Präventionsgipfel gegen “nihilistische” Gewalt

Die Prävention von “nihilistisch motivierter Gewalt und Extremismus” war Thema beim 7. Präventionsgipfel des Innenministeriums am Donnerstag. Beleuchtet wurden dabei jene Gewalt- und Extremismus-Formen, die nicht primär politisch oder religiös motiviert sind, sondern bei denen Gewalt “als Selbstzweck” dient, wie DSN-Direktorin Sylvia Mayer sagte. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) betonte, Sicherheit beginne mit Prävention, diese sei eine “gesamtgesellschaftliche Aufgabe”.

Rekrutiert werde bei diesen Gewaltformen im digitalen Raum, wie die Direktorin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Mayer, in ihrem Redebeitrag ausführte. Als Beispiele brachte sie unterschiedliche Online-Communitys, in denen etwa zu selbstverletzendem Verhalten aufgerufen wird, zu Frauenhass oder Gewalt bis hin dazu, “Menschen ohne Grund umzubringen”. Mayer berichtete von einer Erhebung, wonach die Täter zu 95 Prozent männlich seien – mit einem Durchschnittsalter von 20 Jahren. Die Opfer sind demnach vorwiegend Kinder – das Durchschnittsalter lag bei diesem Bericht bei 13 Jahren, sagte die Direktorin.

Als Beispiel verwies sie etwa auf einen prominenten Fall aus Deutschland, der derzeit in Hamburg verhandelt wird: Die Staatsanwaltschaft wirft einem unter dem Foren-Namen “White Tiger” bekannt gewordenen mutmaßlichen Pädokriminellen mehr als 200 Straftaten vor, begangen im Internet. Einer der Vorwürfe lautet, dass der Beschuldigte einen 13-jährigen Burschen aus den USA in den Suizid getrieben haben soll. Eine 14-jährige Kanadierin hat laut Anklage versucht, sich umzubringen. Bei den Opfern des 21-Jährigen soll es sich um über 30 Kinder und Jugendliche unter anderem aus Deutschland, England, Kanada und den USA handeln.

Leichtfried: Wissen zusammenbringen

Man sei den Entwicklungen nicht hilflos ausgeliefert, betonte Leichtfried beim Gipfel in Wien (Titel: “Nihilistisch motivierte Gewalt und Extremismus – Gefahr im digitalen Raum”). “Wir verfügen über gute, engagierte Sicherheitsbehörden, gute Wissenschafterinnen, Pädagoginnen, Pädagogen, Sozialarbeiter und Vertreter der Zivilgesellschaft.” Entscheidend sei, “dass wir ihr Wissen zusammenbringen”. Denn gerade neue Phänomene wie nihilistische Gewalt würden zeigen: “Wir dürfen nicht mit den Kategorien von gestern auf die Bedrohungen von heute reagieren.”

Mayer betonte, es gelte, eine Reihe an Maßnahmen zu setzen: Um eine “umfassende Prävention” zu erreichen, müsste es einen Austausch geben – “sicherheitsbehördlich, wissenschaftlich, pädagogisch”. Ebenso gelte es, Eltern und Lehrpersonal für das Thema zu sensibilisieren.

Nötig sei prinzipiell auch die vorausschauende Früherkennung von Gefährdern durch die Sicherheitsbehörden. “Wir müssen die Früherkennung stärker in den Online-Raum verschieben.” Auch brauche es eine “effektive Strafverfolgung”: “Auch wenn es Jugendliche sind, müssen wir die Täter der Strafverfolgung zuführen.”

Generaldirektor Ruf: Gefahr “nicht größer aber viel unübersichtlicher”

“Die Gefahr ist nicht größer, aber viel unübersichtlicher geworden”, sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf. Die Problematik liege nicht an der Anzahl der Bedrohungen, “sondern an der Komplexität”. Es gehe um eine “Vermischung von Radikalisierungspfaden”, die “schwer in ideologische Kategorien einzuteilen” seien. Auch könnten unterschiedliche Elemente nebeneinander bestehen, sagte er.

“Bei klassischen Formen von Extremismus ist Gewalt in der Regel ein Mittel, um politische, religiöse oder gesellschaftliche Ziele durchzusetzen”, sagte Ruf. “Bei nihilistischer Gewalt ist die Gewalt nicht nur Mittel zum Zweck, sondern oft der Zweck selbst.” Es gehe hier etwa um “Hass auf die Gesellschaft”. Politischer Extremismus oder Narrative können ein Motiv sein, “aber nicht immer”, so Ruf. Entscheidend sei die Frage, wann radikale Ansichten zur Gewaltausübung führen. “Hier brauchen wir eine professionelle, differenzierte Gefahreneinschätzung.” Erwartet wurde auf der Konferenz auch ein Redebeitrag von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).