Ratspräsident Costa tourt die EU-Hauptstädte

EU-Ratspräsident Antonio Costa startet am Dienstag seine alljährliche “Tour des capitales”, bei der er zahlreiche Hauptstädte der EU besucht und mit den Staats- und Regierungschefinnen und -chefs die Schwerpunkte und Prioritäten des Herbstes bespricht. In diesem Jahr werden die laufenden Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen EU-Budget 2028-2034 im Zentrum stehen. In Wien bei Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wird Costa am 15. September erwartet.

Costa muss sich auf schwierige Verhandlungen einstellen: Die Positionen der EU-Länder liegen weit auseinander. Österreich zählt wie etwa Deutschland zu der Gruppe, die einen kleineren als von der EU-Kommission vorgeschlagenen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 fordert. Stocker hatte dies beim letzten EU-Gipfel im Juni bekräftigte und meinte, “wir sind nicht die Bankomaten der Europäischen Kommission”. Die EU-Kommission hat für die sieben Jahre einen Budgetrahmen von rund zwei Billiarden Euro vorgeschlagen.

Costa: Neue Eigenmittel als Schlüsselelement

Die irische Ratspräsidentschaft dürfte im Oktober einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen. Ziel ist derzeit, bis Ende des Jahres eine politische Einigung zu erzielen. Dazu dürfte es auch einen Sondergipfel Ende November geben. Neue eigene Einnahmequellen (“Eigenmittel”) für die EU sind für Costa “ein Schlüsselelement” für das Budget, denn man wolle die nationalen EU-Beiträge nicht erhöhen, wie er beim Antrittsbesuch bei der irischen Ratspräsidentschaft in Irland Anfang Juli bekräftigte. Für Stocker sind diese “eine Finanzierungsmöglichkeit”, die aber nicht die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen dürfe. Im Gespräch ist etwa eine Digitalsteuer.

“Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Erweiterung und die Unterstützung der Ukraine werden im Mittelpunkt meiner Gespräche mit den europäischen Staats- und Regierungschefs während meiner bevorstehenden Hauptstadtreise stehen. Besonders hervorzuheben ist dabei der nächste langfristige EU-Haushalt. Diese Gespräche ermöglichen einen umfassenden Überblick über die Prioritäten und Erwartungen der Mitgliedstaaten und gewährleisten, dass die Arbeit des Europäischen Rates weiterhin die Realitäten Europas widerspiegelt”, so Costa in einer Aussendung.

Auch unterschiedliche Positionen bei Ukraine-Unterstützung

Die Debatte um eine weitere Erweiterung der EU hat zuletzt wieder Fahrt aufgenommen: Montenegro und Albanien sind dabei, ihre letzten Verhandlungsrunden abzuschließen. Die montenegrinische Regierung will bereits 2028 beitreten; am 29. August stimmen die Isländer über eine Wiederaufnahme ihrer EU-Beitrittsgespräche ab. Keine Einigkeit unter den EU-Ländern herrscht vor allem betreffend einer Aufnahme der Ukraine und deren weitere Unterstützung – auch wenn der ungarische Premier Viktor Orban, der zahlreiche Ukraine-Beschlüsse blockiert hatte, nicht mehr im Amt ist. Dies hatte sich zuletzt etwa bei der mühseligen Einigung auf das 21. Sanktionspaket gegen Russland gezeigt.

Zum Start trifft Costa laut Ratsangaben am Dienstag in Bratislava den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und in Tallinn den estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal. Bis 17. September will der Portugiese bei seiner “Tour des capitales” die meisten Staats- und Regierungschefs der EU treffen. Auch im Vorjahr hatte er diese unternommen. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat unterdessen mehrere EU-Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzler Stocker, für Donnerstag nach Berlin eingeladen, um sich zu den künftigen EU-Finanzen abzusprechen. Erwartet werden primär “Nettozahlerländer”, die mehr in die EU-Töpfe einzahlen als sie zurückbekommen.