Schellhorn will “frische Luft” für Bürokratie

Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) sieht sich nicht in der Verantwortung für fehlendes Tempo bei der Entbürokratisierung. “Ich bin Staatssekretär. Ich bin jener, der keine Entscheidungen treffen kann”, sagte er am Montag im Ö1-“Mittagsjournal”. Er könne nur Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern verteilen, umsetzen müssten sie andere, so Schellhorn: “Es hängt an den Ministerien und nicht an einem Staatssekretariat.” Es brauche nun “frische Luft”, sagte er.

Vergangene Woche hatte Schellhorn angekündigt, nicht wie geplant ein zweites Gesamtpaket zur Entbürokratisierung vorzulegen sondern sich auf Teilbereiche zu fokussieren. ÖVP und SPÖ hätten dem Staatssekretär mitgeteilt, vor einem zweiten müsse das erste Paket umgesetzt werden, hieß es in Medienberichten am Wochenende. Zuletzt wurde kritisiert, dass von 113 im Dezember präsentierten Maßnahmen erst 17 umgesetzt seien.

Das liege aber eben an den Ministerien, findet Schellhorn. Einige Maßnahmen seien grundsätzlich fertig, politisch aber noch nicht entschieden. Den größten Rückstand gibt es dem Vernehmen nach mit 20 offenen Maßnahmen im Wirtschaftsministerium.

150 weitere Projekte “in der Pipeline”

Dicke Luft in der Regierung ortet Schellhorn deshalb aber nicht. “Ich nehme die verstickte Luft der Bürokratie wahr.” Was Unternehmen und Wirtschaft jetzt bräuchten “ist frische Luft, ist entbürokratisierte Luft”. Hier müsse “ein anderes Mindset herein”, sagte der Staatssekretär bei Ö1.

Er habe bereits 150 weitere Projekte “in der Pipeline”, so Schellhorn. “Es fehlt uns nicht an Themen. Wir haben reichlich Vorschläge.” Das sei dann eben kein Paket, sondern vielleicht ein “Blumenstrauß oder eine Schachtel”.

Auf eine Umsetzung “so schnell wie möglich” hofft der NEOS-Politiker weiterhin. Hürden gibt es offenbar genug. So warte er etwa seit geraumer Zeit vergeblich auf einen Termin mit Wirtschaftskammer-Präsidentin Martha Schultz.