Prozess um Briefkastenfirma in Sachen Eurofighter vertagt

18.05.2022 • 14:05 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Prozess um Briefkastenfirma in Sachen Eurofighter vertagt

Am Wiener Landesgericht ist am Mittwoch der Prozess um die Londoner Briefkastenfirma City Chambers fortgesetzt worden. Die beiden Angeklagten, die daran beteiligt gewesen sein sollen, den EADS-Konzern um acht Mio. Euro zu erleichtern, äußerten sich weiterhin nicht zu den Vorwürfen. Ein als Zeuge vernommener Ex-EADS-Manager entlastete vor allem den Hauptangeklagten, einen pensionierten 75-jährigen Unternehmensberater und Lobbyisten.

Zur Ladung von zwei weiteren Zeugen – darunter Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser – wurde neuerlich vertagt. Der Schöffensenat gab entsprechenden Beweisanträgen der Anklagevertreterin Folge. Die Hauptverhandlung geht am 29. Juni weiter.

Die verfahrensgegenständlichen Handlungen beziehen sich auf Vorgänge in den Jahren 2003 bis 2009. Ein Vertreter der EADS Deutschland GmbH (EADS-D) soll in Bereicherungsabsicht einen Scheinvertrag über vorgebliche Beratungsleistungen mit der City Chambers Limited in London abgeschlossen haben, auf dessen Grundlage am Ende exakt 7.995.490,58 Euro ausbezahlt wurden. Dem standen jedoch aus Sicht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) keine Gegenleistungen gegenüber.

Das Geld soll vielmehr auf Basis unrichtiger Tätigkeitsberichte geflossen sein. Denn die beiden Angeklagten – seinerzeit im Lobbying-Geschäft tätig – sollen einerseits dafür gesorgt haben, dass der Scheinvertrag mit der Briefkastenfirma zustande kam, und in weiterer Folge fiktive Berichte über vorgebliche Beratungstätigkeiten der City Chambers für EADS-D erstellt und die entsprechenden Rechnungen übermittelt haben.

Dem trat nun allerdings unter Wahrheitspflicht der damals für Zentral- und Osteuropa zuständige EADS-Manager entgegen. Er sagte als Zeuge, der Hauptangeklagte sei “mit seinem Wissen und seinen Möglichkeiten, Angelegenheiten der Politik zu übermitteln, vor allem der Freiheitlichen Partei, insbesondere nach Kärnten an den (damaligen, Anm.) Landeshauptmann Haider” interessant gewesen. Haider habe sich zunächst besonders gegen die Anschaffung der Eurofighter positioniert. “Der damalige Kärntner Landeshauptmann konnte damals seine Meinung sehr schnell wechseln”, hielt der Ex-Manager fest. Die politische Landschaft in Österreich sei seinerzeit eine “sehr bewegte”, die Beratungsdienste des 75-Jährigen aufgrund dessen umso bedeutender gewesen: “Er war sehr aktiv und zuverlässig.” Der Hauptangeklagte habe “zur vollsten Zufriedenheit” und “ohne Zweifel werthaltig” gearbeitet.

Zu den Zahlungen, die der EADS-Konzern dafür leistete – neben einer millionenschweren Erfolgsprämie für den Eurofighter-Vertragsabschluss zusätzlich 15.000 Euro netto pro Monat für die Dauer von vier Jahren – verwies der Zeuge auf die Business Unit bei EADS. Er sei mit dem Finanziellen nicht befasst gewesen. “Es gibt eine Rechtsabteilung. Die haben sich bei der Vertragserstellung etwas gedacht. Ich weiß aber nicht was”, betonte er. Der 75-Jährige habe in jedem Fall einen “wesentlichen Beitrag” geleistet, “dass der Vertrag unterschrieben werden konnte.”

Die sinngemäße Frage des beisitzenden Richters, ob die geflossenen Summen ungeachtet dessen nicht außergewöhnlich hoch seien, verneinte der frühere EADS-Manager. “Es werden noch höhere Beträge bezahlt”, betonte er. Dass die Berichte des 75-Jährigen hauptsächlich auf mündlichem Weg erfolgten, sei auch nicht ungewöhnlich gewesen. Der französische Geheimdienst habe in diese Richtung eine Empfehlung abgegeben.

Neben Untreue wird den Angeklagten – neben dem 75-Jährigen ein 58-Jähriger Immobilienberater – auch falsche Beweisaussage vorgeworfen. Sie sollen als Auskunftsperson vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss bzw. bei einer Zeugeneinvernahme in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren inhaltlich unrichtige Angaben zu Protokoll gegeben haben. Sie bestreiten sämtliche Vorwürfe und machen in dem Prozess von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Ihre Anwälte argumentieren damit, dass die Vorwürfe schon zwanzig Jahre zurückliegen und verjährt seien. Der 75-Jährige gab beim Prozessauftakt Anfang Mai zudem an, er sei gesundheitlich angeschlagen und könne sich nicht mehr erinnern.