Radio- oder Fernseherfahrung aufzuweisen. Dieser verwies in seinen Bewerbungsunterlagen u.a. auf den Aufbau der Austria-Videoplattform.

“Politisch akkordierte Besetzung”

Auch wird eine angesichts von 75 Bewerberinnen und Bewerbern zu kurze Verfahrensfrist bemängelt. Mit 28. Mai mussten Bewerbungen spätestens abgegeben werden, am 11. Juni wurde gewählt. In der Beschwerde wird zudem angeführt, dass weder die Voraussetzungen für ein “transparentes, offenes, wirksames und nicht diskriminierendes Verfahren” – wie es das erstmals anzuwendende Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA) vorschreibt – bei der Durchführung erfüllt gewesen seien, noch sei Pig auf Basis von “transparenten, objektiven, nicht diskriminierenden und verhältnismäßigen Kriterien” bestellt worden.

Westenthaler meinte, dass schon vor der Wahl festgestanden sei, dass Pig auf eine Mehrheit der Stimmen von den Regierungsparteien nahestehenden Stiftungsräten komme. Er erinnerte in diesem Zusammenhang u.a. an eine Aussage des damaligen ÖVP-Generalsekretärs Nico Marchetti, der sich öffentlich für eine Bewerbung Pigs ausgesprochen hatte. Pig sei “ganz offensichtlich aus politischen Motiven aufgrund einer politisch akkordierten Besetzung mittels des ÖVP- und des SPÖ-Freundeskreises zum ORF-Generaldirektor gewählt” worden, heißt es in der Beschwerde. FPÖ-Mediensprecher und -Generalsekretär Christian Hafenecker sprach am Dienstag von einer “Inszenierung” und meinte, dass Pig mit seinem am 11. August bestellten und ab 2027 tätigen Direktorenteam ganz die ÖVP bedient habe. Bei den Chefredaktionen gehe er von einer “roten Schlagseite” aus.

Pig und Lederer: Gesetzesvorgaben entsprochen

Pig selbst zeigte sich in vergangenen Interviews erstaunt darüber, wie schnell man schubladisiert werde. Sein ganzes Berufsleben sei von Unabhängigkeit geprägt gewesen und das werde auch so bleiben, hielt er nach kolportierter Unterstützung der Bundesregierung gefragt fest. Er habe keine Zusagen für die Funktion des ORF-Generals erhalten. Auch mit seiner jüngst erfolgten Auswahl für die 13 ORF-Direktorenposten sah er einen wichtigen Schritt zur weiteren “Emanzipierung des ORF von politischer Einflussnahme” gegeben. Für das Auswahlverfahren zog Pig externe Berater hinzu, um ein transparentes, objektives und nicht-diskriminierendes Auswahlverfahren sicherzustellen, das den Gesetzesvorgaben entspreche.

ORF-Stiftungsratsvorsitzender Lederer hatte bereits im Juli im Gespräch mit der APA darauf hingewiesen, dass man im Vorfeld der Wahl Expertinnen und Experten beigezogen habe, um für einen gesetzeskonformen Prozess zu sorgen. Auch hätten sich zahlreiche qualifizierte Medienmanagerinnen und -manager beworben, was auf Vertrauen in das Verfahren hindeute. Er sei “zuversichtlich”, dass die Beschwerde keinen Erfolg haben werde.

Westenthaler hofft auf eine rasche Entscheidung der KommAustria. Diese äußerte sich auf APA-Anfrage bisher nicht zu der Beschwerde. Man wolle jedenfalls “sämtliche Distanzen durchlaufen”, kündigte Westenthaler einen – falls nötig – Gang bis zum Europäischen Gerichtshof an. Dieser solle die Wahl “für nichtig erklären”, so das Ziel des Beschwerdeführers, der auch gegen die am 11. August durch den ORF-Stiftungsrat erfolgte Bestellung der in Summe 13 ORF-Direktorinnen und -Direktoren, die auf Basis eines Vorschlags von Pig nominiert waren, vorgehen möchte. Auch hier gebe es “massive Hinweise”, dass das EMFA nicht eingehalten worden sei.

FPÖ: Drittel des ORF-Budgets genug

FPÖ-Mediensprecher Hafenecker äußerte sich auch zu dem im September stattfindenden “Zukunftsforum”, mit dem Medienminister Andreas Babler (SPÖ) eine größere ORF-Reform einläuten will. Die FPÖ sei nicht eingeladen und auch nicht involviert, so Hafenecker. Das zeige, dass “man sich nicht mit kritischen Stimmen auseinandersetzen” wolle. Das wollte die SPÖ in einem Statement so nicht stehen lassen. Hafenecker sei, “wie alle Mediensprecher:innen der im Parlament vertretenen Fraktionen, sehr wohl zum ORF-Zukunftsforum eingeladen” worden. Er habe Ende Juli auch abgesagt.

Hafenecker befürchtet, dass der ORF-Beitrag in Form einer Haushaltsabgabe in den Verfassungsrang gehoben werden könnte. Damit würden die Regierungsparteien sich im ORF “einzementieren und ihre Informationshoheit behalten” wollen, glaubt Hafenecker.

Er sprach sich abermals für eine Abschaffung der Haushaltsabgabe aus. Der ORF solle stattdessen aus dem Bundesbudget finanziert werden. Dazu könne man auch die Meinung der Bevölkerung erfragen, überlegte Hafenecker. Überhaupt müsse der öffentlich-rechtliche Auftrag neu definiert werden. Darauf aufbauend könne man die Kostenbasis festmachen. “Wir gehen von einem Drittel des heutigen Budgets aus”, sagte der FPÖ-Politiker und meinte, dass es genug Einsparungspotenzial im ORF gebe. Auch stellte er in den Raum, dass man öffentlich-rechtliche Leistungen ausschreiben könne und so auch Mitbewerbern am freien Markt die Chance gebe, für die Anfertigung öffentliche Mittel zu erhalten.