Schüssel: EU “nicht für feindselige Welt gemacht”

Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sieht die Europäische Union vor historischen Herausforderungen. Die EU sei ein Friedensprojekt und “nicht für eine feindselige Welt gemacht”, sagte er am Montag bei einer politischen Versammlung der Europäischen Volkspartei (EVP) in Wien. Die Ideen des Tech-Unternehmers Peter Thiel sieht Schüssel kritisch. Sie hätten nichts mit den christdemokratischen Werten zu tun, erklärte Schüssel und erntete dafür Beifall der EVP-Delegierten.

“Wir werden nun von allen Seiten herausgefordert”, erklärte Schüssel in seiner Rede. Die Herausforderungen heute seien ein voranschreitender US-Tech-Kapitalismus, die geopolitischen Bestrebungen Chinas sowie das Wiederaufleben kommunistischer Ideen – als Beispiele hierfür nannte Schüssel die letzten Wahlergebnisse aus New York und Graz. Allerdings seien die Christdemokraten “daran selbst schuld” durch Staatsquoten am BIP von über 50 Prozent. Dies hätte nicht nur dazu geführt, dass Bürger den Staat bei Vielem in der Pflicht sehen, sondern in den letzten sechs Jahren auch zu wirtschaftlicher Stagnation geführt.

Schüssel: “Wir leben alle in einer Blase”

Frage man ihn, ob die EU handlungsbereit sei, würde er diese Frage sowohl bejahen als auch verneinen. Sie handle zwar in Krisensituationen – beispielsweise in der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Aggressionskrieg -, ihr Grundzweck sei aber immer noch die Sicherung des europäischen Friedens. Die EU sei immer noch ein Erfolgsprojekt, das Verbesserungen für die Bürger erziele. Er lobte aktuelle Initiativen zur Schaffung eines eigenen Finanzsystems, Cloud-Systemen sowie Start-ups im Satellitenbereich, um Abhängigkeiten zu reduzieren.

Hinsichtlich der EU-Erweiterung braucht es laut dem Altbundeskanzler klare, rote Linien in Bezug auf Korruption, Rechtsstaatlichkeit, Blockade anderer und dem Verständnis der Funktionen der EU. Er rät zum Zwei-Stufen-Ansatz, der zuerst eine EWR-Mitgliedschaft vorsieht und erst danach eine vollständige EU-Integration.

Mit Blick auf rechtskonservative Parteien erklärte Schüssel, dass die Kritik an den Eliten durchaus Wahres an sich hätte. “Wir leben alle in einer Blase”, sagte er an die EVP-Politiker gerichtet. Den Bürgern seien die Probleme der Politiker egal, sondern sie würden die Politiker an ihren Ergebnissen messen. Schüssel – der sich selbst als “Wiener Aborigine” und damit als “Minderheit” bezeichnete – plädierte deshalb für mehr Bürgernähe.