Salzburger Landesregierung präsentierte Budget 2027/2028
Die Salzburger Landesregierung am Dienstag die Eckpunkte des Doppelbudgets für 2027 und 2028 präsentiert. Bei einem Gesamthaushalt von 9,3 Milliarden Euro beläuft sich das Budget für das Jahr 2027 auf rund 4,6 Milliarden Euro, für 2028 auf rund 4,74 Milliarden Euro. Die geplante Neuverschuldung pro Jahr liegt bei rund 340 Millionen Euro, soll aber durch strengen Budgetvollzug auf unter 300 Millionen Euro gesenkt werden, wie Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) erklärte.
Die Maastrichtdefizite liegen bei jeweils rund 328 Millionen Euro. Mit dem strengen Budgetvollzug solle es aber gelingen, das Maastrichtziel des Österreichischen Stabilitätspaktes 2025 jedenfalls einzuhalten, erklärte die Landeshauptfrau. Bereits im laufenden Jahr sei ein Spielraum für das Doppelbudget in Höhe von 30 Millionen Euro ermöglicht worden. “Wir haben auf Kante budgetiert. Was an Mehreinnahmen kommt, haben wir noch nicht eingepreist, weil wir vorsichtig sein wollen”, sagte dazu Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ).
Eine Milliarde Euro an Investitionen geplant
In den kommenden beiden Jahren sind rund eine Milliarde Euro an Investitionen geplant, mit denen auch große Projekte in den Bereichen Gesundheit, Verkehr, Kultur und Hochwasserschutz finanziert werden. Genannt wurden etwa der Neubau des Terminalgebäudes am Salzburger Flughafen, die Modernisierung der Salzburger Lokalbahn, Investitionen in den Entwicklungsplan der Salzburger Landeskliniken, die schrittweise Umsetzung der Plattform Pflege III, die Sanierung der Festspielhäuser und die Hochwasserschutz-Verbauung an der oberen Salzach im Pinzgau.
“Eine zentrale Leitlinie dieser Budgetverhandlungen war: Keine neuen Belastungen für die Menschen. Daran haben wir uns gehalten”, betonte Edtstadler. Auf zusätzliche Einnahmen durch die Anhebung von Gebühren oder Abgaben habe man verzichtet. Es werde die Nächtigungsabgabe, noch der Mobilitätsbeitrag oder der Wohnbauförderbeitrag erhöht. Und es werde auch weiterhin keine ORF-Landesabgabe eingehoben.
Nulllohnrunde für Landesregierungsmitglieder und Landtagsabgeordnete
Gespart werden soll in der Landesverwaltung, bis 2030 soll jede dritte Stelle nicht mehr nachbesetzt werden, und auch die Politik beteiligt sich am Sparkurs. Nach 2026 werde es für die Mitglieder der Landesregierung und für Landtagsabgeordnete eine weitere Nulllohnrunde bei den Bezügen für 2027 und 2028 geben. Sehr wohl werde es aber eine Anhebung bei den Gehältern für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister geben, sagte die Landeshauptfrau.
Einsparungen sind auch im Asylbereich und im Förderwesen vorgesehen. Doppelförderungen werden konsequent gestrichen, erklärte Svazek. Im Asylbereich werden die Quartiersplätze weiter reduziert, im Jahr 2028 wird das Großquartier am Gelände der ehemaligen Autobahnmeisterei in Salzburg geschlossen.
Förderzusicherungen für mehr als 1.300 Mietwohnungen
Was den Wohnbau betrifft, so stehen für 2027 und 2028 insgesamt 332 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung. Damit kompensiere das Land den Wegfall der zusätzlichen Bundesmittel aus dem Wohnbaupaket aus eigener Kraft, hieß es. Dafür werden jährlich rund 20 Millionen Euro mehr an Landesmitteln bereitgestellt als ursprünglich für 2026 budgetiert waren. Bereits heuer werde das Wohnbaubudget darüber hinaus um zusätzliche 21 Millionen Euro aufgestockt. Damit würden von 2026 bis 2028 insgesamt 529 Millionen Euro in den Wohnbau fließen. Auch die Reform der Wohnbauförderung zeige Wirkung. In den kommenden beiden Jahren können Förderzusicherungen für mehr als 1.300 geförderte Mietwohnungen erteilt werden, wie die Landeshauptfrau-Stellvertreterin erklärte. Im Sozialbereich werde es keine Geldgeschenke geben, “aber wichtige zusätzliche Projekte”. Svazek nannte etwa ein neues “Streetworkprojekt Enns-Pongau”. Abgesichert sei auch der Kinderbetreuungsfonds.
“Mit dem Doppelbudget ist klargestellt, dass es im Wahlkampf keine Begehrlichkeiten und Zusagen gibt, die uns noch teuer zu stehen kommen”, sagte Edtstadler. Das Budget sei keine Show, es gebe mit seinen klaren Schwerpunkten Orientierung und Sicherheit für die Menschen im Land Salzburg. Svazek bemerkte dazu, “wir sind in einer wirtschaftlich schwierigen Lage, mit dieser Bundesregierung ist es nicht besser geworden”. Hätte Salzburg nun die Konsolidierungsschritte eingehalten, wären die Einschnitte schmerzhaft gewesen, das habe man dem Bundesland und den Menschen nicht zumuten wollen. “Dieses Doppelbudget war kein Spaziergang. Wir haben unterschieden zwischen den Dingen, die man sich wünschen kann, und die tatsächlich finanzierbar sind. Das Budget ist solides Handwerk, es muss nicht glänzen, es muss halten.”
Kritik der Oppositionsparteien
Die SPÖ bezeichnete das präsentierte Doppelbudget als “visionslos”. “Die Dauerbaustellen Wohnen, Gesundheit, Pflege und Teuerung bleiben auch 2027 und 2028 bestehen. Denn mit den heute vorgestellten Zahlen und Ideen verwalten Landeshauptfrau Edtstadler und ihre Stellvertreterin Svazek gerade einmal den Status Quo. Zwei Mal hintereinander nicht das Richtige zu tun, bringt der Salzburger Bevölkerung keine Entlastung im Alltag”, erklärte SPÖ-Landtagsklubchef Max Maurer.
Die KPÖ hob hervor, dass die Neuverschuldung deutlich höher sei als geplant. Bei den Einsparungen bleibe auch die Wohnbauförderung nicht verschont. Nur mehr 166 Millionen Euro würden bereit gestellt – 2025 seien es noch 189 Millionen Euro gewesen, heuer seien es 176 Millionen Euro. “Schon heuer sind die Mittel für die Wohnbauförderung um 13 Millionen geringer als im Vorjahr. Im kommenden Jahr streichen ÖVP und FPÖ noch einmal 10 Millionen. Wie will Schwarz-Blau die Wohnungskrise so lösen?”, sagte KPÖ-Klubobfrau Natalie Hangöbl.
Klubobfrau Martina Berthold von den Grünen kritisierte, dass die Bereiche Klimaschutz und Energiewende nicht erwähnt worden seien. Nach diesem Hitzesommer brauche Salzburg einen Schwerpunkt auf Klimaschutz, Hitzeschutz und den Ausstieg aus teurer fossiler Energie. “Bei unseren Haustürgesprächen hören wir ständig, wie sehr die Menschen mit ihren Energiekosten kämpfen. Für die Landesregierung scheinen diese Sorgen aber keine Priorität zu sein.” Dabei sei gerade der Ausstieg aus den Fossilen ein wichtiger Hebel, um die Kosten zu senken.