NEUE-Kioskgespräch mit Markus Wallner: „Alle werden ihren Beitrag leisten müssen“

NEUE am Sonntag: Zum Einstieg: Was darf es für Sie sein – Kimchi-Käsetoast oder eine Käsekrainer?

Markus Wallner: Das ist eine leichte Entscheidung. Eine Käsekrainer. Erinnert mich immer an meine Studentenzeit in Innsbruck. 

NEUE am Sonntag: Was bedeutet der Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz für Vorarlberg?

Wallner: Die Herausforderungen sind heute andere als noch vor einigen Jahren. Man kann von Vorarlberg erwarten, dass wir dieses Gremium so führen, wie wir auch unser Bundesland führen: sachlich, pragmatisch, ruhig, lösungsorientiert und verlässlich. Wenn es notwendig ist, auch direkt und durchsetzungsstark. Vor uns liegen große Aufgaben. Die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gehört genauso dazu wie die Bereiche Bildung und Gesundheit. Wir wollen ein gutes Stück voranschreiten.

NEUE am Sonntag: Ein Dauerbrenner bleibt der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Gleichzeitig stehen auch die Gemeinden finanziell unter Druck. Wie gehen Sie in diese Verhandlungen?

Wallner: Beim vergangenen Finanzausgleich ist es gelungen, eine Einigung zu erzielen. Auch der Stabilitätspakt wurde abgeschlossen. Das sind zwar technische Begriffe, aber sie regeln letztlich die Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Deshalb ist für mich entscheidend, dass die bestehenden Vereinbarungen eingehalten werden. Gleichzeitig kommen jetzt Reformen auf uns zu, deren finanzielle Auswirkungen bewertet werden müssen. Mein Grundsatz lautet: Geld muss der Leistung folgen. Wenn Länder künftig zusätzliche Aufgaben übernehmen, dann müssen auch die entsprechenden finanziellen Mittel mitkommen. Zuständigkeiten dürfen nicht einfach verschoben werden, ohne gleichzeitig die Finanzierung sicherzustellen. Wer anschafft, zahlt. Wer neue Kompetenzen übertragen will, muss auch die Finanzierung regeln. Es genügt nicht, von Reformen zu sprechen. Zuständigkeit und Finanzierung gehören immer zusammen. 

NEUE am Sonntag: Auch Vorarlberg hat ein Budget mit neuen Schulden beschlossen. Gleichzeitig spüren die Menschen den Sparkurs. Wie schwierig ist dieser Spagat?

Wallner: Er ist nicht einfach. Ich habe aber immer versucht, offen zu kommunizieren und alle Karten auf den Tisch zu legen. Das Budget ist transparent, ebenso die Rechnungsabschlüsse. Wir haben gesehen, dass das Jahr 2025 etwas besser verlaufen ist als erwartet. Das darf uns aber nicht in Sicherheit wiegen. Die wirtschaftliche Entwicklung bleibt schwierig. Zwar steigen die Einnahmen wieder etwas, gleichzeitig wirken die vergangenen Jahre mit hoher Inflation und kräftigen Lohnabschlüssen nach. Die Wettbewerbsfähigkeit hat gelitten. Deshalb ist es wichtig, den Menschen ehrlich zu sagen, dass die Zeiten anspruchsvoller geworden sind. Wir müssen sparen, gleichzeitig aber auch investieren. Man kann sich nicht nur aus einer Krise heraussparen, sondern muss sich auch herausinvestieren. Allein bei der Infrastruktur sprechen wir von einem Investitionsvolumen von mehr als 100 Millionen Euro. Gleichzeitig entwickelt sich die Wirtschaft nicht so dynamisch wie erhofft. Alle werden einen Beitrag leisten müssen. Außerdem müssen wir auf soziale Ausgewogenheit achten. 

NEUE am Sonntag: Unternehmen investieren dort, wo sie gute Rahmenbedingungen vorfinden. Sie haben zum Amtsantritt angekündigt, Bürokratie abbauen und den Standort stärken zu wollen. Was ist bisher gelungen und wo sehen Sie noch Handlungsbedarf?

