Reformpartnerschaft am Zwischenziel

Nach einem Jahr Verhandlungen haben sich Bund, Länder und Gemeinden auf Grundzüge einer Staatsreform verständigt. Viele Details der verkündeten Einigung in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung sind noch offen. Angekündigt wurde am Mittwoch ein Ausbau von Fachärztezentren, bundesweit einheitliche Standards für die Elementarpädagogik und eine Stärkung der Bildungsdirektionen. Große Kompetenzverschiebungen sind keine geplant.

Verkündet wurde die politische Einigung in der Nacht auf Mittwoch nach 13-stündigen Verhandlungen bei einer Pressekonferenz der Regierungsspitze mit Vertretern von Ländern und Gemeinden. Nach dem Ministerrat am Vormittag stellten sich dann Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ), Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) und die für Verwaltung und Energie zuständigen Staatssekretäre Alexander Pröll und Elisabeth Zehetner (beide ÖVP) der Presse.

Keine Finanzierung aus einer Hand

Im Gesundheitsbereich soll es statt der angestrebten “Finanzierung aus einer Hand” zumindest bei geplanten neuen Fachärztezentren zu “einer Finanzierung aus einer gemeinsamen Hand” kommen, wie NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger es formulierte. “Einer allein wird es nicht richten”, formulierte es Gesundheitsministerin Schumann. Daher wolle man gemeinsam – Bund, Länder, Sozialversicherung – für eine gute Gesundheitsversorgung sorgen.

Gemeinsam übernehme man künftig bundesweit abgestimmt die Verantwortung für die Planung und Weiterentwicklung der Versorgung. Neben den neuen Facharztzentren soll auch der Ausbau der Primärversorgung noch stärker forciert werden, angepeilt werden 600 Primärversorgungseinheiten bis 2040 – und zwar laut Schumann nach dem Ministerrat auch solche für Kinderheilkunde, Frauen und – neu – Zahnmedizin. Geplant sind außerdem Teilkassenverträge. Einmal mehr angekündigt wurde außerdem der weitere Ausbau der Gesundheitshotline 1450 als zentrale erste Anlaufstelle im Gesundheitssystem.

Schumann: Keine Standort-Schließungen

An Schließungen von bisherigen Spitals-Standorten sei “in keiner Weise gedacht”, davon könne “keine Rede sein”, betonte Schumann. “Sondern es geht um Versorgungsstrukturen” und die Frage, wie man diese aufstellen könne. “Das kann eine Entwicklung hin zu einem Facharztzentrum sein, hin zu Übergangspflege oder eine Entwicklung zu Spezialisierung. Es geht nicht um Schließung, es geht um Wandel” – und dies alles in “gemeinsamer Entscheidung”. Hierbei würden die Bundesländer und die Sozialversicherungen “eng zusammenarbeiten”, es handle sich daher auch um “keine Schwächung” der Sozialversicherungen, sagte sie auf eine entsprechende Frage.

Darauf angesprochen, dass das Modell nun nicht wie eigentlich angepeilt eine tatsächliche Finanzierung aus einer Hand bedeute, sagte die Ministerin, es gebe “sehr wohl eine gemeinsame Planung”, außerdem verwies sie auf den geplanten neuen Bereich der Facharztzentren, wo es eine “gemeinsame Finanzierung” geben werde. “Diese Reform ist kein Sparprogramm, sondern eine Investition in unser öffentliches Gesundheitssystem”, betonte sie.

Einheitliche Standards für Kindergärten

Bei der Elementarpädagogik sollen erstmals bundesweit einheitliche Standards etwa für Gruppengröße, Personalschlüssel und Mindestausbildung für Assistenzkräfte festgelegt werden. Dies soll verfassungsrechtlich verankert werden, so Wiederkehr. Bei der Gruppengröße sollen bei den Drei- bis Sechsjährigen so künftig maximal 22 Kinder als Höchstgrenze festgelegt werden.

Bei den Schulen sollen die Bildungsdirektionen aufgewertet werden und künftig für das gesamte Personal – also neben Lehrkräften auch Schulpsychologen und Nachmittagsbetreuer – zuständig sein. Für die Pflichtschulen (vor allem Volks- und Mittelschulen) werden die Länder in der Bildungsdirektion für den Vollzug zuständig sein, für die Bundesschulen (AHS und BMHS) der Bund. Letzterer bleibt aber verantwortlich für die pädagogische Steuerung, Finanzierung und das Zurverfügungstellen des Personals. Die Bildungsdirektionen selbst bleiben gemischte Bund-Länder-Behörden.

Einheitlicher Jugendschutz

Im Verwaltungsbereich wurde angekündigt, dass man den Jugendschutz bundesweit vereinheitlichen will. Neu ist auch das Vorhaben, dass Volksbegehren künftig zwei volle Jahre lang unterstützt werden können.

Kooperationen von Gemeindeverbänden sollen künftig leichter möglich sein, beispielsweise im Bereich der Lohnverrechnung oder Abgabeneinhebung. Im Energiebereich möchte die Regierung das Erfordernis einer Zwei-Drittel-Mehrheit bei Gesetzesänderungen streichen, allerdings ist dafür eine entsprechende parlamentarische Mehrheit notwendig. Mithilfe einer ElWG-Novelle sollen die Netzkosten gedämpft werden.

Pröll verwies darauf, dass von den 13 vereinbarten Punkten im Verfassungs- und Verwaltungsbereich viele Projekte schon abgeschlossen seien, bei einem weiteren Teil stehe die legistische Umsetzung an. Gleichzeitig betonte der Staatssekretär, dass man auch danach weitere Reformen anstrebe, es handle sich um “eine Reise, die niemals aufhören wird”.

Nächtliche Pressekonferenz

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte in der Nacht von einem herzeigbaren Ergebnis gesprochen. Das restliche Jahr werde man nutzen, um ein solides Ergebnis zustande zu bringen. Es habe durchaus hitzige Verhandlungen gegeben, räumte Vizekanzler Andreas Babler, zeigte sich aber mit Ergebnis ebenfalls zufrieden. “So weit waren wir noch nie”, meinte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger (NEOS).

Es stehe noch einiges an Arbeit bevor, betonte auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der mit Mitternacht den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz von seinem Tiroler Kollegen Anton Mattle (ÖVP) übernahm. Es sei noch ein “weiter Weg”, aber eine “Weichenstellung”, sagte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).