Rom dementiert Streit mit Berlin über Rückführungen

Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat einen Konflikt mit Deutschland über die Rückführung von Migranten im Rahmen der Dublin-Regeln bestritten. “Mit Deutschland gibt es keinen Konflikt, keinen Gegensatz”, sagte Tajani dem italienischen Radiosender RTL 102.5 am Montag. Italien habe zahlreiche Menschen aufgenommen, die auf Schiffen deutscher Nichtregierungsorganisationen an Bord genommen worden seien.

Ein Schiff unter deutscher Flagge gelte als deutsches Hoheitsgebiet, weshalb die Betroffenen in diesen Fällen nach Deutschland gebracht werden sollten, erklärte Tajani. Nach den neuen europäischen Regeln müssen Migranten in die Länder zurückgeführt werden, in denen sie eingereist sind. Italien sei im Fall der von deutschen NGOs geretteten Migranten das zweitzuständige Land und nicht das erste, argumentierte Tajani. Über die Frage werde derzeit beraten.

Mit dem deutschen Außenminister Johann Wadephul (CDU) habe er ein längeres Gespräch zum Thema Migration geführt. Die Beziehungen zu Deutschland seien von Freundschaft und enger Zusammenarbeit geprägt. Es gebe keinen Bruch, keinen Streit, sondern lediglich einen normalen Austausch zwischen zwei Ländern, betonte Tajani.

Auch Österreich will Migranten nach Italien schicken

Auch andere europäische Staaten wie Österreich, die Schweiz, die Niederlanden, Schweden und Finnland haben inzwischen angekündigt, Migranten nach Italien zurückzuschicken. Dem italienischen Innenministerium zufolge wurden seit Beginn des Jahres aus europäischen Partnerländern lediglich drei Migranten zurückgenommen. Aus Deutschland war kein einziger dabei.

Zuvor schon hatte Italien nach offiziellen Angaben seit 2023 rund 80.000 sogenannte Rücknahmeersuchen anderer Staaten zurückgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass das nationale Aufnahmesystem komplett überlastet sei. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hatte 2022 mit dem Versprechen eines harten Kurses gegen Migranten erfolgreich Wahlkampf gemacht. Anfang September wird die 49-Jährige so lange ununterbrochen an der Regierung sein wie kein anderer italienischer Ministerpräsident seit Kriegsende.