Wallner: Mir war von Anfang an wichtig, dass wir zuerst unsere eigenen Hausaufgaben erledigen. Natürlich kann man auf europäische Vorgaben verweisen, die oft sehr komplex sind. Man kann auch auf bundesgesetzliche Regelungen zeigen, die vielfach schwer verständlich sind. Mein Ansatz gegenüber der Wirtschaft, aber auch gegenüber der Bevölkerung lautet: Wir müssen Bürokratie abbauen, Eigenverantwortung stärken und den Menschen wieder mehr Freiheiten zutrauen. Gleichzeitig müssen wir dort ansetzen, wo wir selbst zuständig sind. Das betrifft aus meiner Sicht vor allem das Raumplanungsgesetz, das Baugesetz, Teile der Bautechnikverordnung, das Naturschutzgesetz und auch die Frage, wie serviceorientiert unsere Verwaltung arbeitet. In all diesen Bereichen laufen derzeit intensive Arbeiten.

NEUE am Sonntag: Wo sehen Sie die größten Möglichkeiten für Vereinfachungen?

Wallner: Vor allem bei den Verfahren. Genehmigungen dauern oft zu lange. Das erleben Unternehmen genauso wie Privatpersonen. Gerade das Thema UVP beschäftigt viele. Man kann Verfahren beschleunigen, Bewilligungspflichten überprüfen und dort, wo es sinnvoll ist, mehr Freiheiten zulassen. Interessant ist: Kaum wird etwas vereinfacht, gibt es sofort Rufe nach neuen Regelungen. Das hilft uns nicht weiter. Beim Naturschutzrecht haben wir gesehen, dass sich in den vergangenen Jahren teilweise eine überbordende Bürokratie entwickelt hat. Niemand will den Naturschutz schwächen. Aber wir können bei gleichbleibend hohem Schutzniveau rund ein Viertel der Verfahren einsparen. Das ist echter Bürokratieabbau.

NEUE am Sonntag: Bis wann sollen diese Änderungen umgesetzt sein?

Wallner: Über den Sommer werden die Vorarbeiten abgeschlossen. Der Herbst wird dann ganz im Zeichen des Bürokratieabbaus stehen. Die gesetzlichen Änderungen sollen beschlossen werden. Bis Ende des Jahres wollen wir in den Bereichen Raumplanung, Naturschutz, Grundverkehr und Baugesetz deutliche Fortschritte erreichen.

NEUE am Sonntag: Gerade bei der Novelle des Naturschutzgesetzes wurden aber vielerorts kritische Stimmen laut.

Wallner: Man sollte nicht gleich nervös werden, wenn wir den Menschen wieder etwas mehr Freiheit geben. Nicht jeder, der in Vorarlberg investieren möchte, will gleich alles zubetonieren. Mit solchen Übertreibungen kommen wir nicht weiter.

NEUE am Sonntag: Trotzdem bleibt das Einspruchsrecht der Bürger ein wichtiger Bestandteil unseres Rechtsstaates.

Wallner: Natürlich. Das ist ein Grundrecht in einer Demokratie. Bürger müssen ihre Interessen einbringen können. Gleichzeitig müssen wir aber darauf achten, dass Verfahren nicht unnötig kompliziert werden. Es braucht eine vernünftige Balance zwischen Beteiligung und Handlungsfähigkeit.

NEUE am Sonntag: Das zeigt sich aktuell besonders beim geplanten Reststoffheizkraftwerk in Frastanz. Dort ist die Stimmung in Teilen der Bevölkerung sehr kritisch.

