Prüfer soll Identitären mit Finanzverfahren geholfen haben

Laut Recherchen des “Standard” könnte ein Finanzbeamter während einer laufenden Prüfung der Identitären Bewegung (IBÖ) den Rechtsextremen Tipps gegeben haben, wie sie das Verfahren überstehen. Das behauptete dem Bericht zufolge zumindest Identitären-Gesicht Martin Sellner in einer Sprachnachricht im Oktober 2018. Ihm zufolge sei der Prüfer sogar “mit uns auf ein Bier gegangen”.

Die IBÖ stand damals wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung – es ging um 100.000 Euro – im Fokus von Finanzbehörden und Staatsanwaltschaft. Ermittelt wurde damals gegen 22 Personen und vier Verbände, auch gegen Sellner persönlich. Vorgeworfen wurde ihnen, dass Spenden über Vereine gesammelt und Auszahlungen dann an die Führungsspitze, also auch Sellner, gingen. Außerdem ging es um mutmaßliche Scheinfirmen und den Verkauf von Merchandising-Artikeln. Die Ermittlungen verliefen jedoch im Sand.

Sellners Nachrichten in einer WhatsApp-Gruppe zufolge dürften beide Prüfer “eher konservativ sein und auch die IB eher mögen”. Dabei soll der Prüfer Sellner Ratschläge gegeben haben, wie die Identitären den Status der Gemeinnützigkeit beibehalten können. Was einen Prüfer da interessiere, seien laut Sellner “Fluthilfe, ja, Geschenke an Waisenhäuser, Obdachlosenhilfe der ganze Kram” aber auch ein “Eintrittsgesuch für Mitglieder”, das mit den Statuten versehen sein müsse, damit klar ist, wer alles Mitglied bei ihnen werden könne. Sellner vermutete, dass dadurch sichergestellt werden solle, “dass da quasi keiner ausgeschlossen ist”.

Unterstützung von FPÖ-Politiker

Unterstützung kam prompt vom damaligen FPÖ-Gemeinderat in Graz, Heinrich Sickl. “Alles gut gegangen mit der Finanz?”, fragt dieser Sellner. Der Identitäre entgegnet: “Sie werden uns wohl die Gemeinnützigkeit entziehen und wir müssen dann Steuern nachzahlen (…) Alles andere würde mich wundern.” Sickl kündigt daraufhin an, “morgen jemanden zu kontaktieren”. Diese chatten dann weiter, Sellner hat auch Bedenken, dass “politischer Druck auf die Prüfer im Moment kontraproduktiv wäre.” Doch Sickl beruhigt: “Das ist kein Politiker, sondern hoher Beamter der Finanz.”

Einige Tage später meldet sich der besorgte Sellner wieder und berichtet Sickl, die “Prüfer” hätten “durchblicken lassen, dass auf sie massiver politischer Druck gegen uns” ausgeübt werde. Die Prüfer hätten gefragt, ob man einen “guten Vereinsrechtler” kenne. Sickl antwortet prompt: “Werde morgen nachfragen. Melde mich!” Danach endet die Kommunikation zu diesem Thema.

BMF kündigt Prüfung an

Wer der Finanzbeamte war, bleibt unbekannt. Auch, bei welchem “hohen Finanzbeamten” Sickl mutmaßlich intervenierte. Das Finanzministerium konnte das auf Anfrage des Standard noch nicht beantworten, da “verschiedene Organisationseinheiten des Finanzressorts” befasst werden müssen. Man werde sich aber bemühen, “ehestmöglich” antworten zu können.