Regierung will Zukunftsdepot fixieren

Die Bundesregierung trifft sich am Samstag im Kanzleramt zu einer größeren Arbeitssitzung. Bei zumindest zwei Themen sollen dabei schon Ergebnisse präsentiert werden. Einerseits soll das von der ÖVP forcierte “Zukunftsdepot” finalisiert werden, andererseits das von Hochschulen und Studierenden als zu niedrig kritisierte Uni-Budget endgültig fixiert werden.

Andere Themen sind die aktuelle Wirtschaftslage und die Sozialhilfe-Reform. Bei letzterer sind sich die Koalitionspartner schon recht nahe gekommen. Vor einer Einigung müsste aber noch das Einvernehmen mit den Bundesländern erzielt werden. Kein Thema sollen bei der Sitzung die von den NEOS kritisierte Paketsteuer sowie die Heeres- bzw. Zivildienst-Reform sein.

Die Ergebnisse sollen am Nachmittag von den drei Parteivorsitzenden präsentiert werden.