Wallner: Frastanz ist tatsächlich ein spezieller Fall. Auf der einen Seite steht ein Unternehmen, das für den Standort und für viele Arbeitsplätze von großer Bedeutung ist. Das Unternehmen hat derzeit einen sehr hohen Gasverbrauch. Mit dem geplanten Reststoffheizkraftwerk könnte dieser Verbrauch um mehrere Prozent reduziert werden. Das wäre energiepolitisch ein großer Schritt. Auf der anderen Seite gibt es in der Bevölkerung viele Sorgen. Deshalb spielt Kommunikation hier eine ganz entscheidende Rolle.

NEUE am Sonntag: Wo wurden aus Ihrer Sicht Fehler gemacht?

Wallner: Meiner Meinung nach muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung von Anfang an eingeplant werden. Das stärkt das Vertrauen in das Verfahren. Die Menschen wollen verständliche Antworten auf ganz konkrete Fragen. Was wird dort tatsächlich verbrannt? Entstehen Geruchsbelästigungen? Wie viel zusätzlicher Verkehr kommt auf die betroffene Region zu? Dafür braucht es keine Werbekampagne, sondern nachvollziehbare Informationen und transparente Gutachten.

NEUE am Sonntag: Das Projekt hätte aus energiepolitischer Sicht große Bedeutung.

Wallner: Absolut. Gerade im Hinblick auf die Energieunabhängigkeit Vorarlbergs wäre das ein bedeutender Schritt. Schuldzuweisungen helfen niemandem. Entscheidend ist eine sachliche Diskussion auf Grundlage nachvollziehbarer Fakten. 

NEUE am Sonntag: Volksbegehren und massiver Gegenwind rütteln nicht an der Entscheidung, die Geburtenstation von Dornbirn nach Bregenz zu verlegen. Wie nimmt man den Menschen die Sorge, dass mit einer Verlagerung auch Qualität verloren geht?

Wallner: Indem man erklärt, dass eine Verlagerung von einem Standort zum anderen nicht Qualitätsverlust bedeutet, sondern Qualitätsgewinn. Dornbirn verfügt über eine starke Geburtshilfe, Bregenz ebenfalls. Wenn diese Kompetenzen gebündelt werden, kann daraus eine noch bessere Versorgung für das gesamte Unterland entstehen. Natürlich bedeutet das für manche Familien etwas längere Wegzeiten. Gleichzeitig muss man sehen, dass die beiden Standorte geografisch sehr nahe beieinanderliegen.

NEUE am Sonntag: Hätte man die Menschen besser mitnehmen müssen? Gerade aus den Belegschaften hört man immer wieder, dass gewachsene Teams auseinandergerissen würden und viele vor vollendete Tatsachen gestellt seien.

Wallner: Ich würde nicht sagen, dass jemand vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Ich habe großen Respekt vor der Arbeit von Landesrätin Martina Rüscher. Sie hat viele Gespräche geführt und lange Prozesse begleitet. Aber Politik bedeutet auch, Entscheidungen zu treffen. Allen recht machen kann man es nie. Aus meiner Sicht führt an einer Zusammenführung der Standorte kein Weg vorbei. Interessant ist, dass selbst Vertreter der Initiative grundsätzlich nicht infrage stellen, dass eine Zusammenführung medizinisch sinnvoll ist. Darüber besteht weitgehend Einigkeit. Diskutiert wird vor allem über den Standort. Wenn wir uns einig sind, dass die Zusammenführung richtig ist, dann sollten wir sie auch umsetzen und die Standortfrage lösen.

NEUE am Sonntag: Egal, wie entschieden worden wäre, hätte es vermutlich Proteste gegeben.

Wallner: Davon gehe ich aus. Hätten wir den anderen Standort gewählt, wäre wahrscheinlich dort eine ähnliche Diskussion entstanden. Irgendwo muss am Ende eine Entscheidung getroffen werden. Ich bin überzeugt, dass die Qualität durch die Zusammenführung verbessert werden kann. Würden wir alles beim Alten lassen, wäre das langfristig keine gute und nachhaltige Lösung.

NEUE am Sonntag: Das Volksbegehren hat also durchaus Wirkung gezeigt?

Wallner: Ja. Vielleicht nicht in allen Punkten, die sich die Initiatoren wünschen. Aber man hat sehr klar gehört, welche Anliegen den Menschen besonders wichtig sind. Die Zusammenführung wird von vielen grundsätzlich akzeptiert. Entscheidend ist, die Qualität stimmt. Daran werden wir uns messen lassen müssen.

NEUE am Sonntag: Kommunikation ist auch innerhalb einer Regierung entscheidend. Sie sind seit 2011 Landeshauptmann und seit 2022 der dienstälteste Landeshauptmann Österreichs. Zehn Jahre lang haben Sie mit den Grünen regiert. Damals wurden Sie als „grün angepinselter Schwarzer“ bezeichnet. Wie unterscheidet sich die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen?

Wallner: Solche Zuschreibungen von früher halte ich für wenig hilfreich. Politische Mehrheiten verändern sich. Am Ende entscheidet die Bevölkerung über die Zusammensetzung einer Regierung. Nach der vergangenen Landtagswahl war das Ergebnis eindeutig. Es gab eine klare Mehrheit für eine Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ. Damit waren die Karten neu gemischt und wir haben entsprechend gehandelt. Die Zusammenarbeit mit den Grünen war über viele Jahre hinweg von Stabilität geprägt. Dafür bin ich dankbar. Jetzt gibt es eine neue Konstellation.

NEUE am Sonntag: Sind die früheren Gräben zwischen ÖVP und FPÖ mittlerweile geschlossen?

Wallner: Ich versuche jedenfalls, keine neuen Gräben aufzureißen. Natürlich gab es in der Vergangenheit Spannungen und unterschiedliche Positionen. Auch während der Regierungsverhandlungen war offen, wie gut wir zusammenfinden würden. Die Regierung arbeitet stabil. Die Abstimmungen laufen gut, das gegenseitige Vertrauen ist gewachsen. Darauf können wir aufbauen. Die Wahlkämpfe sind vorbei. Jetzt geht es darum, zu arbeiten. Und im Moment funktioniert diese Zusammenarbeit gut. 

NEUE am Sonntag: Abschließend noch eine persönliche Frage. Glauben Sie, dass dies Ihre letzte Amtsperiode als Landeshauptmann ist, oder haben Sie noch nicht genug?

Wallner: Diese Frage ist mir schon öfter gestellt worden. Entscheidend ist für mich, ob die Energie noch da ist. Und ich kann sagen: Ja, sie ist da. Für einen selbst ist das ein wichtiges Kriterium. Die Freude an der Aufgabe muss überwiegen. Natürlich gibt es Phasen, die sehr stressig sind, und Zeiten, in denen die Herausforderungen größer werden. Aber insgesamt muss die Möglichkeit, gestalten zu können, im Vordergrund stehen. Wenn das nicht mehr so wäre, würde ich das auch offen sagen. Ich habe da einen sehr ehrlichen Zugang. Im Moment macht mir die Aufgabe Freude. Vorarlberg hat großes Potenzial und es ist eine große Ehre, an der Spitze dieses Landes arbeiten zu dürfen.

NEUE am Sonntag: Vielen Dank für das ausführliche Gespräch und guten Appetit mit Ihrem Käsekrainer im Kiosk International in Bregenz.

Alle Gespräche im Überblick

Claudia Gamon (Neos)

Mario Leiter (SPÖ)

Eva Hammerer (Grüne)

Christof Bitschi (FPÖ)

Kimchi-Käsetoast oder Käsekrainer im Kiosk International? 
Mit dieser Einstiegsfrage begrüßt die Redaktion der NEUE Vorarlberger Tageszeitung die Parteispitzen aller Landtagsparteien zum kurzweiligen Sommerinterview im Bregenzer Kiosk International. Ausgestrahlt werden die Sendungen auf VOL.AT+ und auf Ländle TV.

(NEUE Vorarlberger Tageszeitung/NEUE am Sonntag)